Die umfassende polizeiliche Zusammenarbeit soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt

Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Förderung des Aufbaus einer neuen Diensthundestaffel in Estland beriet ein rheinland-pfälzischer Diensthundausbilder die Partner in Fragen der Grundausbildung von Polizeidiensthunden und der Ausbildung von Rauschgiftspürhunden in Tallinn. Auf Einladung des Ministeriums des Innern und für Sport besuchte der damalige Leiter des estnischen Polizeiamtes in Begleitung einer Delegation Rheinland-Pfalz und diskutierte die Felder der künftigen Polizeikooperation.

Beim Polizeipräsidium Mainz hospitierten im September 2003 estnische Fachkräfte. Außerdem erhielten estnische Spezialisten bei der Zentralstelle für Polizeitechnik in Mainz Einblick in die Netzstruktur und Nutzung des rheinland-pfälzischen Informations-, Vorgangsbearbeitungs-, Auswerte- und Recherche-Systems der Polizei (RIVAR).

Im Jahr 2004 fanden an der Landespolizeischule ein Erfahrungsaustausch zur polizeilichen Schießausbildung und ein Fahr- und Sicherheitstraining für Angehörige von Spezialeinheiten der estnischen Polizei statt. Beim Polizeipräsidium Trier kam es zu einem Erfahrungsaustausch mit estnischen Experten zu verkehrspolizeilichen Themen. Zwei Beamte des rheinland-pfälzischen Spezialeinsatzkommandos führten in Estland ein Fortbildungsprojekt zur taktischen Schulung estnischer Spezialkräfte durch.

Die umfassende polizeiliche Zusammenarbeit soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Brand- und Katastrophenschutz

Die Kontakte zur Republik Estland auf den Gebieten des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes wurden vertieft. Das Interesse an verstärkter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und dem Wunsch, auf den angesprochenen Gebieten am Know-how des Landes Rheinland-Pfalz zu partizipieren, waren unverkennbar. Dem hat das Land Rheinland-Pfalz Rechnung getragen.

Im Januar 2002 nahm eine Delegation am Seminar über Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst an der Feuerwehrund Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz teil. Im Juni 2003 präsentierte sich eine Feuerwehrdelegation beim Rheinland-PfalzTag in Koblenz und nahm an einem eintägigen Seminar über Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz in Koblenz-Asterstein teil. Im Juli 2003 beteiligte sich eine estnische Jugendgruppe am Zeltlager der Jugendfeuerwehr im Landkreis Trier-Saarburg in Pluwig.

Im Rahmen der Zusammenarbeit fand in der Zeit im März 2004 ein Seminar auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz statt, an der von estnischer Seite fünf Personen beteiligt waren. Im Juni 2004 erfolgte ein Gegenbesuch einer Delegation der Jugendfeuerwehr Rheinland-Pfalz und des Landkreises Trier-Saarburg in Estland. Zwei Vertreter der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz sowie ein Vertreter des Ministeriums des Innern und für Sport besuchten im September 2004 verschiedene Einrichtungen des Rettungsdienstes in Estland.

Finnland Wissenschaft

Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Fachhochschule Ludwigshafen und der Häme Polytechnic informierte sich der Aufsichtsrat der finnischen Partnerschule bei einem Besuch in Ludwigshafen im Juni 2002 über Studienmöglichkeiten und die Hochschulstruktur.

Frankreich

Im Rahmen der Feierlichkeiten „30 Jahre Schüleraustausch" empfing Ministerpräsident Beck im April 2002 Schülerinnen und Schüler der Realschule Bad Kreuznach und ihre französischen Partner in der Staatskanzlei.

