Entwicklung der Polizeistärke der Polizeiinspektionen Kirchheimbolanden und Rockenhausen

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der gegenwärtige Personalstand in den genannten Polizeiinspektionen (aufgeschlüsselt nach der Soll-Stärke, Ist-Stärke, tatsächlichen Einsatzstärke und Personalstärke im Wechselschichtdienst)?

2. Wie hat sich die Soll-Stärke in den betreffenden Polizeiinspektionen in den letzten Jahren entwickelt?

3. Wie viele Beamte sind tatsächlich im Bezirksdienst bei den in Frage kommenden Polizeiinspektionen im Einsatz (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen)?

4. Wie stellt sich die Altersstruktur der Beamten und Angestellten in den in Frage kommenden Dienststellen dar und wie hat sie sich in den letzten fünf Jahren entwickelt?

5. Ist durch die Tätigkeit der Angestellten in den letzten zehn Jahren die erhoffte Entlastung erfolgt?

Das Ministerium des Innern und für Sporthat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. März 2005 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Der gegenwärtige Personalstand in den Polizeiinspektionen Kirchheimbolanden und Rockenhausen wird von denPolizeipräsidien Mainz und Westpfalz wie folgt angegeben: Dienst- Soll-/ Ist- tatsächliche Wechselstelle Orientierungs- Stärke Einsatzstärke schichtstärke dienst Polizeiinspektion Kirchheimbolanden

In der tatsächlichen Einsatzstärke und im Wechselschichtdienst sind auch die aus der Bereitschaftspolizei zugewiesenen Rotationskräfte, die stellenplanmäßig diesen Dienststellen nicht zuzuordnen sind, enthalten. Dadurch kann u. U. die Ist-Stärke (siehe PI Rockenhausen) überschritten werden.

In Fällen, in denen die Ist-Stärke über der Soll-/Orientierungsstärke liegt, erfolgt sukzessive auf Präsidialebene eine entsprechende Personalreduzierung.

Die Entwicklung der Soll-/Orientierungsstärke stellt sich für den Zeitraum von 1999 bis 2005 wie folgt dar:

Im (Kriminal-) und Bezirksdienst sind als schutzpolizeiliche Sachbearbeiter tatsächlich eingesetzt: bei der Polizeiinspektion Kirchheimbolanden sechs Beamte; bei der Polizeiinspektion Rockenhausen sieben Beamte.

Zu 4.

Zu 5.: Im Rahmen verschiedener Angestellen-Sonderprogramme wurden bisher landesweit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte kontinuierlich von administrativen Aufgaben entlastet und wieder dem originären Polizeidienst zugeführt. Allein seit dem Jahr 2001 wurden 125 neue Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen. Diese Neueinstellungen erfolgten mit der Maßgabe, Polizeikräfte von Innendiensttätigkeiten freizusetzen, um die polizeiliche Präsenz vor Ort, insbesondere im Wechselschichtdienst, zu verstärken. Dem Polizeipräsidium Mainz wurden bei dieser Gelegenheit 17, dem Polizeipräsidium Westpfalz fünf zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten eröffnet; die konkrete Stellenzuweisung durch den jeweiligen Polizeipräsidenten orientierte sich dabei an der Belastungssituation der einzelnen Dienststellen.

Bei den Stellenzuweisungen aus dem Sonderprogramm war zudem zu berücksichtigen, dass das Polizeipräsidium Westpfalz bereits im Jahr 2000 infolge der Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung eine Personalverstärkung von sechs Tarifbeschäftigten und vier Verwaltungsbeamten aus dem Personbestand der ehemaligen Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz erhalten hatte.