Auch im Berichtsjahr konnte aufgrund des guten Jahresergebnisses die Auflösung von Rücklagen vermieden werden

Neben den finanzwirksamen Bestandteilen des Jahresüberschusses ergibt sich die Verbesserung im Wesentlichen aus der Unterschreitung im Investitionsbudget von 5,0 Mio.. Außerdem war im Berichtsjahr einmalig der Zufluss des Investitionskostenzuschusses des Bundes zur Sanierung von 4,1 Mio. auszuweisen.

Auch im Berichtsjahr konnte aufgrund des guten Jahresergebnisses die Auflösung von Rücklagen vermieden werden. Das Ergebnis der Finanzrechnung (Haushaltsüberschuss) in Höhe von 11,2 Mio. wird den Rücklagen zugeführt; der Unterschiedsbetrag von 2,8 Mio. zum Jahresüberschuss erhöht das körperschaftseigene Kapital.

2. Finanzplanung bis 2008

Die zum 1. Januar 2001 wirksam gewordene Anpassung der Rundfunkgebühren ermöglicht es DeutschlandRadio, seine beiden Programme Deutschlandfunk (Information) und DeutschlandRadio Berlin (Kultur) inhaltlich zu sichern und auch zukünftig als bundesweite, werbefreie Informations- und Kulturangebote, die Qualitätsmaßstäbe setzen, in der Öffentlichkeit zu positionieren.

Unverändert stehen der Körperschaft jedoch auch weiterhin erhebliche Belastungen durch unabwendbare Sanierungs- und Investitionserfordernisse in den Funkhäusern bevor. Zur Jahreswende 2001/2002 wurde mit der Ausführung der Sanierung des Funkhauses Köln begonnen, das infolge eines mangelhaften baulichen Brandschutzes erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Die erforderlichen Arbeiten werden voraussichtlich bis 2008 dauern und finanzielle Mittel im Umfang von rund 20 Mio. aufzehren. Etwa dieselbe Summe muss für den Austausch veralteter haustechnischer Anlagen und die Entsorgung von Schadstoffen im Funkhaus Köln aufgewandt werden.

Für den Personalkostenbereich des DeutschlandRadios ist darauf zu verweisen, dass die Personalkosten, die Personalstrukturen und die Planstellenentwicklung des DeutschlandRadios mit den Entwicklungen anderer Rundfunkanstalten nicht unmittelbar vergleichbar sind. Der Start und die Entwicklung von DeutschlandRadio waren von politischen Entscheidungen und Vorgaben geprägt.

Am 1. Januar 1994 startete das DeutschlandRadio mit einem Bestand von 950 Planstellen. Zugleich übernahm es von den Vorgängerinstitutionen Deutschlandfunk und RIAS Berlin 640 Versorgungsempfänger, die vor der Gründung der Körperschaft die Altersrente erreicht hatten. Bis zum 31. Dezember 1996 reduzierte DeutschlandRadio die Zahl seiner Planstellen von 950 um 240 auf staatsvertraglich vorgegebene 710.

Nicht zu reduzieren war dem gegenüber die Zahl der Versorgungsempfänger. Vielmehr stieg diese in den Folgejahren noch an, da weitere Anspruchsberechtigte, insbesondere aus dem in der Gründungsphase vielgenutzten Vorruhestand, das Rentenalter erreichten und zu Versorgungsempfängern wurden. Diesen Zugängen stand keine entsprechende Anzahl an Todesfällen gegenüber, sodass die Zahl der Versorgungsempfänger heute die der aktiven Beschäftigten übersteigt.

