Studiengang

Schengener Übereinkommen

Mit In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrages zum 1. Mai 1999 sind die Regelungen des Schengener Übereinkommens in den institutionellen Rahmen der EU übernommen. Gleichzeitig wurden die Schengen-Arbeitsgruppen ­ soweit erforderlich ­ in die EU-Gremienstruktur überführt.

Bilaterale Zusammenarbeit

Frankreich, Belgien, Luxemburg

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Polizei mit den Polizeikräften der Nachbarstaaten basiert neben dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) im Wesentlichen auf dem Mondorfer Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Frankreich sowie weiteren bilateralen Abkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich Belgien. Die Zusammenarbeit gestaltet sich immer einfacher und problemloser.

Das zunächst unter rheinland-pfälzischer Federführung begonnene und später unter Federführung des Bundes überarbeitete Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit der Polizeien im gemeinsamen Grenzgebiet wurde zwar am 27. März 2000 unterzeichnet, Belgien hat inzwischen aber angeboten, über weiter gehende, dem deutsch-schweizerischen Regierungsabkommen entsprechende Regelungen zu verhandeln. Dem steht Rheinland-Pfalz aufgeschlossen gegenüber.

Auf der Grundlage des Mondorfer Abkommens haben Deutschland und Frankreich in Offenburg/BW ein „Gemeinsames Zentrum der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit im Grenzgebiet" (GZ) eingerichtet, an dem auf deutscher Seite neben dem Bund auch die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten sind. Das Saarland hat die Option, anlassbezogen das GZ zu nutzen. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb des Gemeinsamen Zentrums am 10. März 1999 hat es seine Tätigkeit aufgenommen. Seit dem 20. September 1999 ist das GZ 24 Stunden erreichbar.

Von deutscher Seite sind zurzeit 21 Beamte sowie drei Angestellte, von französischer Seite 22 Beamte in das GZ entsandt. Rheinland-Pfalz ist mit zwei Beamten vertreten.

Seit Mai 1999 finden zwischen Frankreich, Belgien, Luxemburg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz Verhandlungen zur Bildung eines interregionalen kriminalpräventiven Gremiums in der Großregion Saar-Lor-Lux statt.

Dadurch soll der gesamtgesellschaftliche Präventionsansatz auch grenzüberschreitend in der Großregion gefördert werden.

Zwischen den Verhandlungspartnern besteht grundsätzlicher Konsens über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe (AG) „Interregionale Kriminalprävention" innerhalb der Strukturen der Saar-Lor-Lux-Kooperation. Die Einrichtung der AG ist ein wichtiger Schritt zur Vernetzung der unterschiedlichen kriminalpräventiven Aktivitäten in der Region und zur weiteren Verbreitung der Idee der Sicherheitspartnerschaft. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Im September 1997 vereinbarten die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland mit der Gendarmerie Departementale Elsass/Lothringen Verbesserungen der polizeilichen Zusammenarbeit.

Die Landespolizeischule führte im Rahmen dieser Vereinbarung auch 1999 ein zweiwöchiges Sprachaustauschprogramm für zehn französische Polizeibeamte der Gendarmerie Nationale, Legion de Gendarmerie Departementale DAlsace, mit anschließender zweiwöchiger Hospitation bei grenznahen Dienststellen durch. Elf rheinland-pfälzische Polizeibeamte nahmen im Gegenzug an einer Sprachschulung mit anschließender Hospitation in Frankreich teil. Dieses Austauschprogramm findet alle zwei Jahre im Wechsel mit Baden-Württemberg statt.

Im Jahr 2000 nahmen 20 rheinland-pfälzische Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ­ Fachbereich Polizei ­ und Beamtinnen/Beamte des Polizeieinzeldienstes an einer einwöchigen Sprachschulung an der École des Officiers de la Gendarmerie Nationale in Melun teil.

Im Rahmen des deutsch-französischen Verwaltungsabkommens über die Sprachschulung und den Berufsaustausch von Polizeibeamtinnen und -beamten vom 1. Februar 1991 findet seit Jahren, so auch 1999 und 2000, ein gemeinsames Austauschprogramm zwischen der Police Nationale und Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Bundeskriminalamt statt.

Jährlich nehmen zehn deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, darunter jeweils vier bis sechs rheinland-pfälzische, an einem vierwöchigen Sprachkurs an der Polizeiakademie Clermont-Ferrand und einem dreiwöchigen Praktikum bei französischen Polizeidienststellen teil. Die gleiche Anzahl französischer Polizeibediensteter nimmt in Hessen an einem Sprachkurs und teilweise in Rheinland-Pfalz an einem Praktikum teil.

Im Rahmen der fachwissenschaftlichen Ausbildung der Ratsanwärter im 1. Studienjahr konnte im Jahr 2000 erstmals ein einwöchiger Aufenthalt bei französischen Dienststellen der Police Nationale und der Gendarmerie Nationale realisiert werden. Die Ratsanwärter erhielten einen umfassenden Überblick über die Organisation, Aufgaben und Problemfelder der französischen Polizeien und konnten die Unterschiede zu deutschen Organisations- und Unterstellungsstrukturen herausarbeiten.

