Subvention

Präsident Weber eröffnet die Sitzung um 10.01 Uhr.

Präsident Weber: Ich eröffne die 76. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Folgende Gruppen sind anwesend: zwei Klassen des Schulzentrums Horn, Berufsschüler für den Einzelhandel, eine neunte Realschulklasse vom Schulzentrum Sebaldsbrück und eine dritte Klasse der Grundschule an der Wigmodistraße in Begleitung ihrer Klassenlehrerin Frau Meyer-Pittner und der Schulleiterin Frau Lüdecke.

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt: Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 2. April 2003, Drucksache 15/1450.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt zwölf, Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, und dem damit verbundenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit verstärken, vor.

Ich höre dagegen keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, bei Tagesordnungspunkt 45 auch die zweite Lesung durchzuführen. Das ist das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften.

Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? ­ Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den interfraktionellen Absprachen zu.

(Einstimmig)

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Kinderrechte in die Landesverfassung)

Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung vom 13. März 2003

Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) hat das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in ihren Sitzungen am 22. Januar 2003 in erster und am 2. April 2003 in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Gemäß Artikel 125 Absatz 3 der Landesverfassung kommt ein Beschluss auf Änderung der Verfassung außer durch Volksentscheid nur zustande, wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmt.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Kinderrechte in die Landesverfassung, Drucksache 15/1411, in dritter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen? Sehr geehrter Herr Senator Hattig, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, so dass wir dann gleich in die Aussprache eintreten können.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.

Abg. Kastendiek (CDU) : Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hafenpolitik hat in der jetzt nahezu abgelaufenen Legislaturperiode des Öfteren nicht nur hier in diesem Hause eine besondere und herausragende Rolle gespielt.

Die großen Investitionsmaßnahmen in den Häfen, ich komme gleich noch auf einzelne Punkte im Besonderen zu sprechen, sind für das Land Bremen von immenser Bedeutung. Daher lag es an der Schnittstelle zwischen zwei Legislaturperioden auf der Hand, dieses Thema noch einmal zu debattieren, einen Rückblick, aber natürlich auch, und das ist das viel Wichtigere, einen Ausblick auf die Zukunft vorzunehmen, auf die kommenden vier bis acht Jahre, welche Entscheidungen notwendig sind, welche Anforderungen, welche Herausforderungen hier für das Bundesland Bremen mit seinen beiden Städten Bremen und Bremerhaven vorliegen.

Die Hafenpolitik, meine Damen und Herren, war in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode ein Schwerpunkt in der Arbeit der großen Koalition. Von dem Negativimage Anfang bis Mitte der neunziger Jahre ist die Hafenverkehrswirtschaft, sind die Häfen zu einer der tragenden Säulen der bremischen Wirtschaft geworden. Die Hafenverkehrswirtschaft hat dabei einen Strukturwandel vollzogen, Stichwort Bremer Lagerhaus-Gesellschaft oder die BLG Logistics Group, wie sie sich jetzt nennt, von einem Staatsbetrieb zu erfolgreich operativ agierenden Einheiten wie Eurogate, Cargologistik, Automotive. Gerade der Bereich Cargologistik, jetzt mit dem im Neustädter Hafen, ist ein sehr positives Beispiel, wie sich neue Dynamik hier in Bremen entwickeln kann.

Ein weiteres Stichwort ist die Privatisierung des ehemaligen Hafenamtes jetzt hin zu dass Hafenverwaltung, dass Marketing, Betrieb des Hafens aus einer Hand erfolgt. Das Columbus Cruise Center, auch ein Stichwort in diesem Zusammenhang, wird modernisiert. Das ist auch auf privatwirtschaftliche Füße gestellt.

In diesem Zusammenhang auch ein ganz wichtiger Bereich, weil am Anfang der Legislaturperiode, meine Damen und Herren, natürlich auch sehr kritisch und sehr skeptisch beäugt worden, ist die Zusammenführung der beiden Ressorts Wirtschaft und Häfen. Das, glaube ich, meine Damen und Herren, hat sich als sehr weise und sehr klug in der Koalitionsvereinbarung erwiesen, diese beiden Ressorts zusammenzulegen. Dieses ständige Gegeneinander in der Legislaturperiode zuvor ist beendet. Wir haben hier eine neue Dynamik. Es sind Effizienzgewinne entstanden, und dies ist dem Hafen sehr zugute gekommen. Hierfür kann ich nur meinen herzlichen Dank aussprechen.

