Bereitstellung von Landesmitteln für die Kanalisierung der Saar

Die Finanzierung des Ausbaus der Saar zur Großschifffahrtsstraße wurde zwischen dem Bund, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Verwaltungsabkommen vom 28. März 1974 geregelt.

Danach tragen die beiden Bundesländer ein Drittel der Kosten, davon wiederum 20 % das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland 80 %.

Die Baumaßnahmen sind bis auf einen kurzen Abschnitt im Stadtgebiet von Saarbrücken im Wesentlichen abgeschlossen.

Die mittelfristige Finanzplanung des Saarlandes sieht für die Jahre 2005 und 2006 jeweils 1,7 Mio. Euro, für das Jahr 2007 noch 0,4 Mio. Euro für die Saarkanalisierung vor. Auch die Finanzplanung des Landes Rheinland-Pfalz sieht für diese drei Jahre einen Beitrag von 3,8 Mio. Euro vor.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche konkreten Maßnahmen sollen im Zuge der Saarkanalisierung noch umgesetzt werden, wie ist der jeweilige Planungsstand und welche Kosten werden hierfür veranschlagt?

2. Aus welchen Gründen sieht die Finanzplanung der rheinland-pfälzischen Landesregierung einen gleich hohen Restbetrag für die verbleibenden Maßnahmen wie die Finanzplanung des Saarlandes vor, obwohl Rheinland-Pfalz nur 20 %, laut Verwaltungsabkommen von 1974 das Saarland hingegen 80 % der Kostenanteile der Länder übernehmen müsste?

3. In welchem Umfang wurde die Wasserstraße seit 2000 für die gewerbliche Frachtschifffahrt genutzt und welche Güter werden hauptsächlich transportiert?

4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Güterverkehrsentwicklung auf der parallel verlaufenden Eisenbahnstrecke Saarbrücken ­ Trier?

5. Welche Einnahmen und Ausgaben für Unterhaltung, Betrieb und Investitionen sind seit 2000 zu verzeichnen (Angaben bitte untergliedert nach Kalenderjahren und als Fortschreibung der Antwort auf die Große Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur, vgl. Drucksache 14/219)?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. März 2005 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Die im Zuge der Saarkanalisierung noch umzusetzenden Maßnahmen einschließlich Planungsstand und Kosten stellen sich wie folgt dar:

­ Umsetzung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen und landschaftspflegerischen Begleitpläne mit einem Volumen von rund 1,45 Mio.

­ Durchführung der Restarbeiten an der Staustufe Saarbrücken einschließlich der Errichtung des Betriebsgebäudes und des Rückbaus der Baugrubenumschließung im Unterwasser der Staustufe in einer Größenordnung von rund 2,80 Mio.

­ Errichtung der Schiffsstoßsicherungen an der „Alten Brücke" und der „Brücke Bous" sowie Verfüllen von ausgestrudelten Eintiefungen in der Gewässersohle (Kolkverbau) an der „Gersweiler Brücke"; hierfür sind ca. 2,6 Mio. eingeplant,

­ Ausbau des „Bau- und Schutzhafens Völklingen" einschließlich der Beseitigung von durch Verunreinigungen belastetem Erdreich im Schifffahrtsquerschnitt im Bereich der geplanten Hafenzufahrt (Restriktionsstrecke) mit einem Volumen von ca. 9 Mio..

Zu Frage 2: Nach dem zwischen dem Bund, dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossenen „Verwaltungsabkommen über den Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und der Mündung" vom 28. März 1974 beteiligt sich Rheinland-Pfalz an der Finanzierung des Saarausbaus mit einem festgelegten Finanzierungsanteil.

Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2001 war ein Finanzierungsrückstand entstanden, der in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in den Jahren 2004 bis 2007 durch einen konstanten jährlichen Betrag getilgt wird.

Zu Frage 3: Das jährliche Verkehrsaufkommen auf der Saar sowie der Umfang der transportierten Gütermengen entwickelten sich nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest wie folgt: Anzahl der Frachtschiffe auf der Saar (Schleuse Kanzem) Transportierte Gütermengen auf der Bundeswasserstraße Saar (in Tonnen)

Diese Gütermengen setzten sich im Zeitraum 2000 bis 2004 durchschnittlich wie folgt zusammen:

­ 33% Steinkohle, Braunkohle und Koks,

­ 26% Erze und Metallabfälle,

­ 21% aus Eisen, Stahl und Nicht-Eisen-Metalle,

­ 11% Erdöl, Mineralölerzeugnisse und Gase,

­ 9% sonstige Güter.

Von den genannten Gütern wurden im Zeitraum 2000 bis 2004 Eisen, Stahl, Nicht-Eisen-Metalle und sonstige Güter vornehmlich saarabwärts, d. h. in Richtung Trier, transportiert; die übrigen der aufgeführten Güter wurden in diesem Zeitraum im Schwerpunkt saaraufwärts, d. h. in Richtung Saarbrücken, transportiert.

Zu Frage 4: Nach Angaben der Deutsche Bahn AG (DB AG) sind die von der DB AG transportierten Gütermengen auf der Eisenbahnstrecke Saarbrücken ­ Trier seit 1998 annähernd konstant; weitere Angaben wurden seitens der DB AG nicht gemacht.

Über die Beteiligung nichtbundeseigener Eisenbahnen am Güterverkehr und die entsprechende Verkehrsentwicklung liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Eine Erhebung der Angaben hätte den zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum überstiegen.

Zu Frage 5: Die jährlichen Einnahmen und Ausgaben für die Bundeswasserstraße Saar entwickelten sich nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest wie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich.