Privatschule

Wir haben seit zwei bis drei Jahren, und wenn ich wir sage, Herr Tittmann, dann meine ich die demokratischen Fraktionen des Bundestages und auch dieses Hauses, also nicht Sie ­ (Abg. Tittmann [DVU]: Sehen Sie!) falls Sie es nicht gleich verstanden haben, als Zusatz, Sie sind nicht gemeint! ­, die demokratischen Fraktionen des Bundestages vor allen Dingen haben seit zwei bis drei Jahren begonnen, sich nun sehr intensiv der Lösung der verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit Zuwanderung zu stellen. Hier geht es zum Beispiel um die Frage, wer wird zukünftig bei zurückgehenden Geburtenraten, bei zunehmendem Bedarf in der Wirtschaft nach Deutschland zuwandern können, und wer wird es nicht können. Eine Frage, die sehr schwierig ist und die verschiedene Lösungsmodelle angeregt hat, die nun auf dem Tisch liegen!

Es geht um die Frage der Vertiefung der Integration, ein Bereich, zu dem ein ziemlich großer Konsens zwischen den demokratischen Parteien besteht, denken Sie nur an die Vorschläge im Hinblick auf Sprachkurse und auf Staatsbürgerkurse!

Es gab im Jahr 2001 verschiedene Kommissionen und Modelle ­ von der SPD, der CDU, von den Grünen, aber im Bundestag auch der anderen Parteien ­, die auf dem Tisch lagen, die gar nicht so weit auseinander waren. Nun hat es doch etwas länger gedauert, aber ich glaube, in dieser Legislaturperiode werden die demokratischen Fraktionen mit ihren möglicherweise im Vermittlungsausschuss zwischen beiden Gremien zu einer guten Lösung in dieser Frage kommen.

Wir haben uns all diesen Fragen gestellt, wir diskutieren diese Fragen sowohl im Bund als auch im Land, und ich glaube, auch im Land jederzeit ausreichend und mit dem nötigen Ernst. Es gibt eine Sache, die wir nicht machen werden, und ich weiß nicht, ob Sie es verstehen, wir werden es Ihnen aber auf jeden Fall hier an dieser Stelle sagen: Wir werden diese Fragen nicht mit Rechtsradikalen von Ihrem Schlage oder auch vom Schlage der NPD oder anderer diskutieren.

(Abg. Tittmann [DVU]: Ich bin nicht rechtsradikal!)

So wenig, wie wir mit Vegetariern Grillrezepte austauschen, so wenig werden wir auch die Frage der Zuwanderung mit Rechtsradikalen, Ausländerfeinden und Vertretern der DVU hier diskutieren, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) so sehr Sie vielleicht möchten, dass die verschiedenen demokratischen Fraktionen dieses Hauses hier von Ihnen an diesem Thema möglicherweise vorgeführt werden können. Das wird nicht passieren.

Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode etwas durchhalten, was wir uns am Anfang vorgenommen haben und was ich nach wie vor für eine große Errungenschaft dieses Hauses halte: Wir werden auf Ihre Provokation nicht eingehen, sondern werden die Dinge nach wie vor seriös, sachlich und in dem gebotenen Rahmen diskutieren, und das heißt, ich sage es noch einmal, nicht mit Ihnen! ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, die Deutsche Volksunion ist nicht rechtsradikal. Sie ist radikal für Recht und für Ordnung und für die Interessen der deutschen Bevölkerung. So einfach ist das! Dass Sie nicht einmal wissen, dass der Bundesrat das Vertretungsorgan der Länder ist, ist schon klar, ich habe von Ihnen auch nichts anderes erwartet. Wenn Sie schon so unwissend sind, dann muss ich Sie eben daran erinnern, dass Sie als Landtagsabgeordneter nicht nur die Geschicke des Landes Bremen zu lenken haben, sondern auch über die Landesregierung, die wir wählen, ein gewichtiges Wort im Bundesrat mitsprechen können. Ob Ihnen das passt oder nicht, damit sind wir auch gemeint.

Aus dieser Verantwortung heraus ist es mehr als legitim, dass wir über undemokratische Entscheidungen im Bundesrat, darauf sind Sie nämlich nicht eingegangen, auch hier im Landtag diskutieren müssen. Dieses Zuwanderungsgesetz ist gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die demokratischen Grundregeln durch eine unerträgliche politische Manipulation verfassungswidrig durchgezogen worden und sonst gar nichts.

Wenn Sie jetzt mit dem Argument kommen sollten, falls Sie noch einmal nach vorn kommen, Kirchen und Gewerkschaften wären auch für das Zuwanderungsgesetz, dann kann ich den Kirchen nur dringend raten, weniger gesetzeswidriges Kirchenasyl zu gewähren und sich mehr um die Schäfchen und um Privatschulen zu kümmern, dann hätten sie wahrscheinlich auch nicht so viele Kirchenaustritte.