(Beifall bei der CDU) Aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Bundesland Niedersachsen gibt es eine neue Qualität.

Die bisher immer nur auf schönen Papieren in Aussicht gestellten Absichtserklärungen gehören der Vergangenheit an. Man hat mit dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven eine konkrete Zusammenarbeit vereinbart. Ich glaube, das ist sicher eine neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen zwei Bundesländern, in einer Region erfolgreich für die maritime Wirtschaft zu arbeiten.

Die Arbeit in den vergangenen vier Jahren, meine Damen und Herren, ist eine Erfolgsbilanz. Der Jahresumschlag in den Häfen ist auf 2,9 Millionen TEU angewachsen. Bremerhaven ist auf Platz 13 der Containerhäfen gestiegen, das heißt, es ist ein qualitatives Wachstum entstanden. Man hat sich besser entwickelt als der Markt und hat Marktanteile hinzugewonnen. Der Gesamtumschlag befindet sich bei zirka 46 Millionen Tonnen. Der Autoumschlag hat sich im vergangenen Jahr auf 1,4 Millionen Einheiten eingependelt. Wir haben eine Erhöhung der Exportquote auf 53 Prozent. Es ist eine Ausweitung und Optimierung der Hafeninfrastruktur vorgenommen worden, und wir haben erhebliche Beschäftigungszunahmen in diesem ganzen Bereich zu verzeichnen, neun Prozent per annum seit 1990, eine beeindruckende Zahl und das höchste Wachstum an der Nordrange aller Häfen mit 48 Prozent seit 1990. Auf Platz zwei in dieser Statistik befindet sich Hamburg mit nur 39 Prozent.

Meine Damen und Herren, diese Situation stellt Anforderungen, Herausforderungen und Perspektiven für die Hafenpolitik der Zukunft dar. In der Antwort des Senats heißt es da auch, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Für die Seehafenverkehrswirtschaft in der norddeutschen Region ist es lebensnotwendig, langfristige Perspektiven zu entwickeln. Weiter heißt es: Deshalb ist die bremische Hafenpolitik verpflichtet, Vorsorge zu treffen, dass die Seehafenverkehrswirtschaft nicht behindert wird und nicht nach Alternativen außerhalb der Region sucht. Diese Herausforderungen, das will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, sind natürlich auch Herausforderungen in finanzieller Hinsicht. Die

Bedeutung der Seehäfen in Bremen und Bremerhaven steigt. Es ist auch eine Bedeutung für die gesamte Unterweserregion und hat eine Ausstrahlung auf die ganze Bundesrepublik Deutschland.

Laut Planco sind 96 000 Arbeitsplätze in der Region von der Hafenverkehrswirtschaft direkt oder indirekt abhängig, das bedeutet 25 Prozent aller Arbeitsplätze, und 150 000 in Gesamtdeutschland, auch das ist eine beeindruckende Zahl. Das heißt, das ist nicht nur Struktur- und Wirtschaftspolitik für die Region, sondern, wie Bürgermeister Perschau auch richtigerweise sagt, eine Vorsorgemaßnahme für die gesamte Republik. Die Prognosen für das Jahr 2015 sagen, dass in der Region 125 000 Arbeitsplätze von der Hafenverkehrswirtschaft abhängig sein werden und 199 000 in der gesamten Republik, eine Steigerung von 25 Prozent in der Region. Wo an vielen Ecken und Enden über Arbeitsplatzabbau gesprochen und diskutiert wird, ist das ein Punkt, der Dynamik vorweist. Ich denke, daher ist es sehr wichtig, dass wir uns über diesen Punkt für die kommende Legislaturperiode sehr viele Gedanken machen.

Die Wertschöpfung liegt bei sieben Milliarden Euro, im Jahr 2015 bei 9,2 Milliarden Euro. Die Aufgliederung in die einzelnen Bereiche ist der Antwort des Senats zu entnehmen. Ich verzichte daher darauf, jetzt im Einzelnen darauf einzugehen.

Diese Zahlen machen auch deutlich, dass wir als Oberzentrum Bremen und Bremerhaven hier eine hohe Verantwortung für die Region haben und dass wir auch im Zusammenwirken mit den Nachbargemeinden dieser Verantwortung gerecht werden müssen bei der Umsetzung weiterer Infrastrukturmaßnahmen, was natürlich nur in sehr enger Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Umland möglich ist.

