Umsetzung der „Mobilitätsmilliarde" im Landkreis Altenkirchen

Mit der ersten Tranche der „Mobilitätsmilliarde" des Landes für den Straßenbau wird es auch für den Landkreis Altenkirchen einen spürbaren Schub in der Verkehrsinfrastruktur geben. Wie der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage mitteilte, sind im Bauprogramm des Doppelhaushaltes 2002/2003 für den Kreis Altenkirchen Projekte für insgesamt rund 12 Mio. DM eingestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Für welche der geplanten Straßenbauprojekte im Kreis Altenkirchen ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und für welche nicht?

2. Mit welchen Kosten in welchen Jahresabschnitten sind die einzelnen Projekte zu veranschlagen?

3. Reichen die Kapazitäten der Straßenbauverwaltung für die Durchführung von Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht sowie Grunderwerb für Zahl und Umfang der angeführten Projekte?

4. Mit welchem Aufwand und welchen Problemen bei der Planung, Planfeststellung und dem Grunderwerb rechnet die Straßenbauverwaltung konkret bei den einzelnen aufgeführten Projekten?

Die Kapazitäten des Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz bzw. des künftigen Landesbetriebes Straßen und Verkehr reichen zur Aufgabenerledigung grundsätzlich aus; nach Bedarf werden Ingenieurbüros hinzugezogen.