Katalonien

Auf der Grundlage der 1998 getroffenen Absprache wurde im Mai 1999 ein Beamter des Polizeipräsidiums Trier auf Anforderung der katalanischen Behörden als Referent zu einem Seminar über Fragen der Verkehrssicherheitsarbeit entsandt.

Im Juli 1999 besuchte eine rheinland-pfälzische Delegation Katalonien. Im Jahr 2000 fand ein Erfahrungsaustausch zwischen den rheinland-pfälzischen und den katalanischen Spezialeinsatzkommandos insbesondere im Hinblick auf Techniken des Personenschutzes statt.

Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas

Russische Föderation

Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Ministerium für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation 1996 und 1997

Vereinbarungen über eine polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe abgeschlossen. Den Ländern wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich mit entsprechenden Projekten zu beteiligen, die die Bundesregierung finanzierte. Rheinland-Pfalz hat die Kooperation mit der Akademie der russischen Miliz in St. Petersburg übernommen.

In Fortsetzung früherer Projekte hielten sich 1999 auf Einladung der Landespolizeischule zehn Studenten der Akademie St. Petersburg zu einem 14-tägigen Erfahrungsaustausch über Möglichkeiten der Kriminalprävention und der Kriminalitätskontrolle in Rheinland-Pfalz auf.

2000 erhielten eine Studentin und drei Studenten der Akademie St. Petersburg für 18 Wochen Gelegenheit, am Grundstudium des 21. Studienganges der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ­ Fachbereich Polizei ­ teilzunehmen. Vorträge über Russland, die dortige Kriminalitätslage und Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung vermittelten den rheinland-pfälzischen Studierenden im Gegenzug einen Einblick in die Arbeitsweise und Probleme der russischen Polizei.

Bei Besuchen unterschiedlicher Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz konnten die russischen Polizeiangehörigen Eindrücke der praktischen Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz sammeln.

Der russischen Studentin konnte darüber hinaus Ende Oktober 2000 die Teilnahme an einem externen Seminar zum Thema „Lebensplanung von Frauen ­ Interessen, Konflikte, berufliche und politische Konstellationen" ermöglicht werden.

Estland

Die erfolgreiche polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Estland wurde auch in den Jahren 1999 und 2000 weiter ausgebaut.

Zahlreiche Seminare, Hospitationen und Übungen zu polizeipraktischen Themen, wie z. B. „Organisation des täglichen Streifendienstes", „Kriminalpräventive Tätigkeit der Polizei", „Verkehrsunfallbekämpfung und Verkehrsunfallprävention", „Identifizierung gestohlener Fahrzeuge", „Erhebung und Verwahrung von Brandasservaten", aber auch zu sehr spezialisierten Bereichen, wie etwa „Grundlehrgang für MEK-Kräfte", „Notzugriff bei Geiselnahmen" sowie „Führung und Taktik von Spezialeinheiten" wurden im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz und Estland durchgeführt.

Am 10. Februar 2000 unterzeichneten die Innenminister beider Länder ein Protokoll, in dem sie neben den Projekten für die Zusammenarbeit in 2000 bekräftigten, die Kooperation auf polizeilichem Gebiet fortzusetzen und aufgrund der positiven Ergebnisse auszuweiten. Die Erweiterung der Zusammenarbeit bezog sich noch in 2000 auf die Bereiche „Aus- und Fortbildung und Einsatzmöglichkeiten von Personenschutzkräften", „Aufbau, Organisation und Einsatz einer Polizei-Diensthundestaffel" sowie „Aufbau und Organisation einer Polizeiakademie".

Ungarn

Seit 1993 besteht zwischen dem Innenministerium der Republik Ungarn und dem Ministerium des Innern und für Sport von Rheinland-Pfalz die Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Polizeiangelegenheiten. Die darauf gründenden Projekte wurden auch 1999 und 2000 fortgeführt.

Ein breites Informationsspektrum boten sieben in Rheinland-Pfalz durchgeführte Seminare und Workshops für Angehörige der ungarischen Polizei, die sich mit kriminalpräventiven Möglichkeiten der Polizei bei der Bewältigung von Kinder- und Jugendkriminalität, den neuen Methoden der Spurensicherung und -auswertung bei Verkehrsunfallflucht sowie den polizeitaktischen Möglichkeiten bei der Führung geschlossener Einheiten beschäftigten. Ein Themenschwerpunkt im Jahr 2000 war dem Thema „Zeugenschutz" gewidmet.

In den Hauptreisezeiten entsandte das Land Rheinland-Pfalz vier Polizeibeamte in die touristischen Zentren um den Plattensee.

