Förderung der Schuldnerberatung durch Sparkassen in Rheinland-Pfalz

Gemäß Sparkassengesetz § 2 Abs. 2 tragen die „Sparkassen zur Finanzierung der Schuldnerberatung bei." Ausdrückliche Regelungen zur Bemessung der Zuwendungen gibt es allerdings nicht.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe förderte welche Sparkasse welche der insgesamt 55 in Rheinland-Pfalz bestehenden Schuldnerberatungsstellen in den Jahren 2002 und 2003?

2. Liegen bereits Zahlen über die bewilligte Fördersumme für das Jahr 2004 vor?

3. Welche Summe ergab die Förderung der Schuldnerberatung durch die Sparkassen landesweit jährlich seit 1998?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Die rheinland-pfälzischen Sparkassen haben entsprechend ihrem öffentlichen Auftrag auch in den vergangenen Jahren die Schuldnerberatungsstellen im Land unterstützt. Die fördernden Sparkassen, die Förderbeträge und die geförderten Einrichtungen ergeben sich für die Jahre 2002 und 2003 aus den nachstehenden Übersichten. Die Daten beruhen auf Angaben des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz.

Fördersummen des Jahres 2002

Sparkasse Höhe der finanziellen Mittelempfänger Unterstützung KSK Ahrweiler 18 733,83 Caritative Einrichtungen KSK Altenkirchen 30 677,00 Caritative Einrichtungen KSK Alzey 12 800,00 Caritative Einrichtungen KSK Bernkastel-Wittlich 23 500,00 Caritative Einrichtungen KSK Birkenfeld 38 500,00 Caritative Einrichtungen KSK Bitburg-Prüm 29 655,00 Caritative Einrichtungen KSK Daun 15 000,00 Caritative Einrichtungen SK Donnersberg 20 452,00 Kommunale Träger SSK Frankenthal 13 000,00 Caritative Einrichtungen SK Germersheim-Kandel 33 233,97 Arbeiterwohlfahrt KSK Kaiserslautern 62 900,00 Kommunale Träger SSK Kaiserslautern 52 000,00 Caritative Einrichtungen SK Koblenz 57 520,00 Caritative Einrichtungen Sparkasse Höhe der finanziellen Mittelempfänger Unterstützung KSK Kusel 41 000,00 Caritative Einrichtungen SSK Landstuhl 6 135,00 Caritative Einrichtungen KSK Ludwigshafen 15 000,00 Caritative Einrichtungen SSK Ludwigshafen 51 129,00 Kommunale Träger SK Mainz 20 000,00 SPAZ gemeinnützige GmbH KSK Mayen 25 000,00 Kommunale Träger, Caritative Einricht.

SK Mittelhaardt-Deutsche Weinstraße 77 500,00 Caritative Einrichtungen SK Neuwied 30 000,00 Caritative Einrichtungen KSK Rhein-Hunsrück 22 500,00 Caritative Einrichtungen SK Rhein-Nahe 64 800,00 Caritative Einrichtungen SSK Schifferstadt 4 000,00 Caritative Einrichtungen KSSK Speyer 5 000,00 Caritative Einrichtungen SK Südliche Weinstraße 58 800,00 Arbeiterwohlfahrt SK Südwestpfalz 62 000,00 Kommunale Träger SK Trier 41 000,00 Caritative Einrichtungen KSK Westerwald 20 000,00 Caritative Einrichtungen SK Worms 68 500,00 Kommunale Träger, Caritative Einricht.

Zu Frage 2: Nein.

Eine Erhebung über die Fördersummen für das Jahr 2004 ist seitens des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz im ersten Quartal 2005 vorgesehen.

Zu Frage 3: Die Summen der Förderbeträge der Sparkassen für die Schuldnerberatungsstellen in Rheinland-Pfalz seit 1998 ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht.