Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Birkenfeld

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Straßenbaumaßnahmen sind zurzeit (getrennt nach Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Landkreis Birkenfeld im Bau und wie hoch belaufen sich die wahrscheinlichen Kosten?

2. Wann werden diese Baumaßnahmen voraussichtlich beendet sein?

3. Welche Straßenbaumaßnahmen sollen nach den derzeitigen Planungen in den nächsten drei Jahren im Landkreis Birkenfeld begonnen werden?

4. Wie sind konkret die Sachstände:

­ des Ausbaus der B 41 zwischen der A 62 über Birkenfeld bis Idar-Oberstein,

­ des Ausbaus der L 165 zwischen der B 41 und der Ortsgemeinde Ellweiler,

­ des weiteren Ausbaus der L 190 (Hunsrückspange), die den Kreis Birkenfeld, insbesondere die Stadt Idar-Oberstein, besser an den Hahn anbinden soll,

­ des verkehrsgerechten Ausbaus der Einmündung der B 270 in die B 41 und wie hoch sind die hierfür zur Verfügung stehenden Finanzmittel?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. September 2004 wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2:

Die im Landkreis Birkenfeld derzeit laufenden und die bis Ende 2004 noch zu beginnenden Straßenbaumaßnahmen, die für die Maßnahmen jeweils veranschlagten Baukosten sowie der geplante Zeitpunkt der Fertigstellung ergeben sich aus den nachstehenden Übersichten. Straße Maßnahme Baukosten Fertigstellung in Bundesstraßen B 41 Deckenerneuerung bei 350 000 Ende 2004

Idar-Oberstein-Nahbollenbach B 41/B 269 Knotenumbau (Einfädelungs- 100 000 Anfang 2005 spur) bei Birkenfeld B 269 Deckenerneuerung zwischen 300 000 Ende 2004

L 163 und B 422 bei Allenbach B 422 Ausbau zwischen B 269 und 3 200 000 Herbst 2004

Allenbach Straße Maßnahme Baukosten Fertigstellung in Landesstraßen L 162 Ausbau Ortsdurchfahrt in 400 000 Frühjahr 2005

Sensweiler L 173 Ausbau Ortsdurchfahrt in 850 000 Ende 2004

Wilzenberg-Hußweiler L 173 Ausbau Ortsdurchfahrt in 1 175 000 Herbst 2005

Kronweiler L 175 Ausbau Ortsdurchfahrt in 775 000 Mitte 2005

Leisel/auch L 173

Kreisstraßen K 69 Ausbau Ortsdurchfahrt in 500 000 Frühjahr 2005

Weitersbach K 14 Ausbau Ortsdurchfahrt 250 000 Ende 2004

(Teilabschnitt) in Sonnenberg K 57 Bestandsausbau zwischen 75 000 Herbst 2004

Berschweiler und L 347

Zu Frage 3 :

Die im Landkreis Birkenfeld in den nächsten drei Jahren zu beginnenden Straßenbaumaßnahmen stellen sich wie folgt dar:

­ Bundesstraßen

Für den Bereich der Bundesstraßen liegt ein mehrjähriger Investitionsplan bisher nicht vor. Das Bauprogramm für die Bundesstraßen wird jährlich nach der Bekanntgabe der verfügbaren Bauhaushalte durch den Bund im Rahmen von Bauprogrammbesprechungen mit den regionalen Dienststellen des Landesbetriebs Straßen und Verkehr (LSV) aufgestellt.

­ Landesstraßen

Hinsichtlich der in den Jahren 2005/2006 im Landkreis Birkenfeld zu beginnenden Bauvorhaben wird eine abschließende Festlegung erst im Zusammenhang mit den Beratungen über den kommenden Landeshaushalt 2005/2006 erfolgen. Das Bauprogramm für die Landestraßen wird als Anlage zum Wirtschaftsplan des LSV dem Entwurf des Landeshaushalts 2005/2006 beigefügt. Die abschließende Entscheidung hierüber bleibt der parlamentarischen Beschlussfassung vorbehalten.

­ Kreisstraßen

Für den Bereich der Kreisstraßen ist die Realisierung künftiger Projekte insbesondere von den Festlegungen im Bauprogramm des Landkreises sowie den finanziellen Rahmenbedingungen für die Förderung entsprechender Vorhaben durch das Land abhängig. Nach Mitteilung der Kreisverwaltung soll das Bauprogramm des Landkreises im Frühjahr 2005 verabschiedet werden.

Über den finanziellen Rahmen zur Förderung von Kreisstraßen durch das Land ist im Rahmen der Aufstellung des Landeshaushalts 2005/2006 sowie der folgenden Haushaltspläne zu entscheiden.

Zu Frage 4: Zu den einzelnen in der Frage genannten Vorhaben ergeben sich folgende Sachstände:

­ Ausbau der B 41 zwischen der A 62 über Birkenfeld bis Idar-Oberstein

Zum Bau der Ortsumgehungen Niederbrombach, Oberbrombach, Rötsweiler ist im nächsten Planungsschritt die Durchführung des Raumordnungsverfahrens vorgesehen. Hierfür ist die Erarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie als Grundlage für die Raumordnungsunterlagen notwendig.

­ Ausbau der L 165 zwischen der B 41 und der Ortsgemeinde Ellweiler

Aufgrund der Ergebnisse der im Jahr 2002 erfolgten Zustandserfassung sowie der Zustandsbewertung der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz ist der Ausbau der L 165 zwischen der B 41 und der Ortsgemeinde Ellweiler nicht als vordringlich eingestuft worden.

­ L 190 (Hunsrückspange) zwischen der B 41 und der B 50 bei Flughafen Hahn

Die Ortsumgehung Rhaunen befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Der Planfeststellungsbeschluss wird für das Frühjahr 2005 erwartet. Die Bestandskraft dieses Beschlusses bleibt abzuwarten.

Im südlichen Abschnitt vom Anschluss an die L 160 Ortsumgehung Herrstein bis zur Ortsumgehung Rhaunen im Bereich Hochwälder Hof werden derzeit Grundlagenermittlungen durchgeführt. Für den nördlichen Abschnitt vom Anschluss der Umgehung Rhaunen bis an die B 50 soll das Raumordnungsverfahren bis Ende 2004 eingeleitet werden. Hierfür wird derzeit die erforderliche Umweltverträglichkeitsstudie erstellt.

­ B 41/B 270/L 160 bei Fischbach ­ Weierbach

Die Planung wurde im Sommer 2004 an ein Ingenieurbüro zur Erarbeitung von Planungsvarianten vergeben.