Der Anteil der Versorgungsaufwendungen am gesamten Personalaufwand des DeutschlandRadios beträgt 21 Prozent. Dies ist zweifelsohne ein hoher Anteil, der aber nicht aus hohen Versorgungsleistungen des DeutschlandRadios an den einzelnen Rentner resultiert, sondern vielmehr Folge des Verhältnisses der Zahl von aktiven Beschäftigten zur Zahl der Versorgungsempfänger ist: 667 aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (auf Vollzeit normiert) stehen ­ Stand Ende März 2004 ­ 788 Versorgungsempfänger gegenüber. Dieser auf den ersten Blick erstaunliche Umstand resultiert allein aus der Tatsache, dass die Körperschaft heute ­ gemessen an der Summe der Beschäftigten ihrer Vorgängeranstalten ­ eine relativ kleine Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Dieser Mitarbeiterzahl steht aus dem einstigen Personalbestand von Deutschlandfunk und RIAS eine relativ große Zahl an Versorgungsanwärtern und -berechtigten gegenüber. Bei DeutschlandRadio bilden sich also nicht nur die Versorgungslasten seiner eigenen Rentner ab, sondern auch die der ihm zwangsweise zuerkannten Rentner der Vorläuferanstalten, zweier im Zuge der deutschen Einheit aufgelöster Einrichtungen. DeutschlandRadio trägt also vereinigungsbedingte Sonderlasten.

Eine isolierte Betrachtung allein des prozentualen Anteils der Versorgungsaufwendungen an den Personalaufwendungen kann vor diesem Hintergrund keine zielführende Aussage über die Altersversorgung beim DeutschlandRadio ermöglichen. Das zur Frage der Altersversorgung von der KEF in Auftrag gegebene Gutachten stellt sogar fest, dass die Leistungen des DeutschlandRadios erkennbar unter dem Versorgungsniveau der ARD-Anstalten liegen. Dies wurde erreicht durch Eingriffe in die alten Versorgungsregelungen des Deutschlandfunks bzw. des RIAS Berlin, die für einen Großteil der Beschäftigten noch immer gelten.

Der aktuelle Personalbedarf wird u. a. durch die staatsvertragliche Vorgabe bestimmt, zwei produktionstechnisch gleichgewichtige Funkhäuser zu unterhalten. Die Standorte sind jeweils räumlich wie technisch auf Produktion und Sendung eines stark durch Eigenproduktionen geprägten Kultur- bzw. Informationsprogramms ausgelegt. Vergleichbar den Funkhäusern der Landesrundfunkanstalten in den jeweiligen Regionen ihres Sendegebietes bieten die Funkhäuser des DeutschlandRadios auch logistische Vorteile für Aufzeichnungen und Übertragungen vielfältiger Sendungen (Konzerte, Diskussionsveranstaltungen, Live-Sendungen etc.) in den unterschiedlichen Landesteilen und zugleich die Nutzung künstlerischer Mitarbeiterpotentiale aus unterschiedlichen Gebieten Deutschlands. So kann der nationale Hörfunk auch produktionstechnisch und beim Einsatz von Mitarbeitern das Gebot der regionalen Vielfalt erfüllen. Frühzeitig wurden Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit der beiden Standorten erschlossen. Die Verwaltungsdirektion und die Abteilungen der Intendanz arbeiten standortübergreifend. Die Technische Direktion betreut beide Standorte. Bei Gründung von DeutschlandRadio gab es zwei voneinander unabhängige Korrespondentennetze im Ausland und im Inland. Diese wurden zusammengeführt und konsolidiert. Die Haupt-Nachrichtensendungen und andere aufwendige Sendungen in den Programmen von DeutschlandRadio wie z. B. „Lange Nacht" oder „Fazit" werden in beiden Programmen zeitversetzt ausgestrahlt. Als weitere konkrete Maßnahme wird die Funktion des Programmdirektors des DeutschlandRadios Berlin ab 1. Mai 2004 in Personalunion von dem Programmdirektor des Deutschlandfunks wahrgenommen werden. Ebenso werden die Hauptabteilungen Kultur und Musik in Berlin noch in diesem Jahr unter einer Leitung zusammengefasst.

