Altenpflege
Gruppe Sprachschüler der Volkshochschule Delmenhorst, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Butjadinger Straße, eine Gruppe der allgemeinen Berufsschule in Bremen und eine Gruppe der Altenpflegeschule der Bremer Heimstiftung.
Herzlich willkommen im Haus der Bremischen Bürgerschaft!
(Beifall)
Gemäß Paragraph 21 unserer Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt: Start der Neubürgeragentur, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 20. August 2002, Drucksache 15/1219.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
(Einstimmig)
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 26, nämlich Start der Neubürgeragentur Feinkonzept, zu verbinden.
Ich höre keinen Widerspruch, dann wird die Bürgerschaft (Landtag) so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes und anderer Gesetze Mitteilung des Senats vom 13. August 2002
2. August 2002
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der September-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. Juni 2002
5. Sicherung der unterirdischen Sondermülldeponie Schweinsweide auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Juli 2002
6. Gesamtkosten für die Neugestaltung der Pferderennbahn Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. August 2002
7. Darlehen an die Köllmann-Firmen, die an der Entwicklung des Space-Parks beteiligt waren Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. August 2002
8. Hochwasser bedroht die Existenz der Bremer Landwirte Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. August 2002
9. Wissenschaftsstandort Bremen als Wirtschaftsfaktor Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. August 2002
III. Eingaben gemäß § 70 der Geschäftsordnung
1. Schreiben der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa HELP e. V. zur mangelnden Bereitschaft Bremens, die HELPBildungsoffensive finanziell zu fördern.
2. Schreiben des Deutschen Kinderschutzbundes, LV Bremen e. V., über die Forderung des Bremer Aktionsbündnisses für Kinderrechte: Kinderrechte gehören in die Landesverfassung.
3. Schreiben von Frau Gertraud Tarmonea und Herrn Bülent Kilic zur Kontrolle von Vorgängen in der Psychiatrie.
4. Schreiben von Herrn Dr. Martin Korol mit einem Vorschlag, Hilfe für Hochwasser-Geschädigte zu organisieren.
Die Eingaben können bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.
IV. Sonstiger Eingang Rechnungslegung der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft vom 30. Juli 2002
Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes vier, Förderung des Ehrenamtes im Sport, des Tagesordnungspunktes 17, Perspektiven der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, des Tagesordnungspunktes 28, Reform der Lehrerinnenund Lehrerausbildung, und des Punktes außerhalb der Tagesordnung, Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraph 11 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft, Drucksache 15/1205.
Zur Verbindung sind Absprachen getroffen worden zu Tagesordnungspunkt drei, Das Vertrauen in die Justiz stärken Für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Justiz, Tagesordnungspunkt 14, Reform des Sanktionenrechts, und außerhalb der Tagesordnung, Funktionsfähigkeit des Strafvollzuges sichern, und der Tagesordnungspunkte 29 und 30, hier geht es um das Bremische Abgeordnetengesetz und das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Deputationen. Des Weiteren wurden bei zwei Tagesordnungspunkten Vereinbarungen zur Redezeit getroffen.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte drei, 14 und außerhalb der Tagesordnungspunkt, Drucksache 15/1206, aufgerufen werden. Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte sieben, Musik in den Schulen im Lande Bremen, neun, Entwicklung eines Modells für ein integratives und international einsetzbares Bonussystem Quality Shipping, und zehn, Regionalisierte Gewerbeflächenübersicht, behandelt.
Während der Sitzung morgen Nachmittag werden die Tagesordnungspunkte 16, nämlich Kriminalitätsbekämpfung auf den Autobahnen und im Transitverkehr im Land Bremen, Tagesordnungspunkt 18, Brandschutz für die Bürger intensivieren, Tagesordnungspunkt 19, Zuwanderungsgesetz im Land Bremen umsetzen, und Tagesordnungspunkt 21, Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes praktische Unterstützung für Opfer von Gewalt in der Familie, behandelt.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
(Einstimmig)
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich bekannt, dass die Fraktionen darüber Einvernehmen hergestellt haben, dass von dem heutigen Sitzungsgeld ein Sitzungsgeld gespendet wird für die Betroffenen der Flutkatastrophe, die wir täglich im Fernsehen miterleben müssen. Ich glaube, das ist ein Signal, um den Menschen, die dort in Not geraten sind, zu helfen. Alle technischen Dinge wird die Verwaltung der Bürgerschaft übernehmen. Herzlichen Dank für diese Spende!
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Fragestunde
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift Ausschilderung der Landesgrenze Bremens. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Henkel, Eckhoff und Fraktion der CDU.