Förderprogramm

Auf der Grundlage des am 1. April 2000 in Kraft getretenen „Mondorfer Abkommens", in welchem eine weitreichende unmittelbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Polizeidienststellen der Grenzregionen geregelt ist, kann eine weitere Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Frankreich verzeichnet werden. So erfolgte eine vermehrte und direkte Kontaktaufnahme zu den entsprechenden französischen Polizei- und Gendarmeriedienststellen, insbesondere auch nach zum Jahresende 2000 erfolgter Ausdehnung der polizeilichen Rechtshilfebefugnisse auf die drei Polizeipräsidien mit Grenzbezug (Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen, Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern und Polizeipräsidium Trier).

Am 25. Mai 2000 hat das Polizeipräsidium Westpfalz eine Übung in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken durchgeführt, die nach einer Geiselnahme den Übergang in eine mobile Lage und einen Grenzübertritt nach Frankreich vorsah. Zur Bewältigung der Übungslage wurde eine besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet, in die unter anderem auch zwei Führungskräfte der französischen Polizei integriert waren. Diese konnten durch direkte Verbindungen zu den tangierten französischen Stellen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Ministerium) wichtige Informationen zeitnah übermitteln. Gleichfalls konnten sie die durch diese Stellen getroffenen Entscheidungen ohne zeitlichen Verzug direkt einbringen und so zu einer umfassenden Lagebeurteilung beitragen. Mit Blick auf die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit standen unter anderem die Funktionalität der grenzüberschreitenden Nacheile sowie die Zusammenarbeit mit den französischen Kräften unter Beteiligung des Gemeinsamen Zentrums Offenburg im Mittelpunkt der Übungsziele.

Des Weiteren werden anlassbezogen, beispielsweise bei Volksfesten in grenznahen Ortschaften und Gemeinden, gemischte Polizeistreifen durchgeführt.

Das im März 1999 eingerichtete deutsch-französische Gemeinsame Zentrum (GZ) in Offenburg, dessen Tätigkeitsschwerpunkt die Wahrnehmung von Rechtshilfe- und Koordinierungsaufgaben ist, hat seit seiner Tätigkeitsaufnahme zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Modernste Bürokommunikation, „zweisprachige" Beamte, durchgehende Erreichbarkeit, umfangreiche Erkenntnisse über die jeweils anderen Rechtssysteme und Behördenstrukturen, gute Kenntnisse über Mentalität, Land, Leute und Kultur sowie daraus resultierende persönliche Kontakte führen zu einer hohen Funktionalität des GZ.

Bei Planung grenzüberschreitender Einsätze oder der Durchführung grenzüberschreitender Ermittlungen können Problemfelder frühzeitig erkannt und ausgeräumt werden. Das zeitnahe Zusammenführen von Erkenntnissen über polizeilich relevante Sachverhalte führt zu einer effizienteren Vorbereitung gefahrenabwehrender oder strafverfolgender Maßnahmen sowie zur schnellen Vermittlung von Hilfeleistungen bei Katastrophen und anderen schweren Unfällen. Gemeinsame Veranstaltungen mit französischen und deutschen Institutionen von Polizei und Gendarmerie führen zu einer spürbaren Weiterentwicklung der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Hier seien beispielsweise das Seminar „Strategien zur Bekämpfung der Umweltkriminalität" im November 2000 in Paris sowie die internationalen Seminare „Organisierte Kriminalität" und „Kooperative Einsatzkonzepte in grenzüberschreitenden Lagen der schweren Gewaltkriminalität" an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz Ende 1999 erwähnt, die mit Mitteln aus dem EU-Förderprogramm OISIN finanziell gefördert wurden. Die Einbindung des GZ Offenburg seitens der französischen Behörden erfolgt in etwa gleichem Maße wie die Einbindung durch deutsche Behörden. Für den Berichtszeitraum ist ein deutlicher Anstieg des Vorgangsaufkommens im Gemeinsamen Zentrum zu verzeichnen. Dies ist auch ein Beleg dafür, dass es ein starkes Bedürfnis gibt, die bereits intensivierte Zusammenarbeit mit allen angrenzenden Nachbarstaaten noch weiter auszubauen.

Besondere Bedeutung im Jahr 2001 hat die enge Abstimmung der rheinland-pfälzischen Polizei mit den französischen Sicherheitsbehörden bei der Durchführung von Castor-Transporten erlangt. Die Castor-Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien sowie aus den Anlagen ins Zwischenlager Gorleben wurden im Wesentlichen über den deutschfranzösischen Grenzübergang bei Wörth-Lauterburg geführt. Der Schutz der Transporte erforderte auf beiden Seiten sehr personalintensive Einsätze. In Gesprächen auf hoher Ebene mit der Präfektur in Straßburg stimmten beide Staaten die Zusammenarbeit ihrer Polizeien und die Gewährleistung eines intensiven Informationsaustausches ab. Zu den Transporten wurden ­ soweit erforderlich ­ gegenseitig Verbindungsbeamte entsandt. Im Übrigen hat sich die Abstimmung der Einsatzmaßnahmen über das Gemein

Sehr positiv beeinflusst wird die Zusammenarbeit mit Belgien durch den deutsch-belgischen Verbindungsdienst mit den Kontaktdienststellen in Eupen und Trier.