Trotz dieser nachvollziehbaren Besonderheiten und Schwierigkeiten hat DeutschlandRadio im Zeitraum von 1994 bis 1997 seine Planstellen auftragsgemäß von 950 auf die staatsvertragskonforme maximale Zahl von 710 Planstellen reduziert. Die Ursprungsanstalten verfügten noch über 1 800 Planstellen. Die Flexibilität von DeutschlandRadio war ­ bei Hinzutreten neuer Aufgaben, weitgehender Veränderung der Programminhalte und starker Zunahme der Eigenproduktion im Bereich von Information und Kultur ­ stets eingeschränkt, weil eine Erhöhung der Planstellen staatsvertraglich unzulässig war. Um auch unter diesen strukturellen Belastungen den regelmäßig drohenden Personalkostensteigerungen zu begegnen, wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

­ verzögerte Wiederbesetzung freiwerdender Stellen,

­ Stellensperrungen zu Abdeckung von arbeitsrechtlichen Risiken (Honorarzeitverträge),

­ Stellensperrungen infolge von Outsourcingmaßnahmen und

­ Stellensperrungen auf Basis von Einzelfallbegründungen.

Der Stellenbesetzungsgrad betrug daher seit dem Jahr 2000 maximal 95 %, zuletzt im Januar 2004 nur 94 %. DeutschlandRadio hat damit eine Position erreicht, die trotz der geschilderten Erschwernisse ­ auch im Quervergleich ­ beachtlich ist. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass sich beim DeutschlandRadio ausnahmslos alle Arbeitsverhältnisse innerhalb des Stellenplans abbilden, auch Zeitverträge. Um weitere Spielräume für mittelfristige Strukturveränderungen zu eröffnen, wurde bei DeutschlandRadio ein Stellenbesetzungsstopp vereinbart mit dem angestrebt wird, über die unmittelbare Einsparung von Personalkosten hinaus Spielräume für strukturelle Überlegungen und neue Ansätze zu eröffnen.

Die finanzielle Gesamtsituation zeigt aufgrund der von DeutschlandRadio gemäß § 40 der Finanzordnung im Rahmen der Wirtschaftsplanung erstellten Mittelfristigen Finanzplanung, in der die Körperschaft zum 30. April 2003 ihren Finanzbedarf bis zum Ende der Gebührenperiode 2005 bis 2008 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet hat.

Die Ansätze der Erträge und Aufwendungen, Einnahmen und Ausgaben der Mittelfristigen Finanzplanung sind in einzelnen Punkten wie folgt zu erläutern: Erträge

Die Hörfunkgebührenerträge sind bis einschließlich des Jahres 2002 abgerechnet. Die Planansätze für den Zeitraum 2003 bis 2008 sind dem Bericht der Arbeitsgruppe „Gemeinsame Planung der Gebührenerträge ARD, ZDF und DLR" vom 14. März 2003 entnommen. Die Gebührenmehrerträge für den Zeitraum 2001 bis 2004 belaufen sich gegenüber der Anmeldung zum 13. Bericht auf insgesamt 13,4 Mio..

Die Ansätze der Mittelzuweisungen des Bundes entsprechen den Verpflichtungen des Bundes aus dem Überleitungsstaatsvertrag für die von der Körperschaft verauslagten Kosten der Altersversorgung. Die Berechnungen basieren auf den für den Anwenderkreis zu erwartenden Versorgungsaufwendungen und werden entsprechend der Veränderung der Basiszahlen aktualisiert. Analog zur Entwicklung der Pensionszahlungen waren auch die Erträge gegenüber dem letzten Bericht für den Zeitraum 2001 bis 2004 nur geringfügig anzupassen (insgesamt um + 0,3 Mio.).

Die wesentlichen Positionen der sonstigen betriebliche Erträge betreffen Erträge aus verschiedenen Kostenerstattungen, aus der Auflösung von Rückstellungen, aus Rückdeckungsversicherungen sowie aus der Anlage von Termingeldern und Wertpapieren.

Gegenüber der Anmeldung zum 13. Bericht sind im Zeitraum 2001 bis 2004 bei den sonstigen betrieblichen Erträgen Zuwächse in Höhe von 10,6 Mio. zu verzeichnen. Davon betreffen rund 6 Mio. die Zinserträge, vor allem aus der Anlage in Wertpapieren außerhalb des Deckungsstockes sowie Termingeldern. Hier zeigt sich, dass auch in der laufenden Gebührenperiode der Mittelabfluss nicht wie ursprünglich geplant erfolgt. Die übrigen Mehrerträge verteilen sich auf die oben genannten wesentlichen Positionen.

