Bereitschaftspolizeiabteilung

Ich frage die Landesregierung:

1. Was sind die Gründe, dass es bei der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung Wittlich, Standort Koblenz, den 4. Zug nicht mehr gibt?

2. Wie ist es zu erklären, dass trotz der insgesamt (Polizeibeamtinnen/-beamte, Verwaltungsbeamtinnen/-beamte, Angestellte und Arbeiterinnen/Arbeiter) von 1 430 auf 1 432 gestiegenen Personalstärke das Ausstattungssoll gemäß dem mit dem Bund geschlossenen Verwaltungsabkommen i. d. F. vom 21. Dezember 2001 um weitere 2 % von 85 auf 83 % oder von 877 auf 843 Einsatzkräfte gesunken ist?

3. Wie hat sich die Situation bei der Fort- und Weiterbildung entwickelt (bitte nach Tagen und Teilnehmern)?

4. Wie wirken sich die o. g. Veränderungen auf die Belastungssituation für die einzelnen Beschäftigten aus (mehr Einsätze, mehr Überstunden)?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im Zuge der Neuorganisation der Bereitschaftspolizei wurden im Verwaltungsabkommen mit dem Bund vom 17. Dezember 1997 zwei Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) vorgesehen, von denen zunächst nur die BFE bei der 11. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) in Enkenbach-Alsenborn eingerichtet wurde. Wegen des hohen Einsatzwertes der BFE wurde der Aufstellung einer zweiten BFE bei der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung in Wittlich-Wengerohr Vorrang vor einem vierten taktischen Zug eingeräumt.

Der Aufbau einer zweiten BFE war im Februar 2000 abgeschlossen; in diesem Zusammenhang wurde der Ende 1997 eingerichtete vierte Zug aufgelöst.

Mit dem Umzug der 22. BPH/E in die Fritsch-Kaserne in Koblenz kann auch im nördlichen Landesteil eine BFE zur Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes vorgehalten werden.

Zu 2.: Die Zahlenangaben im Jahresbericht 2004 basieren auf dem Stand vom 1. Oktober und stellen nicht die Soll-Ausstattung, sondern die Ist-Stärke der Einheiten dar, die im Verwaltungsabkommen benannt sind. Diese Zahlen variieren zwangsläufig durch personelle Zu- und Abgänge im Laufe eines Jahres. Im Übrigen bezieht sich die im Verwaltungsabkommen festgelegte Personalstärke nur auf Polizeibeamtinnen und -beamte; Zivilbedienstete werden nicht erfasst.

Zum Stichtag 1.Oktober 2005 beträgt der Personalstand der Bereitschaftspolizei 1 517 Personen; 918 hiervon sind Polizeibeamtinnen und -beamte im Sinne des Verwaltungsabkommens.

Zu 3.: Im Jahr 2003 besuchten 772 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Seminare außerhalb der Bereitschaftspolizei; im Jahr 2004 waren es 597 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bereitschaftspolizeiintern wurden bei der Zentralen Aus- und Fortbildungsstelle im Jahr 2003 insgesamt 2 692 und im Jahr 2004 insgesamt 2 451 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergebildet. Darüber hinaus nahmen 652 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Jahr 2003 und 733 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Jahr 2004 an einem Auffrischungsseminar „Erste Hilfe" teil, das durch den Ärztlichen Dienst der Bereitschaftspolizei vermittelt wurde.

Dem Rückgang der Teilnehmerzahlen im Jahr 2004 steht eine Intensivierung der Weiterbildung in den Einsatzeinheiten im Hinblick auf die besonderen Anforderungen bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gegenüber.

Dabei kann auch nicht unbeachtet bleiben, dass im Jahr 2003 ein Schwerpunkt in der Beschulung in poladis.neu und polis.net zu setzen war, an der über 1 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilgenommen haben und im Folgejahr nur noch Restbeschulungen durchzuführen waren.

Zu 4.: Die Bereitschaftspolizei unterstützt die Polizeibehörden bei deren Aufgabenwahrnehmung. Die Einsatzunterstützung wird im Rahmen der personellen Ressourcen auf Anforderung der Polizeibehörden gewährleistet. Daneben führt die Bereitschaftspolizei schwerpunktmäßige Unterstützungen in differierender Stärke unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben durch. Insofern ergibt sich durch eine variierende Personalstärke im Grundsatz keine Änderung der individuellen Belastung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Mehrarbeitsentwicklung der vergangenen Jahre macht dies deutlich.

So fielen im Jahr 2001 226 974,00 Stunden, im Jahr 2002 259 614,25 Stunden, im Jahr 2003 254 815,20 Stunden und im Jahr 2004 263 719,20 Stunden an.