Zu einer Festveranstaltung anlässlich des 40. Jahrestages des „Elysee-Vertrages" lud Ministerpräsident Beck am 22. Januar 2003 in die Staatskanzlei ein. 300 Gäste fanden sich zum Jubiläum der deutsch-französischen Freundschaft im Festsaal ein und würdigten die enge Partnerschaft zwischen zwei Staaten im Herzen Europas. Als Teilnehmer einer Gesprächrunde konnte Ministerpräsident Beck neben dem Radrennsportler Rudi Altig Absolventen des deutsch-französischen Zweiges des Gymnasiums Gonsenheim, Studentinnen aus Frankreich sowie Künstler aus dem deutsch-französischen Bereich begrüßen.

Im Nachgang zum 40. Jahrestag des „Elysee-Vertrages" hatte der französische Premierminister Raffarin den Bundeskanzler und die Chefs der deutschen Länder zu einem ersten Treffen unter der Leitlinie „Länder und Regionen ­ Akteure der Vertiefung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit in einem erweiterten Europa" für 27./28. Oktober 2003 in seine Heimatregion nach Poitiers/ Futuroscope eingeladen. Rheinland-Pfalz war durch den Chef der Staatskanzlei, Herrn Martin Stadelmaier, vertreten und hatte mit Limousin den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Raumordnung und Infrastruktur" inne. Außerdem war Rheinland-Pfalz Mitglied in der AG „Partnerschaften". Weitere Arbeitsgruppen waren „Jugend", „Kultur", „Forschung und Lehre", „Wirtschaftsförderung", „Umwelt" und „deutsch-französisches Geschichtsbuch".

Ziel der Konferenz des Poitiers-Prozesses ist es vor allem, die Qualität der deutsch-französischen Zusammenarbeit durch Intensivierung der Kooperation zwischen französischen Regionen und deutschen Ländern zu verbessern. Nach der Konferenz wurden vor allem kulturelle, bildungspolitische und wissenschaftliche Themen weiter vertieft.

Das Erlernen der Partnersprache zu fördern ist ein wichtiges Anliegen aller Entscheidungsträger und war zentrales Thema von Ministerpräsident Beck während seiner Amtszeit als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter. Gemeinsame Studiengänge, koordiniert von der Deutsch-Französischen Hochschule, sowie das Deutsch-Französische Forum tragen hierzu bei. Weitere Projekte sind in diesem Zusammenhang die Nachfolgeveranstaltung des „Runden Tisches: Sprachen" im Oktober 2003 in Sèvres und das deutsch-französische Internetportal www.fplusd.de/www.fplusd.fr. Die Aktionen der Deutschmobile (seit 2001) und die Francemobile (seit 2002) zeitigen erste Erfolge: In Frankreich war eine deutliche Steigerung der Einschreibezahlen für Deutsch zu verzeichnen. Den Initiatoren der beiden Mobile wurde am 22. Januar 2004 in Berlin der Adenauer-de Gaulle-Preis verliehen.

Polizeiwesen Grundlage der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit mit Frankreich sind in erster Linie das Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (Mondorfer Abkommen) und das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (Schengener Durchführungsübereinkommen).

Die praktische Zusammenarbeit insbesondere in den Grenzgebieten zwischen deutschen und französischen Polizei- bzw. Gendarmeriedienststellen gestaltet sich auf Grundlage der vorhandenen Regelungen grundsätzlich problemlos. Die Regelungen stellen jedoch aus heutiger Sicht einen relativ engen Rahmen dar. Daher wurden im September 2004 unter Leitung des BMI weitere Verhandlungen mit Frankreich zur Überarbeitung des Mondorfer Abkommens aufgenommen.

In 2003 richtete die Landespolizeischule eine Sprachfortbildung für acht französische Polizeiangehörige mit anschließender Hospitation aus, im Gegenzug nahmen acht rheinland-pfälzische Polizeibeamte an einem entsprechenden Fortbildungsprojekt in Frankreich teil.