Aufwendungen

Die Steigerungsraten bei den Personalaufwendungen einschließlich Sozialabgaben sind entsprechend den ARD/ZDF-einheitlichen Festlegungen für den Planungszeitraum beachtet worden (+ 2,3 % p. a.).

Die Aufwendungen für die Altersversorgung sind im Planungszeitraum 2005 bis 2008 im Vergleich zur laufenden Periode insgesamt leicht rückläufig; während die Pensionszahlungen jährlich ansteigen, verringern sich die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen bis zum Jahr 2006, danach sind per Saldo Erträge aus Rückstellungsauflösungen auszuweisen.

Der Programmaufwand (ohne Projektkosten), die technischen Leistungen und die Übrigen programmbezogenen Leistungen werden zum 14. Bericht für den Zeitraum 2001 bis 2008 mit 492,9 Mio. angemeldet. Die durchschnittliche Steigerung liegt für den genannten Zeitraum unter 2 % p. a.. Das Institut für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln, welches von DeutschlandRadio mit der Ermittlung einer DeutschlandRadio-spezifischen Preissteigerungsrate beauftragt wurde, errechnete dagegen in seinem Gutachten vom 29. Januar 2003 hierfür einen Wert von 2,85 %.

Bei den Technischen Leistungen für die Rundfunkversorgung, die nach der KEF-Systematik dem Programmaufwand zugeordnet sind, sind insbesondere in den Jahren 1998 und 1999 erhebliche Veränderungen eingetreten. DeutschlandRadio ist staatsvertraglich vorgegeben, eine bundesweite flächendeckende Versorgung mit den beiden Programmen Deutschlandfunk (Information) und DeutschlandRadio Berlin (Kultur) zu erreichen. Aufgrund der Frequenz-Situation lässt sich dieses Ziel jedoch nur schrittweise erreichen. Nach intensiver Vorarbeit ist es zu Beginn der abgelaufenen Gebührenperiode gelungen, in größerem Umfang zusätzliche UKW-Sender in Betrieb zu nehmen. Diese wesentlichen Kostensteigerungen hatten sich im Basisjahr des 12. Berichtes, 1997, noch nicht niedergeschlagen. Diesen Sachverhalt hat DeutschlandRadio der Kommission wiederholt vorgetragen und sich letztlich mit der KEF darauf verständigt, die beschriebenen Mengeneffekte durch die Aufschaltung zusätzlicher Sender in den Jahren seit 1997 zu ermitteln und in Projektform darzustellen.

Die zum 13. Bericht aufgrund dieser Projektberechnungen gemeldeten Mengeneffekte durch Senderzuwächse beliefen sich für den Zeitraum 2001 bis 2004 auf 3,9 Mio., anerkannt wurden davon lediglich 2,5 Mio.. DeutschlandRadio hat zum 14. Bericht das Berechnungsverfahren umgestellt. Bisher wurden lediglich die Erstkosten einer Senderaufschaltung im betreffenden Zugangsjahr als Zuwachs behandelt, die Folgekosten dieser erstmaligen Aufschaltung im Folgejahr dann jedoch bereits als Bestandskosten. Es ist allerdings systematisch folgerichtig, sämtliche Kosten ­ also auch die Folgekosten der Senderaufschaltung in den nachfolgenden Jahren ­ als Kosten des Senderzuwachses zu behandeln und die Projektkosten dahingehend auszudehnen, da nur so eine eindeutige Zuordnung aus den Senderaufschaltungen möglich ist.

Der programmbezogene Materialaufwand wurde in der Mittelfristigen Finanzplanung mit 2 % fortgeschrieben. Auf den Übrigen nicht programmbezogenen Materialaufwand ist grundsätzlich eine Kostensteigerungsrate von 1,5 % p. a. angewendet worden. Der Materialaufwand ist im Zeitraum 2001 bis 2004 insgesamt noch um 0,3 Mio. unter der Anmeldung zum 13. Bericht geblieben.