Vorhandene und geplante Rheinquerungen in Rheinland-Pfalz

Wasserstraßen sind in Rheinland-Pfalz wichtige Verkehrsträger, aber auch natürliche Grenzen einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Während das Moseltal durch eine Vielzahl von verbindenden Brücken mit einer insgesamt guten touristischen Entwicklung geprägt ist, verfügt das Rheintal zwischen Koblenz und Mainz über keine und im weiteren Flusslauf bis Wörth nur über wenige Rheinquerungen. Das Mittelrheintal als UNESCO-Welterbe und von internationaler touristischer Bedeutung konnte im Vergleich der Fremdenverkehrsregionen im Land noch keine signifikanten Zuwächse verbuchen, deshalb hat eine Querung am Mittelrhein eine besondere Bedeutung. Die Wirtschaftsräume zwischen Bingen und Wörth sind unter anderem durch die Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar gekennzeichnet, zu denen insbesondere auch rheinland-pfälzische Gebiete gehören. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Rheines wird nur durch wenige leistungsfähige Verkehrsachsen gefördert und in Anbetracht der zunehmenden Verkehrsprobleme in diesen Räumen letztlich durch diese auch beschränkt.

Dem Bau neuer Rheinquerungen kommt daher eine entscheidende Bedeutung für die ökonomische Entwicklung auf beiden Seiten des Rheines zu. Dies gilt für viele Pendler und Gewerbetreibende in Rheinland-Pfalz, die in Anbetracht der Fahrzeiten auf überregionale und schnelle Verkehrsverbindungen auch in den Zielgebieten der Ballungsräume angewiesen sind. Aus diesen Gründen werden derzeit in Rheinland-Pfalz verschiedene neue Rheinquerungen diskutiert.

Neben der in Bau befindlichen zweiten Rheinbrücke in Worms werden in den jeweiligen Regionen entlang des Rheins von Nord nach Süd Rheinbrücken bzw. Tunnellösungen bei Linz, St. Goar ­ St. Goarshausen, Bingen ­ Rüdesheim, Oppenheim/Nierstein ­ Trebur, Altrip ­ Mannheim und eine zweite Rheinbrücke bei Wörth gewünscht. Die jeweiligen Planungen und Diskussionen zu den einzelnen Vorhaben sind unterschiedlich weit gediehen, aber hinsichtlich der überregionalen verkehrs- und landespolitischen Bedeutung wenig aufeinander abgestimmt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Vorhandene Rheinquerungen in Rheinland-Pfalz

Wie viele Rheinbrücken gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz?

Wer ist Baulastträger von welcher Rheinbrücke?

Wie viele Fahrzeuge befahren jeweils die einzelnen Brücken täglich?

Wie viele Fahrzeuge stehen in den jeweiligen Brückenbereichen und den Zufahrten täglich wie lange im Stau und wie groß ist in etwa der jährliche volkswirtschaftliche und ökologische Schaden?

Welche dieser Brücken müssen in den kommenden zehn Jahren mit welchem finanziellen Aufwand saniert werden?

Welche Rheinquerungen werden derzeit von welchem Baulastträger mit welchem finanziellen Aufwand neu gebaut?

2. Rheinquerung bei Linz:

Wie gestalten sich derzeit die Pendlerströme im regionalen und überregionalen Einzugsbereich um das gewünschte Projekt? Welche Gebietskörperschaften werden hierbei berücksichtigt?

Welche Pendlerströme werden im Einzugsbereich um das gewünschte Projekt auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bis 2030 erwartet?

Welche Verkehrsentwicklung (Verkehrsbewegungen) wird für die Rheinquerung bei Linz nach Inbetriebnahme prognostiziert?

WieistderderzeitigeStandderPlanung?MitwelchenökologischenProblemenistbeiUmsetzung dieser Baumaßnahme zu rechnen und zu welchem Zeitpunkt wird ggf. Baurecht erwartet?

In wessen Trägerschaft und mit welchem Finanzierungskonzept soll die Baumaßnahme konkret verwirklicht werden?

Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis wird bei dieser Baumaßnahme unterstellt?

Soll der Rheinquerung aus Sicht der Verkehrsplanung des Landes eine überregionale Bedeutungzukommen?Wennja,wiesolldiesesZielmitwelchenMaßnahmenerreichtwerden?

Gibt es alternative Planungen in der Region zur Rheinquerung bei Linz?

Mit welchen Mehrkosten bzw. Einsparungen wäre dies konkret für die Rheinquerung in dieser Region verbunden?

2.10. Wie stehen die Wirtschaftskammern in der Region zu den Wünschen im Hinblick auf eine Rheinquerung bei Linz?

2.11. Wie stehen die betroffenen Gebietskörperschaften zu dem Projekt?

3. Rheinquerung bei St. Goar ­ St. Goarshausen

Wie gestalten sich derzeit die Pendlerströme im regionalen und überregionalen Einzugsbereich um das gewünschte Projekt? Welche Gebietskörperschaften werden hierbei berücksichtigt?

Welche Pendlerströme werden im Einzugsbereich um das gewünschte Projekt auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bis 2030 erwartet?

WieistderderzeitigeStandderPlanung?MitwelchenökologischenProblemenistbeiUmsetzung dieser Baumaßnahme zu rechnen und zu welchem Zeitpunkt wird ggf. Baurecht erwartet?

In wessen Trägerschaft und mit welchem Finanzierungskonzept soll die Baumaßnahme konkret verwirklicht werden?

Ist hierbei vorgesehen, auch Mittel aus anderen Ressorts der rheinland-pfälzischen Landesregierung (z. B. aus dem Innenministerium) zu verwenden und wenn ja, in welcher Höhe (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?

Vor dem Hintergrund der Verträglichkeit mit dem „Welterbe Oberes Mittelrheintal" sind für eine Querung sowohl eine Brücke als auch ein Tunnel seitens der Landesregierung in Erwägung gezogen worden. Welche Pendlerströme (Verkehrsbewegungen) erwartet die Landesregierung in der unmittelbaren Lage der Querung zwischen St. Goar und St. Goarshausen?

Welche Kriterien müssen beim Bau einer Rheinquerung im Mittelrheintal berücksichtigt werden, damit ein solches Bauwerk den Status des Welterbes nicht gefährdet?

Inwieweit ist der Bau einer Brücke oder eines Tunnels direkt zwischen St. Goar und St.

Goarshausen aus Sicht der Landesregierung mit den Erfordernissen des Welterbes vereinbar?

Für den Fall, dass der unmittelbare Brückenschlag zwischen den Städten St. Goar und St.

Goarshausen aufgrund der Welterbeverträglichkeit nicht möglich ist, an welcher Stelle im Mittelrheintal verfolgen die Landesregierung und die betroffenen Gebietskörperschaften dann den Brückenschlag?

3.11. Liegen hierzu entsprechende Untersuchungen vor? Wenn ja, mit welchem Inhalt?

3.12. Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis wird bei dieser Baumaßnahme unterstellt?

3.13. Soll der Rheinquerung aus Sicht der Verkehrsplanung des Landes eine überregionale Bedeutungzukommen?Wennja,wiesolldiesesZielmitwelchenMaßnahmenerreichtwerden?

3.14. Wie stehen die Wirtschaftskammern in der Region zu den Wünschen einer Rheinquerung bei St. Goar ­ St. Goarshausen?

3.15. Wie stehen die betroffenen Gebietskörperschaften zu dem Projekt?

4. Rheinquerung bei Bingen ­ Rüdesheim:

Wie gestalten sich derzeit die Pendlerströme im regionalen und überregionalen Einzugsbereich um das gewünschte Projekt? Welche Gebietskörperschaften werden hierbei berücksichtigt?

Welche Pendlerströme werden im Einzugsbereich um das gewünschte Projekt auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bis 2030 erwartet?

Welche Verkehrsentwicklung (Verkehrsbewegungen) wird für die Rheinquerung Bingen

­ Rüdesheim nach Inbetriebnahme prognostiziert?

