Ostseeparlamentarierkonferenz

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes fünf, Bremen Global ­ Außenwirtschaftsprogramm 2010, des Tagesordnungspunktes sechs, Demographischer Wandel und Stadtentwicklung, des Tagesordnungspunktes zehn, Blaue Biotechnologie/funktionelle Lebensmittel aus dem Meer, des Tagesordnungspunktes 16,

Die europäische Dimension in der Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen, und der Tagesordnungspunkte 23 und 24, hier handelt es sich um Wahlen für den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss.

Zweitens wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 13 und 14, nämlich Vertrauensschutz bei Hochschulreformen gewährleisten, des Tagesordnungspunktes 15 und außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer 49 und 50, der Tagesordnungspunkte 17 und 18, Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen, und der Tagesordnungspunkte 19 und 20, hier handelt es sich um die Regulierung des Zugangs zu Kabelnetzen im Zeitalter der Digitalisierung, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute nach der Aktuellen Stunde die miteinander verbundenen Punkte vier und außerhalb der Tagesordnung, die sich mit Pisa-E befassen, behandelt werden und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt drei, Perspektiven der Erzieher-/Erzieherinnenausbildung.

Die Sitzung heute Nachmittag, also nach der Mittagspause, beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 25, Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006.

Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 18, Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen, sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 19 und 20, Regulierung des Zugangs zu Kabelnetzen im Zeitalter der Digitalisierung, aufgerufen.

Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte 21, in Bremen und Bremerhaven, und 22, Weserquerung im Zuge der A 281, behandelt.

Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen der CDU und der SPD inzwischen die Große Anfrage mit dem Thema Gesundheitspolitik des Bundes und die Auswirkungen im Land Bremen,

Drucksache 15/1218, zurückgezogen haben.

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? ­ Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Elisabeth Grunenberg ab 15. Oktober 2002 anstelle des aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Uwe Beckmeyer Mitglied der Bürgerschaft ist.

Ich möchte Sie ganz herzlich im Haus begrüßen und Ihnen zu diesem Amt viel Kraft und Energie wünschen, dass Sie die anstrengenden Anforderungen eines Politikers frauhaft ertragen. Ganz herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)