Umsetzung der vorgetragenen Anliegen der Regionalkonferenz Westerwald des Herrn Ministerpräsidenten Beck vom Frühjahr 2001 in Hachenburg

Im Vorfeld der Landtagswahl 2001 hat Herr Ministerpräsident im Rahmen einer sog. Regionalkonferenz in Hachenburg, Westerwaldkreis, die Sorgen und Nöte von Bürgern, Schulen, Verbänden, Kammern, der heimischen Wirtschaft und sonstigen Institutionen angehört.

Ich frage die Landesregierung:

1. Um welche Punkte ging es dabei im Einzelnen?

2. Wie ist der Sachstand der Lösung?

3. Wie wurden die Bürgerinnen und Bürger informiert?

4. Wann ist die nächste Regionalkonferenz geplant?

5. Sofern in Hachenburg oder im Zusammenhang mit der Regionalkonferenz Einzeleingaben erfolgten, die sich im Rahmen des Datenschutzes bewegen:

Um welche Themenfelder handelte es sich, und inwiefern sind die vorgetragenen Punkte geeignet, seitens der Landesregierung Verordnungs- oder Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen?

Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Im Frühjahr 2001 hat die Regionalkonferenz Westerwald nicht stattgefunden, wohl aber im Sommer des Jahres 2000.

Zu Frage 1: Im Einzelnen wurden die Themen berufliche Bildung, die Umgehung Mündersbach, das Thema Schullaufbahnempfehlung, Frühführerschein, Tongruben im Westerwaldkreis, Heimaufsicht, Beseitigung von Altlasten auf dem ehemaligen Gebiet Hoesch AG Wissen angesprochen.

Zu Fragen 2 und 3:

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden die Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen mündlich beantwortet. Soweit dies nicht abschließend möglich war, wurde später schriftlich geantwortet.

Zu Frage 4: Derzeit ist keine Regionalkonferenz geplant.

Zu Frage 5: Sofern es sich anbietet, denkt die Landesregierung immer bei geeigneten Themenfeldern über Verordnungs- oder Gesetzesänderungen nach. Auf der Regionalkonferenz in Hachenburg gab es allerdings keine Themenfelder, die zu aktuellen Änderungen von Verordnungen oder Gesetzen auf Landesebene Anlass gegeben haben.