Die Anforderungen, meine Damen und Herren, aus der Sicht der CDU-Fraktion für die kommende Legislaturperiode sind folgende: die Umsetzung des von Wirtschaftssenator Hattig vorgelegten Außenwirtschaftskonzepts, die Umsetzung des Verkehrskonzepts für die Wirtschaftsverkehre, ein ganz wichtiger Punkt, die Hinterlandanbindung, die Effizienz der Zufahrten von und zu den Häfen, die Hafen- und Standortwerbung, das Hafeninvestitionsprogramm zur Verbesserung und Optimierung der Hafeninfrastruktur mit den entsprechenden Entwicklungsschwerpunkten.

Die Zahlen der Arbeitsplätze lassen sich natürlich auch mit entsprechenden Zahlen in den Umschlagsprognosen belegen. Die Prognosen für den Containerumschlag bis zum Jahr 2010 gehen von einer Steigerung von sieben Prozent per annum aus. Auch die Schiffsgrößenentwicklungen machen Veränderungen in der Hafeninfrastruktur notwendig. Daher steht, wie ich schon gesagt habe, die Hafeninfrastruktur im Mittelpunkt der kommenden Legislaturperiode.

Maßnahmen sind dort unter anderem die Realisierung von CT IV, das Planfeststellungsverfahren wird im Mai 2004 hoffentlich abgeschlossen werden, so dass im Jahr 2006 der erste Liegeplatz eröffnet werden kann, Baukosten 489 Millionen Euro plus Zinsen.

Die Anpassung der Außen- und Unterweser ist ein wichtiger Punkt, der für die Erreichbarkeit der Häfen in Bremen und Bremerhaven von hoher Bedeutung ist, hier in der Außenweser auf 15,05 Meter unter Seekartennull, das heißt, dass Schiffe mit einer Abladetiefe von 13,80 Metern tidefrei die bremischen Containerhäfen in Bremerhaven erreichen können, und die Unterweser auf eine Tiefe von 9,60 Meter unter Seekartennull. Gerade der letzte Punkt scheint relativ unstrittig zu sein, auch beim Bundesverkehrsministerium, weil es eine sehr hohe Wirtschaftlichkeit hat, und ich denke, dass wir bei der Unterweser sehr schnell die Realisierung bekommen. Bei der Außenweservertiefung wird es leider sicherlich ein paar Tage länger dauern. Ich denke schon, dass wir da auf einem guten Weg sind und dass wir hier auch von der Problematik der Elbe entkoppelt werden.

Wir müssen eine Optimierung der Infrastruktur im Bereich des Automobilumschlags vornehmen. Ich habe die beeindruckende Zahl von 1,4 Millionen Einheiten Umschlag an den Anlagen in Bremerhaven genannt. Diese Wettbewerbssituation, in der wir uns an der Spitze in Europa befinden, ist eine sehr sensible. Die Umschlagsströme gerade im Automobilgeschäft sind schnelllebig und können sehr schnell von einem Standort zu einem anderen, vom Standort A zum Standort Z, will ich jetzt einmal sagen, umgeleitet werden. Gerade das Beispiel Zeebrügge zeigt, mit welchen Wettbewerbsverzerrungen zum Teil an-dere Standorte agieren, mit welchen optimalen Voraussetzungen neue Verkehre dort in Zeebrügge an-gesiedelt werden können und mit welchen geringen Kosten dort offensichtlich, ich will das einmal so deutlich sagen, subventioniert wird.

Hier muss eine Optimierung vorgenommen werden. Hier muss eine Beseitigung der Schwachstellen in den Flächen selbst, aber natürlich auch in der Hafeninfrastruktur vorgenommen werden. Osthafen, Carl-Schurz-Gelände sind hier zwei Stichworte. Wie gesagt, die Wettbewerbsituation ist sehr sensibel im Automobilbereich, und daher gilt es natürlich, in diesem Bereich Zeichen zu setzen, weil auf diese Zeichen die Automobilwirtschaft wartet.

Die Schleusensanierung in Bremerhaven ist ein Thema, auch ein sehr sensibler Bereich, insbesondere für den Automobilumschlag. Es geht um die Verlässlichkeit von Transporten, von Verkehren, und da sind die Schleusen ein Thema, über das wir uns Gedanken machen müssen, zumal wir da an der Stelle sicherlich etwas machen müssen.

(Glocke)

Ich denke, dass wir auf einem sehr guten Weg mit der Hafenpolitik der großen Koalition sind.