Dateninformationszentrum (DIZ) ­ Versäumnisse und Ausblick

In der Vergangenheit sind im Dateninformationszentrum des Landes Rheinland-Pfalz erhebliche Probleme aufgetreten. So ist nicht nur die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung fraglich.

Vielmehr ist auch der Betrieb des DIZ und des rlp-Netzes von technischen Unzulänglichkeiten geprägt. Vor allem aber kam es zu vom Landesrechnungshof eindeutig festgestellten schwer wiegenden Rechtsverstößen, die zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben. Diese Problematik fand daher auch Niederschlag im Koalitionsvertrag, wo es heißt: „Das Daten- und Informationszentrum des Landes soll hinsichtlich Konstruktion und Aufgabenerfüllung überprüft werden." Um zu erfahren, welche konkreten Überlegungen es seitens der Landesregierung gibt und welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme in den Griff zu bekommen, fragen wir die Landesregierung:

I. Gegenwärtige Geschäftslage des DIZ

1. In welchem Umfang sind aufgrund der Auftragslage die Kapazitäten des DIZ ausgelastet?

Bestehen noch freie Kapazitäten oder besteht Vollauslastung?

2. Mit wie vielen staatlichen und kommunalen Stellen bzw. privaten Unternehmen und Firmen unterhält das DIZ zurzeit vertragliche Beziehungen zur Erbringung entsprechender Dienstleistungen?

3. Wie gestaltet sich die aktuelle Ertragslage des DIZ?

4. In welcher Höhe erhält das DIZ im laufenden Rechnungsjahr Zuwendungen aus dem Landeshaushalt?

5. Wie gestaltet sich die aktuelle Bilanz des DIZ?

6. Wie gestaltet sich die Einnahmeseite der aktuellen Bilanz aufgegliedert nach Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, Einnahmen von staatlichen und kommunalen Stellen, Einnahmen von privaten Unternehmen und Firmen?

7. Wann rechnet die Landesregierung damit, dass das DIZ kostendeckend arbeiten kann und somit keine Landeszuwendungen mehr benötigt?

8. Werden für von den Vertragspartnern aus dem öffentlichen Bereich erbrachte Leistungen ausschließlich Marktpreise verlangt?

9. Wenn nein, werden gegenüber den Vertragspartnern der öffentlichen Hand Preise berechnet, die über den Marktpreisen liegen, um Defizite in anderen Bereichen auszugleichen?

10. SeitwannundinwelchemUmfangbestehtfürprivateUnternehmendieMöglichkeiteiner Inanspruchnahme von Leistungen des DIZ?

11. Wie viele Privatkunden hat das DIZ derzeit und inwieweit gibt es konkrete Anstrengungen und Überlegungen, den Privatkundenanteil zu steigern?

II. Kontrolle und Einfluss der Landesregierung

12. Wann wird die Ankündigung der Landesregierung umgesetzt, die bislang bestehende Interessenkollision in der Funktion des Staatssekretärs des Ministeriums des Innern und für Sport (Verwaltungsratsvorsitzender, Wahrnehmung der Rechtsaufsicht, Innenministerium als größter Kunde) beim DIZ aufzulösen?

13. Inwieweit ist der Ministerpräsident in die Planung der Zukunft des DIZ eingebunden?

14. Inwieweit hat sich Ministerpräsident Beck in der Zwischenzeit ein Urteil über die Beanstandungen des Landesrechnungshofesgebildet, nach dem er in der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum DIZ diese Frage zunächst offen gelassen hatte?

15. Wann, wie oft und von wem wird der Ministerpräsident über die aktuellen Entwicklungen im DIZ informiert?

III. Neustrukturierung des DIZ bzw. Versuche der Festlegung einer Strategie in der Vergangenheit

16. Wie viele externe Berater arbeiteten in den Jahren 1996 bis 2000 für das DIZ?

17. Wie viele Arbeitsstunden wurden in diesem Zeitraum ­ einzeln aufgeführt nach Jahren ­ von externen Beratern erbracht?