Aktivitäten im Bereich der Sicherheit und Polizei gab es auch bei der Aus- und Fortbildung. Im Einzelnen sind hier zu erwähnen:

­ Zusammenarbeit mit der Gendarmerie Nationale

Die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland führen auf Basis der im September 1997 mit der Gendarmerie Departementale Elsass/Lothringen getroffenen Vereinbarung jährlich ein vierwöchiges Sprachaustauschprogramm (davon je zwei Wochen Sprachschulung mit anschließender Hospitation bei Polizeidienststellen des gastgebenden Landes) durch. In 2001

richtete die Landespolizeischule eine Sprachfortbildung für zwölf französische Polizeiangehörige mit anschließender Hospitation aus, im Gegenzug nahmen zwölf rheinland-pfälzische Polizeibeamte an einer entsprechenden Veranstaltungen in Frankreich teil. Das Austauschprogramm findet alle zwei Jahre im Wechsel mit Baden-Württemberg statt.

Die École des Officiers de la Gendarmerie Nationale in Melun/Frankreich veranstaltete in 2000 für 20 rheinland-pfälzische Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ­ Fachbereich Polizei ­ eine einwöchige Sprachschulung. Außerdem referierte ein rheinland-pfälzischer Dozent im Rahmen eines einwöchigen Erfahrungsaustauschs zum Thema „Darstellung der Organisation, Arbeitsweise und Entwicklung in der deutschen Polizei" in Frankreich.

Im Mai 2000 führte die 2. Bereitschaftspolizeiabteilung in Wittlich-Wengerohr zusammen mit der École Nationale de Police de Fos-sur-Mer für elf Auszubildende der Police Nationale und Angehörige der Bereitschaftspolizei aus Rheinland-Pfalz ein einwöchiges Seminar durch, bei dem die Unterschiede in den Rechtsgrundlagen für das Einschreiten der Polizei sowie der polizeilichen Organisationsstrukturen, Aufgabenzuweisungen und Aus-/Fortbildungssysteme herausgearbeitet wurden.

Mit gleicher Zielrichtung richtete die 1. Bereitschaftspolizeiabteilung in Enkenbach-Alsenborn gemeinsam mit der École Nationale de Police in Sens drei Seminare (eines davon in Rheinland-Pfalz und zwei in Sens) für jeweils 13 Polizeiangehörige im Berichtszeitraum aus. Beide Seiten bringen im Juni 2001 in einer Urkunde ihr Interesse an regelmäßigen Begegnungen und Seminaren zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses sowie der Förderung der bestehenden Beziehungen zum Ausdruck.

Im Oktober 2001 bekundeten der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz und der Verteidigungsminister der Französischen Republik in einer Technischen Vereinbarung die gemeinsame Absicht, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung zwischen den Polizeien noch weiter zu vertiefen. Eine Koordinierungsgruppe legt das Zusammenarbeitsprogramm jährlich fest und überprüft die Effizienz der Schulungsmaßnahmen. Der Vereinbarung kommt Pilotbedeutung zu, weil beide Partner übereingekommen sind, Ausbildung auch jeweils exklusiv für den anderen durchzuführen. So bildet die Gendarmerie Nationale rheinland-pfälzische Polizeiangehörige im Motorradfahren aus. Im Gegenzug übernimmt die Polizei Rheinland-Pfalz die Ausbildung französischer Gendarmerieeinheiten im Pkw-Bereich.

­ Zusammenarbeit mit der Police Nationale

Auch im Berichtszeitraum wurde das seit Jahren in Zusammenarbeit zwischen der Police Nationale, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem BKA erfolgreich durchgeführte Austauschprogramm auf Basis des deutsch-französischen Verwaltungsabkommens über die Sprachschulung und den Berufsaustausch von Polizeibeamtinnen- und -beamten vom 1. Februar 1991 fortgesetzt. An dem vierwöchigen Fachsprachkurs an der Polizeiakademie Clermont-Ferrand und einem sich anschließenden dreiwöchigen Praktikum bei französischen Polizeidienststellen nehmen jährlich zehn deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte teil. In Hessen nimmt die gleiche Anzahl französischer Polizeiangehöriger an einem Fachsprachkurs in Deutsch und teilweise in Rheinland-Pfalz an einem Praktikum teil. Die Polizei Rheinland-Pfalz stellt bei diesen Austauschmaßnahmen regelmäßig vier Teilnehmende.

