Tarifverträge
Wie viele Zivilbeschäftigte haben im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr im Bereich der Stadt Germersheim bislang ihren Arbeitsplatz in Germersheim verloren?
2. Wie viele Zivilbeschäftigte werden nach erfolgter Umsetzung aller Umstrukturierungspläne der Bundeswehr im Bereich der Stadt Germersheim ihren Arbeitsplatz in Germersheim verloren haben?
3. Wie vielen der von der Umstrukturierung der Bundeswehr im Bereich der Stadt Germersheim betroffenen Zivilbeschäftigten konnte bisher eine andere berufliche Perspektive innerhalb der Bundeswehr ermöglicht werden?
4. Wie vielen der von der Umstrukturierung der Bundeswehr im Bereich der Stadt Germersheim betroffenen Zivilbeschäftigten konnte bisher eine andere berufliche Perspektive im Bereich des öffentlichen Dienstes ermöglicht werden?
5. Wie viele der von der Umstrukturierung der Bundeswehr im Bereich der Stadt Germersheim betroffenen Zivilbeschäftigten konnten bisher auf einen Arbeitsplatz im privaten Bereich vermittelt werden?
6. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung im Bereich der Beschäftigungskonversion?
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheithat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. September 2005 wie folgt beantwortet:
Zu 1. bis 3.:
Die Wehrbereichsverwaltung West teilt zur aktuellen Situation der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in Germersheim auf Anfrage Folgendes mit: „Im Standort Germersheim sind Strukturentscheidungen mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Zivilpersonal umzusetzen, die noch aus dem Ressortkonzept des Bundesministers der Verteidigung aus dem Jahr 2001 resultieren. Hierzu zählen die Auflösung der Vorschriftenverteilerstelle 2 zum 1. Oktober 2005 und die Verlegung des Logistikzentrums der Bundeswehr Materialkontrollzentrum 2 nach Wilhelmshaven. Diese Verlegung hat bereits begonnen und wird nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2008 beendet sein.
In der Vorschriftenverteilerstelle 2 sind derzeit noch 22 Mitarbeiter beschäftigt, im Logistikzentrum der Bundeswehr Materialkontrollzentrum 2 noch 61 Mitarbeiter.
Darüber hinaus hat Bundesverteidigungsminister Dr. Struck am 24. November 2003 entschieden, die Depotorganisation der Streitkräfte neu zu ordnen. Ausweislich dieser Entscheidung wird das Luftwaffenmaterialdepot 42 in Germersheim im Jahr 2009 aufgelöst. Der Stand der Beschäftigten im Luftwaffenmaterialdepot 42 liegt zurzeit bei 64 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Nach Abschluss dieser Umstrukturierungsmaßnahmen werden am Standort Germersheim nur das Luftwaffenausbildungsregiment 3, die Fernmeldeanlage der Bundeswehr 561 und Teile der Standortverwaltung Zweibrücken verbleiben. Die Planungsunterlagen über die Größe und personelle Ausstattung dieser Dienststellen werden noch abschließend erarbeitet.
Auf die vorgenannten Auflösungsmaßnahmen findet der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 Anwendung. Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr ermöglicht den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neben Maßnahmen der Unterbringung, Qualifizierung und Weiterbeschäftigung auch Bedingungen für eine Beendigung oder ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf freiwilliger Basis. Hierunter fallen die Abgeltungs- und Abfindungsregelungen der §§ 8 und 9 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer finanziell attraktiveren Altersteilzeitregelung im Blockmodell (§ 10). Letztlich ist auch die Vereinbarung der Härtefallregelung nach § 11 möglich. Gemäß dieser Regelung wird unter Verzicht auf die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung (Ruhensregelung) eine gegenüber dem bezogenen Gehalt geringere monatliche Ausgleichszahlung geleistet, ohne dass das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand angetastet wird.
