Betriebs- und Personalräteforen der Landesregierung
Ich frage die Landesregierung:
1. Seit wann und wie oft finden die Betriebs- und Personalräteforen der Landesregierung statt?
2. Welche Tagesordnungspunkte liegen diesen Veranstaltungen zu Grunde (bitte für alle bisher durchgeführten Veranstaltungen angeben)?
3. Wurden in der Vergangenheit jeweils alle Personal- und Betriebsratsvertreter im Land eingeladen, gegebenenfalls nach welchen Kriterien wurden die Einladungen verschickt?
4. Welche Kosten sind bei den bereits durchgeführten Veranstaltungen für welche Posten entstanden (bitte für jede Veranstaltung benennen)?
5. Wer trägt in welchem Umfang die Kosten, die in Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen entstehen?
6. Welche Referenten bzw. Redner sind bei den bisherigen Veranstaltungen aufgetreten (bitte auflisten pro Veranstaltung)?
Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Januar 2006 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Seit seinem Amtsantritt pflegt Ministerpräsident Beck einen regelmäßigen Gedanken- und Informationsaustausch mit den Betriebsund Personalräten in Rheinland-Pfalz. Neben dem Betriebs- und Personalräteforum mit Ministerpräsident Beck gehören dazu Gespräche mit Personalvertretungen anlässlich von Betriebsbesuchen und auch die Teilnahme an Betriebs- und Personalversammlungen. Die Anregungen aus den Dialogen und die Nähe zu den Menschen ist wichtiger Bestandteil der von ihm vertretenen Politik.
Das Betriebs- und Personalräteforum mit Ministerpräsident Beck der letzten Jahre, mit einer ständig größer werdenden Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zeigt das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Bedarf an dieser Veranstaltung. Nachdem noch für das erste Forum im Jahr 2001 die Räumlichkeiten der Staatskanzlei ausreichend waren, musste wegen steigender Nachfrage bereits im Jahr 2002 ins Schloss gewechselt werden. Für das wachsende Interesse an dieser Veranstaltung standen in Mainz in den letzten Jahren nur noch wenige geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.
Als bisher einzige Plattform in dieser Art in Rheinland-Pfalz nutzen die Personalvertretungen die Veranstaltungen zum einen als Möglichkeit des Informationsaustausches mit Ministerpräsident Beck, zum anderen zum Kontaktaustausch untereinander.
Die Vorbemerkungen vorangestellt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:
Seit dem Jahr 2001 findet das Betriebs- und Personalräteforum mit Ministerpräsident Beck einmal jährlich statt.
Die Betriebs- und Personalräteforen greifen immer ein zentrales aktuelles Thema auf.
2001: „Beschäftigungspolitik in Rheinland-Pfalz mit guten Ideen zu neuen Arbeitsplätzen" 2002: „Arbeitsmarktpolitik vor neuen Herausforderungen mit klugen Ideen zu mehr Beschäftigung in Rheinland-Pfalz" 2003: „Arbeitsmarktpolitik vor neuen Herausforderungen mit notwendigen Reformen zu mehr Beschäftigung" 2004: „Von der Strukturreform zur aktiven Beschäftigungspolitik der Arbeitsmarkt nach Hartz IV" 2005: „Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Arbeitnehmerinteressen in Rheinland-Pfalz"
Nach der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Einführung in das Thema der Veranstaltung durch Staatssekretär Dr. Auernheimer (im Jahr 2001) und Staatsministerin Malu Dreyer (in den Jahren 2002 bis 2005) schloss sich nach Bedarf der Vortrag eines Gastredners an. Anschließend folgte eine Diskussion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Plenum mit Ministerpräsident Beck, dem Gastredner und Staatsministerin Dreyer bzw. Staatssekretär Dr. Auernheimer.
Nach der Veranstaltung bestand die Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Fortsetzung der Gespräche im kleinen Kreis mit den Podiumsteilnehmern und untereinander.
Zu 3.: Für die Veranstaltungen in den Jahren 2001 und 2002 verweise ich auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Herbert Jullien (CDU) in der 29. Sitzung der 14. Wahlperiode vom 29. August 2002.
Die Einladungslisten wurden in den nachfolgenden Jahren anhand der Rückmeldungen jeweils aktualisiert. In den Einladungsschreiben wurde gebeten, die Kolleginnen und Kollegen auf die Veranstaltung hinzuweisen.
Zu 4.: Die Veranstaltungskosten (z. B. Einladungen, Raummiete und -ausstattung, Speisen/Getränke) beliefen sich für die Jahre 2001 auf 38 421,64 DM.
Die Kosten wurden von der Staatskanzlei getragen.
Zu 6.: Die Gastredner waren 2001 der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, Otto Semmler, 2002 der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, 2005 der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günther Verheugen.
In den Jahren 2003 und 2004 fand die Veranstaltung ohne Gastredner statt.