Die École des Officiers de la Gendarmerie Nationale in Melun veranstaltete in 2003 ein Seminar „Gendarmerie und Kriminalpolizei", an dem vier rheinland-pfälzische Kriminalbeamte teilnahmen. Außerdem referierte ein rheinland-pfälzischer Dozent im Rahmen eines einwöchigen Erfahrungsaustauschs zum Thema „Darstellung der Organisation, Arbeitsweise und Entwicklung in der deutschen Polizei" in Frankreich. Auf Basis der im Oktober 2001 durch den Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland Pfalz und des Verteidigungsministers der Französischen Republik unterzeichneten Technischen Vereinbarung konnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung zwischen den Polizeien im Berichtszeitraum weiter vertieft werden. Das Zusammenarbeitsprogramm legt eine Koordinierungsgruppe jährlich fest und überprüft die Effizienz der Schulungsmaßnahmen.

Beide Partner führen die Ausbildung jeweils exklusiv für den Anderen durch. Die Gendarmerie Nationale bildet rheinland-pfälzische Polizeiangehörige im Motorradfahren aus. Im Gegenzug übernimmt die Polizei Rheinland-Pfalz die Ausbildung französischer Gendarmerieeinheiten im Pkw-Bereich. Im Berichtszeitraum wurden so insgesamt 122 französische und rheinland-pfälzische Polizeiangehörige fortgebildet und vertieften dabei gleichzeitig die berufsspezifischen Sprachkenntnisse.

Einmal mehr wurde in den Berichtsjahren auch die Zusammenarbeit zwischen der Police Nationale, den Polizeien von Rheinland Pfalz und Hessen sowie dem BKA erfolgreich fortgesetzt. Das gemeinsame Austauschprogramm basiert auf dem deutsch-französischen Verwaltungsabkommen über die Sprachschulung und den Berufsaustausch von Polizeibeamtinnen und -beamten vom 1. Februar 1991.

Ein Erfahrungsaustausch mit französischen Polizeidienststellen im Rahmen der fachwissenschaftlichen Ausbildung der Ratsanwärter im ersten Studienjahr wurde fortgesetzt.

Katastrophenschutz und Rettungswesen

Die bestehenden intensiven Kontakte mit Lothringen wurden fortgesetzt und zum Abschluss gebracht. Im Dezember 2002 unterzeichneten in Metz der Präfekt des Departements Moselle und der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz eine Absprache über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen und eine Absprache über die gegenseitige Information bei Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates ausweiten können. Diese grenzüberschreitende Hilfe soll auch im alltäglichen Rettungswesen geleistet werden.

Des Weiteren nahm im Juni 2003 eine Feuerwehrdelegation an einem Seminar über Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz teil.

Als ein richtungsweisendes Beispiel ist die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern und im elsässischen Wissembourg (Weißenburg) zu nennen.

In den Besprechungen der Deutsch-Französischen Kommission ­ Arbeitsgruppe Notfallschutz ­, die jeweils im März 2002 in Paris, 2003 in Freiburg und 2004 in Colmar stattfanden, wurden Fragen des Notfallschutzes für den Bereich grenznaher kerntechnischer Anlagen erörtert und weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit ins Auge gefasst. Besondere Priorität hatte hierbei der Informationsaustausch zwischen den deutschen und französischen Behörden und den Betreibern kerntechnischer Anlagen.

Streitkräfte

Das für Streitkräfteangelegenheiten zuständige Ministerium des Innern und für Sport unterhält ständige Kontakte insbesondere im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) und auf Grund von allen Aufgaben, die mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in Rheinland-Pfalz in Zusammenhang stehen, auch zu dem Verbindungsbüro der französischen Streitkräfte in Donaueschingen.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ­ Lohnstelle ausländische Streitkräfte in Kaiserslautern ­ ist auf der Grundlage von Artikel 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut für die Entgeltabrechnung der bei den französischen Streitkräften bundesweit beschäftigten zivilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig.

Im Rahmen dieser Aufgabenerledigung finden regelmäßig Besprechungen mit Vertretern der obersten Dienstbehörde (Antenne Commandement des FFECSA) statt.