Wie ist der derzeitige Stand der Planung? Mit welchen ökologischen Problemen ist bei Umsetzung dieser Baumaßnahme zu rechnen und zu welchem Zeitpunkt wird ggf. Baurecht erwartet?

In wessen Trägerschaft und mit welchem Finanzierungskonzept soll die derzeit diskutierte Baumaßnahme konkret verwirklicht werden?

Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis wird bei dieser Baumaßnahme unterstellt?

Soll der Rheinquerung aus Sicht der Verkehrsplanung des Landes an dieser Stelle oder in diesem Raum eine überregionale Bedeutung zukommen? Wenn ja, wie soll dieses Ziel mit welchen Maßnahmen erreicht werden? Wenn nein, wie gedenkt die Landesregierung den Ballungsraum Mainz-Wiesbaden im Bereich der Schiersteiner Brücke zu entlasten?

Gibt es alternative Planungen in der Region zur Rheinquerung bei Bingen ­ Rüdesheim?

Mit welchen Mehrkosten bzw. Einsparungen wäre dies konkret für die Rheinquerung in dieser Region verbunden?

4.10. Wie stehen die Wirtschaftskammern in der Region sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hessen zu den Wünschen nach einer Rheinquerung bei Bingen ­ Rüdesheim?

4.11. Wie stehen die betroffenen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz und Hessen zu dem Projekt?

5. Rheinquerung bei Oppenheim/Nierstein ­ Trebur:

Wie gestalten sich derzeit die Pendlerströme im regionalen und überregionalen Einzugsbereich um das gewünschte Projekt? Welche Gebietskörperschaften werden hierbei berücksichtigt?

Welche Pendlerströme werden im Einzugsbereich um das gewünschte Projekt auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bis 2030 erwartet?

Welche Verkehrsentwicklung (Verkehrsbewegungen) wird für die Rheinquerung Oppenheim/Nierstein ­ Trebur nach Inbetriebnahme prognostiziert?

Wie ist der derzeitige Stand der Planung? Mit welchen ökologischen Problemen ist bei Umsetzung dieser Baumaßnahme zu rechnen und zu welchem Zeitpunkt wird ggf. Baurecht erwartet?

In wessen Trägerschaft und mit welchem Finanzierungskonzept soll die Baumaßnahme konkret verwirklicht werden?

Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis wird bei dieser Baumaßnahme unterstellt?

Soll der Rheinquerung aus Sicht der Verkehrsplanung des Landes an dieser Stelle oder in diesem Raum eine überregionale Bedeutung zukommen? Wenn ja, wie soll dieses Ziel mit welchen Maßnahmen erreicht werden?

Gibt es alternative Planungen in der Region zur Rheinquerung bei Oppenheim/Nierstein ­ Trebur?

Mit welchen Mehrkosten bzw. Einsparungen wäre dies konkret für die Rheinquerung in dieser Region verbunden?

5.10. Wie stehen die Wirtschaftskammern in der Region sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hessen zu den Wünschen nach einer Rheinquerung bei Oppenheim/Nierstein ­ Trebur?

5.11. Wie stehen die betroffenen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz und Hessen zu dem Projekt?

6. Rheinquerung bei Altrip ­ Mannheim:

Wie gestalten sich derzeit die Pendlerströme im regionalen und überregionalen Einzugsbereich um das gewünschte Projekt? Welche Gebietskörperschaften werden hierbei berücksichtigt?

Welche Pendlerströme werden im Einzugsbereich um das gewünschte Projekt auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bis 2030 erwartet?

Welche Verkehrsentwicklung (Verkehrsbewegungen) wird für die Rheinquerung Altrip ­ Mannheim nach Inbetriebnahme prognostiziert?

Wie ist der derzeitige Stand der Planung? Mit welchen ökologischen Problemen ist bei Umsetzung dieser Baumaßnahme zu rechnen und zu welchem Zeitpunkt wird ggf. Baurecht erwartet?

In wessen Trägerschaft und mit welchem Finanzierungskonzept soll die derzeit diskutierte Baumaßnahme konkret verwirklicht werden?