Den Gewerkschaften, insbesondere der Operettengewerkschaft ver.di, kann ich nur dringend raten, sie sollten sich einmal lieber vorrangig um die Sorgen und Nöte der Arbeiter kümmern, dann hätten wir wahrscheinlich auch nicht so viele Arbeitslose.

Die Deutsche Volksunion jedenfalls vertritt rigoros die Interessen der Bürger. Deshalb wird die Deutsche Volksunion zum Wohle der Bürger dieses Zuwanderungsgesetz auch ablehnen. ­ Ich danke Ihnen! Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/1338 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Tittmann [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf dem Besucherrang Beiratsmitglieder des Seniorenheimes Findorff und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Findorff.

Ganz herzlich willkommen im Haus der Bremischen Bürgerschaft!

(Beifall)

Mehr Sicherheit in Bahnen und Bussen der BSAG

Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 23. Dezember 2002

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fahrer, die Kontrolleure und die Fahrgäste der BSAG sitzen auf einem Pulverfass.

(Abg. Borttscheller [CDU]: In Bremerhaven sitzen sie auf einem Heringsfass!

­ Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich fahre jeden Tag Bus! Ich habe das noch nicht erlebt!) Sie sitzen mit einem Bein im Krankenhaus. Sie werden angepöbelt, bespuckt, getreten und verprügelt.

Dass Sie darüber lachen können, meine Damen und Herren von den Grünen, ist mir auch schon klar, aber die Sorgen und Nöte der Leute vergessen Sie, das interessiert Sie ja nicht!

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie erzählen Quatsch hier! Die sitzen auf einem Pulverfass! Sie wollen nur schüren!)

Es geht hier um Sicherheit für die Bürger, und darüber lachen Sie, das muss hier einmal festgehalten werden!

Meine Damen und Herren, es gab sogar in der Woche vor Weihnachten eine Messerattacke auf einen Fahrkartenkontrolleur in einem Bus der BSAG.

Dass diese vier Jugendlichen der Messerattacke von Zeugen als Südländer beschrieben worden sind, brauche ich hier wohl nicht extra zu erwähnen. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, die leider oftmals verschwiegen wird, dass es in der Hauptsache ausländische Jugendliche sind, die in Bussen und Bahnen der BSAG, aber nicht nur dort, Fahrgäste, Fahrer und Kontrolleure körperlich und verbal attackieren.

Mindestens einmal im Monat kommt es zu einem schwerwiegenden körperlichen Übergriff auf Fahrer, Kontrolleure oder Fahrgäste der BSAG. Verbale Attacken sind bereits an der Tagesordnung. Verstauchungen, Prellungen, Rippenbrüche und andere schwere körperliche Verletzungen sind beileibe keine Seltenheit. Sie sehen, die Hemmschwelle, jemanden zum Beispiel wegen eines Strafgeldes von 40 Euro für das Schwarzfahren körperlich anzugreifen und schwer zu verletzen, ist praktisch gar nicht mehr vorhanden.

Die Fahrer, Kontrolleure und Fahrgäste der BSAG sind diesen Attacken praktisch schutzlos ausgeliefert. Oftmals werden die Mitarbeiter der BSAG dabei so schwer verletzt, dass sie krankheitsbedingt ihren Beruf aufgeben müssen, mit schwerwiegenden sozialen und finanziell schlimmen Folgen für sich und ihre Familien. Meine Damen und Herren, Tatsache ist auch, die BSAG tut einfach zu wenig für die Sicherheit der Mitarbeiter und der Fahrgäste. Sie haben aber ein Recht darauf, besser geschützt und beschützt zu werden. Sie haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und es muss doch wohl möglich sein, dass die Mitarbeiter der BSAG ohne Angst ihren Beruf ausüben können und dass die Fahrgäste, und hier gerade unsere älteren Menschen, ohne Angst die Busse und Bahnen der BSAG benutzen können.

Eine verschwiegene Tatsache ist doch, dass die Busse und Bahnen der BSAG zum Eldorado in der Mehrzahl von ausländischen kriminellen Jugendlichen verkommen sind. Falls Sie mir nicht glauben, dann rate ich Ihnen dringend, lesen Sie einmal dementsprechende Pressemitteilungen! Da steht dann meistens als Täterbeschreibung, weil man das Wort ausländische Täter wohl nicht mehr benutzen darf, Jugendliche mit südländischem Aussehen. Aber das sagt doch wohl schon alles aus.

Meine Damen und Herren, ich sage im Namen der Deutschen Volksunion: Es reicht, es reicht uns schon lange! Die Deutsche Volksunion wird es nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Jugendliche Mitarbeiter und Fahrgäste der BSAG länger attackieren und tyrannisieren. Deshalb muss hier schnellstens eine effektivere Sicherheitslösung erarbeitet und auch schnellstens umgesetzt werden. Darum fordere ich Sie auf, schnellstens einen so genannten runden Tisch, bestehend aus verantwortlichen Mitarbeitern der BSAG, den zuständigen Behörden und der Polizei, einzuberufen und dementsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und der Fahrgäste zu erarbeiten und schnellstens effektiv umzusetzen.