Ergänzend hierzu gab es noch einige Projekte der Zusammenarbeit speziell mit Frankreich und Luxemburg:

­ Fachwissenschaftliche Ausbildung

Ein mit Erfolg erstmals in 2000 im Rahmen der fachwissenschaftlichen Ausbildung der Ratsanwärter im 1. Studienjahr realisierter Erfahrungsaustausch mit französischen Polizeidienststellen wurde im Jahr 2001 fortgesetzt. Vorgestellt wurden verschiedene Organisationseinheiten der Police Nationale und der Gendarmerie Nationale. Bei einem umfassenden Einblick in die

­ Luxemburg

Die Landespolizeischule bot in 2001 je einem Polizeiangehörigen aus Luxemburg die Teilnahme an Fortbildungsseminaren der rheinland-pfälzischen Polizei zu unterschiedlichen Themen wie: „Sachbearbeitung in Todesermittlungen", „Tatortarbeit und erkennungsdienstliche Maßnahmen", „Möglichkeiten der Erkennung von unter Drogen stehenden Kraftfahrern", „Grundlagen der Rhetorik", „Ausgewählte Problemfelder der Gefahrgutüberwachung" und dem „Kriseninterventionsteam Polizei" an.

15. Katastrophenschutz und Rettungswesen

Im Rahmen des Notfallschutzes finden in der Umgebung des Kernkraftwerkes Cattenom regelmäßig Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Dienststellen aus Deutschland, Luxemburg und Frankreich statt. Mit länderübergreifenden Übungen werden die bestehenden Gefahrenabwehrpläne für Störfallereignisse im Bereich des KKW Cattenom überprüft.

Die mit dem Elsass seit 1999 bestehenden intensiven Kontakte auf dem Gebiet des Brandschutzes und des Rettungsdienstes wurden fortgesetzt. So konnten am 4. Dezember 2000 in Jockgrim/Landkreis Germersheim zwischen dem Präfekten der Region Elsass und dem Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz eine Absprache über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen und eine Absprache über die gegenseitige Information bei Gefahren und Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auswirken können, unterzeichnet werden. Mit diesen Absprachen wurde eine seit Jahrzehnten bestehende gute Praxis in eine feste Form gegossen.

Für den Oberrhein ist ergänzend auf die Arbeitsgruppe „Katastrophenhilfe" der Oberrheinkonferenz hinzuweisen. So werden Vorbereitungen für die gemeinsame Übung „Regiocut 2005" durchgeführt. Die Erfahrungen aus Regiocut 93 sollen dabei mit einfließen.

Das fertig gestellte deutsch-französisch-schweizerische Fachwörterbuch soll den Verantwortlichen für die grenzüberschreitende Hilfeleistung zur Verständigung dienen. Geplant sind drei Teile als Loseblattsammlung, wobei der jeweils vorangegangene Teil Bestandteil der weiteren Teile sein wird. Teil 1 erschien im Spätsommer 2001. Er richtet sich an die Führer von Einheiten, die im Fall der grenzüberschreitenden Hilfeleistung auf dem Schadensplatz im Nachbarstaat eingesetzt werden können. Teil 2 ist bestimmt für die Leiter der Schadenplatzorganisation (technische Einsatzleitungen) und die Verbindungspersonen aus dem Nachbarstaat, die dort eingesetzt sind. Teil 3 richtet sich an die Führungsorganisationen im Katastrophenschutz und die bei ihnen eingesetzten Verbindungspersonen aus der Hilfe leistenden Nachbarschaft.

Mit Lothringen werden die Konsultationen auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens und des Rettungsdienstes fortgeführt. Angestrebt ist der Abschluss einer Absprache über das grenzüberschreitende Rettungswesen.

Die zwischen der Berufsfeuerwehr der Stadt Trier und der Berufsfeuerwehr der Stadt Luxemburg vereinbarte Kooperation des Austauschs von Feuerwehrbeamten zum Zwecke der gegenseitigen Information in den Bereichen Ausbildung, Organisation und Technik endete am 31. Dezember 2000. Das Pilotprojekt war sehr erfolgreich. So wurden 1999 drei Feuerwehrbeamte der Berufsfeuerwehr Luxemburg/Stadt bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Trier ausgebildet; die Ausbildung wurde mit der Ablegung der Prüfung zum Rettungsassistenten erfolgreich beendet. Die Beamten sind seit dieser Zeit berechtigt, die Berufsbezeichnung „Rettungsassistent" zu führen.

Im Bereich der Funk- und Nachrichtentechnik waren gemeinsame Einsätze mit dem Großherzogtum Luxemburg problembehaftet, da die Funkstrukturen zu unterschiedlich waren. Durch eine entsprechende Analyse konnte dies geklärt und einer Lösung zugeführt werden.

Vorbildcharakter für den Stand und die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Brandund Katastrophenschutzes sind der Bau und die Nutzung einer gemeinsamen deutsch-luxemburgischen Feuerwehreinrichtung in Born (Gemeinde Mompach/Luxemburg) und Metzdorf (Gemeinde Trier-Land/Rheinland-Pfalz). Die offizielle Inbetriebnahme erfolgte am 9. Juni 2000. Diese Einrichtung ist ein richtungsweisendes Projekt und Ausdruck einer gut funktionierenden Partnerschaft, eine Form der Zusammenarbeit, die im Zeichen fortschreitender Integration Europas immer wichtiger wird.