Abspracheprobleme zur geplanten Umgehung der B 9 im südlichen Landkreis Mainz-Bingen

Aktuellen Meldungen zufolge wird es bei der geplanten Umlegung der B 9 zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen kommen, weil die Deutsche Bahn AG die erforderlichen Überführungen erst 2007 bauen will. Während Ministerpräsident Beck und Verkehrsminister Bauckhage von den Verzögerungen bis vor kurzem nichts gewusst haben wollen, wurde jetzt aus dem Landesbetrieb für Straßen und Verkehr bekannt, dass man offensichtlich doch schon länger über Verzögerungen seitens der Bahn informiert sei und man auch das Vekehrsministerium darüber in Kenntnis gesetzt habe.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr bereits im Herbst 2003 in Gesprächen mit der Bahn Informationen darüber erhalten hat, dass der Zeitplan nicht einzuhalten sei?

2. Trifft es zu, dass der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr das Ministerium sofort, also noch im Herbst 2003, darüber informiert hat?

3. Was haben der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr und das Ministerium sofort nach Bekanntwerden einer möglichen Verzögerung unternommen, damit der Zeitplan eingehalten werden kann?

4. Ist es üblich, dass in solchen wichtigen verkehrspolitischen Fragen der Verkehrsminister persönlich informiert wird und zu welchem Zeitpunkt ist das in diesem Fall erfolgt?

5. Was gedenkt die Landesregierung aktuell zu tun, damit der Zeitplan doch noch eingehalten werden kann?

Das Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Mai 2004 wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2: Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Worms hat die DB Netz AG mehrmals um eine offizielle Äußerung zum Planungsstand der DB-Überführungen gebeten; eine solche Äußerung ist bis Anfang 2004 weder gegenüber dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Worms noch gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) erfolgt.

Zu Fragen 3 und 4: Nachdem die DB Netz AG in einem Schreiben an ein Mitglied des Deutschen Bundestags eventuelle Planungsverzögerungen angedeutet hatte, hat das MWVLW die DB Netz AG aufgefordert, die Planungen unverzüglich fortzuführen. Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat sich dazu auch unmittelbar an den Vorstand der DB AG gewandt.

Zu Frage 5: Zwischenzeitlich ist in mehreren Gesprächen unter Federführung des MWVLW erreicht worden, dass die DB Netz AG die erforderlichen Planungen sobald wie möglich aufnimmt. Die notwendigen Planungs- und Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen stehen in Kürze zur Unterzeichnung an.