Die für die Belange der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Germersheim zuständige Standortverwaltung Zweibrücken strebt zunächst eine anderweitige Verwendung Strukturbetroffener bei der Bundeswehr, bei anderen Verwaltungen und Behörden des öffentlichen Dienstes oder aber bei gemeinsamen Gesellschaften im Rahmen von Kooperationsvorhaben der Bundeswehr mit der Wirtschaft an. Die Arbeitsplatzsicherung setzt jedoch auch die Mitwirkung der Beschäftigten voraus. Diese zielt vor allem auf die erforderliche Flexibilität zur Übernahme neuer Aufgaben und die notwendige Mobilität zur Wahrnehmung dieser Aufgaben an einem anderen Ort. Gerade in den Bereichen, in denen sich die Bundeswehr durch die Aufgabe ganzer Standorte aus der Fläche zurückzieht, werden weitgreifende Personalmaßnahmen zum Beispiel Versetzungen über größere Entfernungen oftmals nicht zu vermeiden sein.
Im Rahmen des nach § 3 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr abgestuften Verfahrens der Arbeitsplatzsicherung werden zusätzlich die Möglichkeiten einer Qualifizierung für konkrete freie Arbeitsplätze, aber auch der Überbrückung bei der Annahme geringer vergüteter Tätigkeiten von der Standortverwaltung Zweibrücken einzelfallbezogen geprüft.
Im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr haben durch die bereits zum 1. Oktober 2004 erfolgte Verlegung einer kleineren Organisationseinheit des Logistikzentrums der Bundeswehr Materialkontrollzentrum 2 nach Wilhelmshaven acht Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Zwei Mitarbeiter wurden mit ihrem Einverständnis nach Wilhelmshaven versetzt, die übrigen Beschäftigten konnten auf freien Dienstposten am Standort Germersheim weiterbeschäftigt werden.
Weiterhin verloren zwei Beschäftigte infolge der Umstrukturierung im Sanitätszentrum Germersheim zum 1. April 2005 ihren Arbeitsplatz. Diese Arbeitnehmer konnten im Bereich der Bundeswehr versetzt werden.
Nach Abschluss aller Umstrukturierungsmaßnahmen werden die derzeit noch 22 Beschäftigten der Vorschriftenverteilerstelle 2, die 61 Mitarbeiter des Logistikzentrums der Bundeswehr Materialkontrollzentrum 2 und die 64 Beschäftigten des Luftwaffenmaterialdepots 42 ihre jetzigen Arbeitsplätze in Germersheim verloren haben.
Da das Luftwaffenmaterialdepot 42 als letzte der in Germersheim ansässigen und zu schließenden Dienststellen erst zum 31. Dezember 2009 aufgelöst wird, nutzt die Standortverwaltung Zweibrücken diese Dienststelle zur sozialverträglichen Zwischenunterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Transformation der Bundeswehr bereits vor dem 31. Dezember 2009 wegfallen.
Auf diese Weise können 18 Beschäftigte der Vorschriftenverteilerstelle 2 vorwiegend im Luftwaffenmaterialdepot 42 zunächst weiterbeschäftigt werden. Weitere drei Mitarbeiter werden mit der Schließung der Vorschriftenverteilerstelle 2 die Regelung des § 11 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr in Anspruch nehmen. Schließlich hat eine Mitarbeiterin unter Zahlung einer Abfindung nach § 9 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt.
Mehrere Mitarbeiter konnten in den umliegenden Bundeswehrstandorten in Anschlussverwendungen weiterbeschäftigt werden. So wurden in diesem Jahr bereits zwei Mitarbeiter nach Speyer und drei Beschäftigte nach Bad Bergzabern versetzt.
Darüber hinaus haben bislang 54 in Germersheim beschäftigte Mitarbeiter der Bundeswehr ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach § 10 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr abgeschlossen. Weitere 18 Beschäftigte haben die Härtefallregelung des § 11 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr in Anspruch genommen und fünf Beschäftigte sind unter Zahlung einer Abfindung nach § 9 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.
Die Standortverwaltung Zweibrücken steht über die Grenzen des Landes Rheinland-Pfalz hinaus mit der Standortverwaltung Bruchsal in engem Kontakt, um wechselseitig Unterbringungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Sofern in diesem Zusammenhang weitergehender Unterstützungsbedarf entstehen sollte, wird sich die Koordinierungsgruppe Zivilpersonal der Wehrbereichsverwaltung West mit der Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart in Verbindung setzen und eine allen Belangen Rechnung tragende Lösung herbeiführen."