Es sind doch dringend neue Alarmsysteme erforderlich wie zum Beispiel eine verbesserte Videoüberwachung in allen Bussen und Bahnen der BSAG und vieles mehr. Alle diese dringend erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen müssen durch einen runden Tisch zum Schutz der Bürger schnellstens umgesetzt werden. Darüber hinaus sollte man auch zumindest einmal über das Münchener Modell nachdenken.

Dort gehen zum Beispiel zwei Kontrolleure zusammen mit zwei Polizisten auf Streife. Dafür stellt die Polizei pro Jahr zirka 79 000 so genannte Mannstunden zur Verfügung. Abschließend sei bemerkt: Wir brauchen ein verbessertes Alarmsystem, wir brauchen eine verstärkte Videoüberwachung in allen Bussen und Bahnen der BSAG, und wir brauchen auf alle Fälle insgesamt mehr und besser bezahlte Polizeibeamte.

Sagen Sie ja nicht, Sie hätten für diese Maßnahmen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Dann nämlich würde nicht einmal eine verlängerte Redezeit ausreichen, um auch nur ansatzweise Ihre ganzen Steuergeldverschwendungen in dieser Sitzung aufzeigen zu können. Ich erinnere Sie hier nur einmal an Ihre unsäglichen Großprojekte, an die verschwendeten Millionen für Köllmann und so weiter.

Also, meine Damen und Herren, wer für Phantasiegebilde, unnötige Planungsgutachen und undurchsichtige, zwielichtige Personen Millionen Euro verschwenden kann, der muss auch genügend finanzielle Mittel für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zur Verfügung stellen können.

Meine Damen und Herren, Sie alle haben eine sehr große Verantwortung gegenüber den Angestellten der BSAG und der Bevölkerung insgesamt. Nun bin ich einmal gespannt, wie viel Ihnen die Sicherheit und die Gesundheit der Angestellten und der Fahrgäste wert sind. Wenn Sie also verantwortungsbewusst sind und wenn Ihnen die Sicherheit und Gesundheit der Angestellten und Fahrgäste am Herzen liegen, dann stimmen Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu, wenn nicht, dann natürlich nicht. ­ Ich danke Ihnen!

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Pflugradt.

Abg. Pflugradt (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tittmann, ich will auf Ihre polemischen Anmerkungen zu Ihnen direkt nichts sagen. Eines ist klar: Dieses Schauspiel, das wir hier immer wieder erleben, ist im Mai dieses Jahres Gott sei Dank zu Ende.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Tittmann [DVU]: Die können Ihnen das bestätigen, was ich gesagt habe!)

Ich will aber für diejenigen, die auf der Tribüne sitzen, aber auch für diejenigen, die an den Rundfunkgeräten sitzen, doch einige Ausführungen machen, wie die tatsächliche Lage ist! Die Frage der objektiven und der subjektiven Sicherheit ist bei der Wahl und bei der Benutzung von Bahnen und Bussen ein wichtiges Kriterium für die ÖPNV-Benutzer und Bevölkerungskreise, die für den ÖPNV gewonnen werden sollen. Die Gewährleistung eines größtmöglichen Maßes an Sicherheit liegt deshalb sehr stark im Interesse der BSAG und erfordert eine ständige, enge Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Stellen.

Der Straßenbahnverkehr der BSAG wird zum überwiegenden Teil ohne den Einsatz von separaten Beiwagen durchgeführt. Die aktuellen Straßenbahnen bestehen aus einer durchgehenden Fahrzeugeinheit und sind daher für Fahrer und Fahrgäste in allen Bereichen ständig und unmittelbar zugänglich und einsehbar. Der Fahrer hat durch eine direkte Funkverbindung mit den zuständigen Leuten Kontakt in der Betriebsstelle, die wiederum durch entsprechende technische Einrichtungen zu jeder Zeit den genauen Standort des jeweiligen Fahrzeuges kennt. Darüber hinaus kann das Fahrzeugpersonal in einem Notfall an die Betriebsleitstelle einen Notruf absetzen, diese kann dann umgehend und unbemerkt entsprechende Maßnahmen ergreifen. Eine Direktleitung zur Polizei ermöglicht außerdem eine umgehende Verständigung der Hilfskräfte.

Zum Schutz der Fahrgäste und der Fahrer setzt die BSAG auch Mitarbeiter eines Serviceteams ein.

Zusammen mit der Firma Nehlsen hat die BSAG das Tochterunternehmen Bremen Serviceteam elko mit dem Ziel gegründet, noch mehr Präsenz in den Fahrzeugen und an Haltestellen zu bieten und die Ticketkontrollen deutlich zu erhöhen. Dadurch wurde der Anteil der Schwarzfahrer spürbar gesenkt und die Präsenz von Sicherheitskräften in den Fahrzeugen der BSAG deutlich erhöht.