Die uniformierten Beamten unterstützten ihre ungarischen Kollegen besonders im Zusammenhang mit Ereignissen zwischen der ungarischen Bevölkerung und deutschen Touristen. Diese Maßnahme ist sowohl bei Touristen als auch bei der ungarischen Polizei ausgesprochen positiv aufgenommen worden.

Die Zusammenarbeit mit der Landeshauptmannschaft der ungarischen Polizei wird im Jahr 2001 fortgesetzt.

Ukraine

Die Zusammenarbeit zwischen der Miliz der Ukraine und der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung von 1995 gestaltete sich auch in den Jahren 1999 und 2000 erfolgreich.

Schwerpunkte des Kooperationsprogrammes waren fachspezifische Seminare, die sowohl in der Ukraine als auch in Rheinland Pfalz durchgeführt wurden. Die Verbesserung der Bekämpfung des Diebstahls und der Verschiebung von Kraftfahrzeugen, von Straftaten unter Schusswaffenanwendung sowie Wirtschaftsstraftaten waren spezielle Themen.

Die Aus- und Fortbildung, insbesondere die Möglichkeiten der verbesserten Umsetzung von Studien- und Fortbildungsinhalten in die polizeiliche Praxis, sowie sozialwissenschaftliche Studieninhalte (Stress- und Konfliktbewältigung) waren Schwerpunktthemen der Zusammenarbeit der Landespolizeischule mit den Hochschulen der Miliz der Ukraine. Dieser Themenkomplex wurde weitgehend im Jahr 1999 abgeschlossen.

Im Jahr 2000 begann die Arbeit an dem neuen Themenschwerpunkt „Kriminalprävention". Dieser Bereich wird im Jahr 2001 fortgesetzt.

Insgesamt waren die Ukraine und Rheinland-Pfalz im Berichtszeitraum jeweils Gastgeber bei sechs Delegationsreisen.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit wird auch in 2001 fortgesetzt.

Rumänien

Im Dezember 1999 unterzeichneten das Innenministerium der Republik Rumänien und das Ministerium des Innern und für Sport ein Protokoll über die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizeiwesen, Katastrophenschutz sowie Brand- und Zivilschutz. Vorgesehen sind auf allen Gebieten gegenseitige Konsultationen, der Austausch von Fach- und Lehrkräften und ein umfassender Informationsaustausch zwischen den beiden Ministerien.

Anlässlich des Besuchs zweier Delegationen in Bukarest wurden im Jahr 2000 die Vorbereitungen für die konkrete Umsetzung des Protokolls ab dem Jahr 2001 vereinbart. Darüber hinaus wurden die Themenkomplexe

­ Organisation, Aufgaben und Führung der Polizei,

­ Aus- und Fortbildung,

­ technische Ausstattung, bereits während der o. a. Delegationsreisen behandelt.

Die eigentliche fachspezifische Zusammenarbeit beginnt im Frühjahr 2001.

Kontakte mit außereuropäischen Ländern

Südafrika

Die südafrikanische Polizei hat Deutschland um Unterstützung beim Aufbau einer demokratischen Polizei gebeten. Neben anderen Bundesländern hat auch Rheinland-Pfalz Kontakt aufgenommen.

1999 wurde der Erfahrungsaustausch zu Fragen der Gliederung und des Aufbaus einer Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat fortgeführt. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit wird derzeit nicht angestrebt.

Ruanda

Im Berichtszeitraum wurden die seit 1995 aufeinander aufbauenden Ausbildungsmaßnahmen durch einen sechswöchigen Ausbildungsgang „Spurensuche und -erhebung" mit einem Training-on-the-Job fortgesetzt. Zwei erfahrene rheinland-pfälzische Polizeibeamte führten die Ausbildung in Ruanda durch. Das Training-on-the-Job hat sich einmal mehr als hervorragende Möglichkeit erwiesen, zuvor in der Theorie vermitteltes Wissen bei der praktischen polizeilichen Arbeit zu vertiefen.

Darüber hinaus berieten die Beamten die Führung der ruandischen Police Nationale zu Fragen der Tatortaufnahme und Spurensicherung.

Anlässlich der Ausbildungsmaßnahme wurden der ruandischen Polizei als Ausstattungshilfe auch zehn Einsatzkoffer übergeben.

Der Inhalt der Koffer war speziell auf die ruandischen Verhältnisse bezogen ausgewählt und deren Nutzung in der Ausbildung trainiert worden. Die Koffer sind sowohl zur Tatortarbeit bei Straftaten als auch bei Verkehrsunfällen einsetzbar. Sie wurden den Polizeipräfekturen zugewiesen und stehen damit den Dienststellen vor Ort zur Verfügung.

Besonders hervorzuheben ist, dass die ruandische Führung 2000 den von Rheinland-Pfalz unterbreiteten Vorschlag umgesetzt hat, die dem Verteidigungsministerium unterstehende Gendarmerie Nationale aus der Armee auszugliedern. Gendarmerie Nationale und Kommunalpolizei wurden zusammengefasst und dem Innenministerium unterstellt.