Sport

Im Sportbereich wurde die Zusammenarbeit im Europäischen Interregionalen Pool des Sports, dem die Sportvertreter aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Lothringens und Luxemburgs angehören, fortgeführt. Viele Veranstaltungen und Seminare wurden zusammen mit der Europäischen Akademie des rheinland-pfälzischen Sports in Trier durchgeführt. Von Seiten des Europäischen Interregionalen Pools des Sports wurde der Ausbildungsgang für Vereinsmanager fortgeführt.

Als weiterer Partner des „Pools" ist inzwischen die Provinz Luxembourg (Teilgebiet der Wallonie) hinzugekommen. Als neue Ausbildungsmaßnahme wurde ein länderübergreifender Ausbildungsgang, die so genannte Schülerassistentenausbildung, begonnen.

Finanzen

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden europäischen Integration wurde im Jahre 2002 zwischen der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben und der Steuerverwaltung des Departements Haute-Saône ein Studentenaustausch vereinbart. Im darauf folgenden Jahr hospitierten in Folge vier Studierende der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben eine Woche lang in der Finanzverwaltung des Departements Haute-Saône. Sie erhielten damit einen informativen Einblick in den Aufbau und die Arbeitsabläufe der französischen Steuerverwaltung. Vor dem Hintergrund der positiven Resonanz wurde im Jahre 2004 der Studentenaustausch fortgesetzt. Es hospitierten wiederum vier Studierende der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben eine Woche lang in der Finanzverwaltung des Departements Haute-Saône.

Justiz

Im Rahmen eines seit dreizehn Jahren existierenden Austauschprogramms, das auf der zwischen den Oberlandesgerichten Zweibrücken und Metz bestehenden Partnerschaft basiert, nahmen junge Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Jahren 2002 bis 2004 an den jährlich durchgeführten viertägigen Studienfahrten nach Metz und Paris teil. Diese Besuche boten nicht nur Gelegenheit, das französische Rechtssystem kennen zu lernen, sondern darüber hinaus persönliche Kontakte, die die Rechtsanwendung in grenznahen Bezirken erleichtern und beschleunigen sollen. 2004 hatten die Teilnehmer zudem Gelegenheit zur Besichtigung einer Justizvollzugsanstalt für Freigänger im Zentrum von Metz, einer Einrichtung, die Modellcharakter für ganz Frankreich besitzt.

Die jährlich stattfindenden Gegenbesuche der französischen Gäste waren 2002 und 2003 dem deutschen Jugendstrafrecht und dessen Vollzug sowie den grenzüberschreitenden Belangen des Familienrechts, der Besichtigung der Jugendstrafanstalt Schifferstadt, dem neuen Justizzentrum Kaiserslautern, einem Besuch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe und der dort angesiedelten Behörde des Generalbundesanwalts gewidmet. 2004 nahm eine Gruppe von Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Lothringen an der Sitzung der kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau teil und informierte sich über Aufbau und Zuständigkeit der deutschen Justiz.

Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen der Ecole Nationale des Greffes und der Fachhochschule Schwetzingen ­ Hochschule für Rechtspflege ­ findet seit 1998 statt. 2002 und 2003 besuchten jährlich zwei bis drei Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter innerhalb der Studienpraxis I die französische Ausbildungsstelle in Dijon. Im Rahmen dieses jeweils etwa zehn- bis 14-tägigen Besuchs nehmen die Anwärterinnen und Anwärter an den dortigen Vorlesungen teil und wohnen für die Zeit des Aufenthalts in dem der Ecole angegliederten Wohnheim. Im November 2003 fand zudem eine Studienfahrt des gesamten Studiums I (73 Anwärterinnen und Anwärter) nach Dijon statt.

Zu einer Festveranstaltung „200 Jahre Code Civil" lud Justizminister Mertin im Oktober 2004 gemeinsam mit den Justizministern der Länder Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes nach Koblenz ein.