18. Welche Kosten sind dem DIZ dadurch für welche Leistungen entstanden?

19. Wie viele externe Berater arbeiten heute für das DIZ?

Nach Mitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport sollte ein Consulting-Unternehmen beauftragt werden, eine Konzeption für eine Strategie der dauerhaften, wirtschaftlich tragfähigen Neupositionierung der Anstalt zu entwickeln. Hiermit wurden in der Vergangenheit schon häufiger Beratungsunternehmen beauftragt. Warum bedarf es erneut der Beauftragung eines Consulting-Unternehmens?

21. Nach Angaben des DIZ sollte bis März 2001 ein Pflichtenheft für die Ausschreibung der Consultingleistung erstellt werden. Was ist in dem Pflichtenheft enthalten?

22. Ist die Ausschreibung bereits erfolgt, und welche Ergebnisse hat sie erbracht?

23. Ist der Auftrag an ein Consulting-Unternehmen bereits vergeben worden, und wenn ja, an welches?

24. In welcher voraussichtlichen Höhe werden Kosten für die Vergabe und Durchführung des Auftrags an das Consulting-Unternehmen anfallen?

25. Ist Jürgen Olschewski oder eines seiner Unternehmen nach wie vor oder wieder für das DIZ tätig?

26. Welche konkreten Strukturveränderungen sieht die Landesregierung als erforderlich an, um die beim DIZ aufgetretenen Probleme, seien sie wirtschaftlicher, organisatorischer oder technischer Art, in Zukunft zu beheben?

27. Nach Auskunft des zuständigen Innenstaatssekretärs Bruch gibt es eine interne Arbeitsgruppe im Innenministerium, die Modelle für die Zukunft des DIZ erarbeitet. Seit wann ist diese Arbeitsgruppe tätig?

28. Wer gehört dieser Arbeitsgruppe an?

29. Was waren die Gründe für die Berufung der Mitglieder in die Arbeitsgruppe?

30. Wer hat die Teilnehmer berufen?

31. Liegen schon Zwischenergebnisse vor? Wenn ja, welche?

32. Sieht die Landesregierung die Organisationsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts für das DIZ grundsätzlich als zukunftsfähig an?

33. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Landesregierung für die Beibehaltung der Organisationsform, welche dagegen?

34. Beabsichtigt die Landesregierung, die bestehenden DIZ-Standorte auch in Zukunft aufrechtzuerhalten?

35. Welcher Zeitrahmen ist vorgesehen, bis eine endgültige Entscheidung über eine Neustrukturierung des DIZ erfolgt?

IV. Gewährleistung der Einhaltung von Vergaberecht

Der Landesrechnungshof hat im Rahmen seiner Sonderprüfung zahlreiche Vergaberechtsverstöße bei der Sonderprüfung des DIZ festgestellt. Welche Maßnahmen sind beim DIZ in der Zwischenzeit ergriffen worden, damit vergaberechtliche Vorschriften in der Zukunft unzweifelhaft eingehalten werden?

37. Finden regelmäßige vergaberechtliche Schulungen für die Mitarbeiter des DIZ statt?

38. Gabes beim Dateninformationszentrum in der Zeit nach der Veröffentlichung des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zum DIZ und heute Vorgänge von vergaberechtlicher Relevanz?

39. Wenn ja, wurden dabei in dem eben genannten Zeitraum die Vergabevorschriften eingehalten?

40. Sind beim DIZ in der Zukunft Beschaffungen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen geplant, die von vergaberechtlicher Relevanz sind? Wenn ja, welche?

41. Um die Einhaltung des Vergaberechts zu kontrollieren, sind umfangreiche Dokumentationspflichten einzuhalten, die in der Vergangenheit nicht beachtet wurden. Was wird seitens des DIZ unternommen, um derartigen Dokumentationspflichten in Zukunft nachzukommen?

V. Probleme technischer und personeller Art

42. Zum 1. Januar 2000 und zum 1. April 2000 hat das DIZ „die Bereichs- und Teamstruktur in zwei Stufen optimiert". Worin besteht die Optimierung?