Die Wehrbereichsverwaltung West versichert, dass die Personalführung bestrebt ist, die Interessen der von der Transformation der Bundeswehr betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Germersheim mit den Notwendigkeiten des Strukturwandels in Einklang zu bringen.
Zu 4.: 26 von der Umstrukturierung der Bundeswehr betroffenen Zivilbeschäftigten im Bereich der Stadt Germersheim konnte bisher eine andere berufliche Perspektive im Bereich des öffentlichen Dienstes ermöglicht werden.
Zu 5.: Vier von der Umstrukturierung der Bundeswehr betroffene Zivilbeschäftigte im Bereich der Stadt Germersheim konnten bisher auf einen Arbeitsplatz im privaten Bereich vermittelt werden.
Zu 6.: Die Landesregierung engagiert sich seit Anfang der 90er Jahre in der Beschäftigungskonversion für die zivilen Beschäftigten bei den US-Streitkräften, der französischen Armee und der NATO. Dieses Engagement wurde auch auf die von der Strukturreform betroffenen Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr erweitert.
Das im Rahmen der Beschäftigungskonversion seit 2002 in Germersheim eingesetzte Dienstleistungsunternehmen, die pebb gmbh, hat in diesem Bereich eine jahrelange Erfahrung. Das Dienstleistungsangebot in Germersheim umfasst Outplacement-Beratung, Bildungsmanagement und Placement.
Über die Maßnahmen der Landesregierung in der Beschäftigungskonversion wurden alle Zivilbeschäftigten am Standort Germersheim informiert. Zu diesem Zweck war ein Vertreter der Landesregierung von der Kopfstelle Zivilpersonal im Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung regelmäßig Gast bei Personalversammlungen der jeweiligen Einheiten. Durch die pebb gmbh wurden 79 Zivilbeschäftigte in Einzelgesprächen beraten.
In den Jahren 2002 und 2003 wurde in Kooperation mit dem Landrat des Kreises Germersheim ein runder Tisch organisiert. Darüber hinaus wurden auf Initiative der Landesregierung seit 2002 bislang 16 „Arbeitskreise Konversion" durchgeführt. Zu diesen Treffen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Personalräte sämtlicher Einheiten der Region, Vertreterinnen und Vertreter der Wehrbereichsverwaltung West und der Standortverwaltung Zweibrücken sowie die militärischen Dienststellenleiter eingeladen. Mit den Treffen, die unter regelmäßiger Beteiligung eines Vertreters des Landes stattfanden, wurde erreicht, dass ein zeitnaher und intensiver Austausch über die Lage in den betroffenen Einheiten durchgeführt werden konnte. Darüber hinaus konnten im Einzelfall Probleme besprochen und Lösungen erarbeitet werden.
Im Auftrag der Landesregierung wird die pebb gmbh in Kooperation mit der Arbeit & Leben gGmbH im November 2005 einen dreitägigen Workshop zu den Themen „Bewerbungen" und „Verhalten im Vorstellungsgespräch" mit Werksbesichtigungen bei Daimler Chrysler sowie einem lokalen mittelständischen Betrieb durchführen. Hier wird den Zivilbeschäftigten die Möglichkeit geboten, sich über die aktuellen Anforderungen des privaten Arbeitsmarktes sowie über ihre eigenen Chancen zu informieren.
Kofinanziert mit Mitteln des Landes führt die Arbeit & Leben gGmbH seit dem Jahr 2000 Qualifizierungsmaßnahmen nach dem Bildungsfreistellungsgesetz in Germersheim durch. Insgesamt wurden 250 Zivilbeschäftigte in 27 Maßnahmen geschult. Sämtliche Maßnahmen bezogen sich auf den EDV-Bereich (Office, Excel, Windows NT, Internet und Outlook). Die durchschnittliche Dauer der Maßnahmen betrug vier Tage. Für das laufende Jahr sind vier weitere Maßnahmen aus dem EDV-Bereich geplant.
Das Engagement der Landesregierung für den Bundeswehrstandort Germersheim wird von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausdrücklich begrüßt. Die Landesregierung wird ihren Beitrag auch zukünftig leisten, um die negativen Folgen der Strukturreform für die betroffenen Menschen vor Ort so gering wie möglich zu halten.
Malu Dreyer