Mehreinnahmen des Landes Rheinland-Pfalz durch Auslaufen der Eigenheimzulage

Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Stattdessen will Rot-Grün die Mittel in Bildung investieren. Das „Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" soll im Jahr der vollen Wirksamkeit zu Mehreinnahmen von 5,9 Mrd. Euro führen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Steuerausfälle hatte das Land Rheinland-Pfalz jährlich seit Einführung der Eigenheimzulage vor acht Jahren?

2. Wie viele Personen, davon Familien, profitierten in Rheinland-Pfalz in welchen Jahren von der Eigenheimzulage?

3. Wie viele Objekte Neu- bzw. Altbauten wurden jährlich gefördert?

4. Welchen absoluten und prozentualen Anteil hatte der geförderte Personenkreis an der Gesamtzahl von Neubauten und Wohnungs- bzw. Hauskäufen?

5. Welche Mehreinnahmen könnte das Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 im Falle des Auslaufens der Eigenheimzulage am 31. Dezember 2004 erwarten?

6. Wie wird sich das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat verhalten und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. November 2004. Oktober 2004.

Hinweis: Die Differenz zu der Gesamtzahl der Fälle betrifft Förderung von Ausbauten/Erweiterungen.

Zu Frage 4: Der Landesregierung liegen keine belastbaren Zahlen zu Wohnungs- bzw. Hauskäufen vor.

Im Vergleich zu den in der Antwort auf Frage 1 genannten Zahlen ist zu beachten, dass das Eigenheimzulagengesetz seit 1996 mehrfach geändert wurde, zuletzt durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004, in dem das 2004 geltende Fördervolumen um 30 % abgesenkt wurde. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Finanzausgleich die überproportionalen Steuermindereinnahmen durch die Eigenheimzulage in Rheinland-Pfalz erheblich abmildert.

Zu Frage 6: Die Landesregierung hat dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat nicht zugestimmt. Da das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit fand, wird erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Im Vermittlungsverfahren wird die Landesregierung dafür eintreten, dass die Belange der öffentlichen Haushalte und der Wohneigentumspolitik besser aufeinander abgestimmt werden.