43. Kam oder kommt es in diesem Rahmen zu Personaleinsparungen?

44. In welchem Umfang kam es im Rahmen der Personalveränderungen zu Kosteneinsparungen?

45. Wie werden in diesem Zusammenhang die Beamtinnen und Beamten beziehungsweise die Angestellten, die dem Überleitungstarifvertrag von 1996 unterliegen, behandelt?

46. Wird den Betroffenen ein Widerspruchsrecht eingeräumt, damit sie selbst entscheiden können, ob sie zurück in den Landesdienst gehen oder im neuorganisierten DIZ bleiben wollen?

47. Ist für die Landesregierung die Betriebsstättengarantie für Koblenz, Bad Ems und Mainz nach wie vor aktuell?

48. Wie soll die Zusatzversorgung (VBL) für Angestellte behandelt werden, wenn das DIZ in eine Rechtsform übergeht, in der das Land eine kleinere Beteiligung als 50 Prozent hat?

49. Wie rekrutiert das DIZ technisches Personal, insbesondere hoch qualifizierte EDVSpezialisten?

50. Welche Anreize werden hoch spezialisiertem EDV-Personal geboten, um es für das DIZ zu gewinnen?

51. Ist geplant, personelle Veränderungen in der Geschäftsführung des DIZ zu ziehen?

52. In welchem Umfang sind bei den vom DIZ erbrachten Leistungen Mängel aufgetreten?

53. Sind Computerabstürze, verlorene E-Mails und ein gestörter Zugang zum Internet Probleme, mit denen Anwender immer wieder konfrontiert werden?

54. Welche Kunden waren davon insbesondere betroffen?

55. Wie viele Arbeitsstunden mussten Mitarbeiter des DIZ zur Mängelbeseitigung aufwenden?

56. In welcher Höhe sind beim DIZ Kosten entstanden, die in unmittelbarem und/oder mittelbarem Zusammenhang mit Mängelbeseitigung stehen?

57. Werden im DIZ Erhebungen hinsichtlich der Kundenzufriedenheit und in Bezug auf die Qualität der vom DIZ erbrachten Leistungen (Funktionalität und technische Standards, Personal) durchgeführt?

VI. Zukunft des rlp-Netzes; DIZ und Kommunen

Wie beurteilt die Landesregierung die Zukunft des rlp-Netzes?

59. Sind technische Veränderungen beim Betrieb des rlp-Netzes geplant? Wenn ja, unter welchen Prämissen erfolgen die Veränderungen?

60. Wie hoch waren die jährlichen Betriebskosten in den Jahren 1999 und 2000 und in welcher Höhe sind Ausgaben für dieses Jahr veranschlagt?

61. Wie soll das rlp-Netz konkurrenzfähig gemacht werden ­ vor dem Hintergrund, dass den Kommunen bei der Nutzung des rlp-Netzes unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen und andere Dienstleister andere Leitungsverbindungen zu erheblich niedrigeren Preisen anbieten?

62. Wie reagiert das DIZ mit dem rlp-Netz auf die neuen Herausforderungen ­ vor dem Hintergrund, dass ein Hauptargument des DIZ zur Nutzung des rlp-Netzes die zu realisierenden Sicherheitsstandards seien, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass mittlerweile die Sicherheitstechnologien immer günstiger und einfacher einsetzbar werden, dabei gleichzeitig die Einsatzfähigkeit steigt und dadurch Kommunikation und Dienstleistungen durch digitale Verschlüsselungstechniken sicher transportiert werden können?

63. Wie soll die Betreuung durch das DIZ in Zukunft zeitnah und effektiv realisiert werden angesichts der in der Vergangenheit durchgängig aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Betreuung der kommunalen Verwaltungen, wobei die verschiedenen Leistungen des DIZ sowohl qualitativ als auch im Hinblick auf die Reaktionszeiten zu wünschen übrig ließen, was neben dem gewöhnlichen Verfahrensablauf auch die zeitnahe Umsetzung neuer Projekte beeinträchtigte?