Personalstärke der Polizeiinspektionen im Kreis Trier-Saarburg
In mehreren Initiativen hatte ich auf die schwierige und unzureichende Personalsituation bei den Polizeiinspektionen Saarburg, Hermeskeil und Schweich hingewiesen und hier eine personelle Verstärkung gefordert.
Die jüngste Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbilanz hat, trotz guter Aufklärungsquote, eine Zunahme von Strafdelikten deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund der unzureichenden Personalsituation und der extrem hohen Altersstruktur konnte nur durch enorme Überstunden und eine längerfristig nicht leistbare Einsatzmobilisierung diese zumindest statistisch gute Aufklärungsquote erreicht werden.
Dass vorbeugende Prävention und damit Verhinderung von Straftaten und insbesondere Gewaltdelikten notwendiger ist denn je, zeigt sich bei der Einbruchserie in der Eifel und sollte ein warnendes Beispiel sein. Die Verstärkung der Polizei darf nicht nur dann erst möglich sein, wenn in einer Region massive Straftaten erfolgten, sondern das eigene Polizeimotto: „Prävention muss Vorrang haben" sollte auch bei der Personalzuweisung umgesezt werden.
Laut Presseberichten erhält die Polizeidirektion Trier im laufenden Jahr 30 neue Polizeibeamte bei 17 altersbedingten Abgängen.
Allein die begrüßenswerte kurzfristige Zuweisung von Polizeibeamten an den Eifelinspektionen macht deutlich, dass erheblicher Nachholbedarf besteht und es wäre fatal, wenn auch in anderen Polizeiinspektionen erst Einbrüche und Gewaltverbrechen erfolgen müssten, bevor eine Personalaufstockung erfolgt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass es notwendig und sinnvoller ist, vorbeugend die Polizeiinspektionen mit einer ausreichenden Personalstärke zu besetzen und nicht erst, wenn ein extremer Zuwachs von Straftaten zu verzeichnen ist?
2. An welchen Polizeiinspektionen im Bereich der Direktion Trier ergeben sich aufgrund der Personalstärke, der Altersstruktur, des Krankheitsstandes etc. besondere Engpässe und zusätzlicher Personalbedarf?
3. Wann und in welchem Umfang werden die einzelnen Polizeiinspektionen im Bereich der Polizeidirektion Trier verstärkt (bitte einzelne Aufgliederung nach Polizeiinspektionen, Personalzuweisung und Abgängen)?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. April 2005 wie folgt beantwortet:
Die Landesregierung misst der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als bedeutende Staatsaufgabe eine hohe Priorität bei. In ihrer Analyse zur Zukunft der Polizei, die am 11. November 2004 im Landtag erörtert wurde, sieht sie die Auffassung des Landtags bestätigt, dass eine faktisch verfügbare personelle Mindeststärke bei der rheinland-pfälzischen Polizei von rund 9 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten langfristig erforderlich ist, um den polizeilichen Auftrag zu erfüllen.
Mit der Festlegung der folgenden durchschnittlichen Einstellungsquoten ist gewährleistet, dass diese Personalstärke gehalten werden kann.
Die Personalausstattung der Polizei orientiert sich in erster Linie an dem Belastungsvolumen, das auf der Basis so genannter „harter Daten" ermittelt wird. Vom Ansatz her handelt es sich dabei um die klassischen polizeilichen Reaktionen auf von außen an die Polizei herangetragene und ganz überwiegend statistisch bedeutsame Ereignisse. Daneben wird für Leitungs- und Sonderfunktionen noch ein Personalsockel gebildet.
Durch die kontinuierliche Fortschreibung der jeweiligen Belastungssituation und deren überwiegende Berücksichtigung bei den jährlichen Personalzuweisungen im Rahmen von Versetzungen ist sichergestellt, dass die Polizeidienststellen über eine belastungsorientierte Personalstärke verfügen. Sie sind grundsätzlich in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen, was jedoch nicht ausschließt, dass besondere Einsatzlagen oder Kriminalitätsphänomene, wie z. B. die aktuelle Einbruchserie in der Eifel, eine temporäre Personalverstärkung erforderlich machen können. In diesen Fällen ist das kooperative Zusammenwirken verschiedener Organisationseinheiten innerhalb eines Polizeipräsidiums, aber auch eine personelle Unterstützung durch Kräfte aus der Bereitschaftspolizei, selbstverständlich. Juni 2005 wird das Polizeipräsidium Trier die Personalausstattung bei den Polizeiinspektionen Trier, Hermeskeil und Schweich mit der Maßgabe verbessern, dass diese Kräfte dem Wechselschichtdienst zugeführt werden.
Zu 3.: Bei der Polizeidirektion Trier werden bis zum 31. Juni 2005 sollen nach den Erkenntnissen einer internen Belastungsanalyse des Polizeipräsidiums Trier folgende Dienststellen eine Personalzuweisung erhalten.