Verbraucherschutz

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft der Partnerschaft am 30. Oktober 2006 in Mainz wurden seitens des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz zwei neue Projekte zur Belebung der Partnerschaft vorgeschlagen:

­ deutsch-amerikanische „Zero-Emission-Villages";

­ Bau eines Passivhauses in South Carolina.

Sport

Über den Fußballverband Rheinland e. V. kam es erstmals zu Begegnungen von weiblichen Jugendauswahlmannschaften aus den Partnerländern. Die daraus entstandene Partnerschaft der Montabaurer Fußballerinnen mit der Northeast Columbia Soccer Association wurde 2003 gegründet. Seit dieser Zeit besteht ein regelmäßiger Austausch, der mit dem Besuch der Fußballerinnen aus South Carolina im Juli 2006 in Rheinland-Pfalz seine vierte Auflage fand. Sportlicher Höhepunkt der jeweiligen Begegnungen ist das Spiel um den 2004 von den South Carolinern gestifteten „Sir-Alfred-Müllers-Cup". Kommunale Zusammenarbeit

Neben der im Jahr 2000 geschlossenen Städtepartnerschaft zwischen Kaiserslautern und Colombia pflegt seit 1999 die Verbandsgemeinde Hamm freundschaftliche Kontakte zu Newberry in South Carolina. So war aus Anlass des 875-jährigen Jubiläums des Kirchspiels Hamm vom 9. bis 12. Juni 2006 eine Delegation aus Newberry zu Gast in Rheinland-Pfalz.

2. Europa und Europäische Union

Aufgabenbereich des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa

Das Land Rheinland-Pfalz unterhält zur Pflege der ständigen Kontakte zur Europäischen Union eine Vertretung in Brüssel.

Der Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa hat im Rahmen seiner Arbeit regelmäßig Kontakte mit Mitgliedern und Beamten der Europäischen Kommission, mit Europaparlamentariern sowie mit Vertretern der anderen europäischen Institutionen und Einrichtungen.

Staatssekretär Dr. Klär ist Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR). Stellvertretendes Mitglied ist mit Beginn der 4. Mandatsperiode des AdR (2006 bis 2010) MdL Nicole Morsblech. Die Mitglieder des AdR stehen untereinander im Zuge der interregionalen Zusammenarbeit in engem Kontakt und unterhalten im Hinblick auf die Einflussnahme der Regionen auf die Entscheidungen in Brüssel intensive Kontakte zu den Vertretern der Organe der EU.

Im Februar 2006 zum Mandatswechsel des AdR ist Staatssekretär Dr. Klär auf Vorschlag der nationalen Delegation vom AdRPlenum erneut in das Präsidium, das Führungsgremium des Ausschusses, gewählt worden. Bis zu diesem Datum hatte er außerdem den rotierenden Vorsitz der deutschen Delegation im AdR inne. Außerdem wurde er zu Beginn des neuen Mandats zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der SPE-Fraktion im AdR gewählt.

Der Bevollmächtigte ist Mitglied der Fachkommission „Konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (CONST) sowie der Fachkommission „Kohäsionspolitik" (COTER) des AdR. Schwerpunkte seiner Arbeit waren im Berichtszeitraum die Zukunft der Europäischen Verfassung und des Erweiterungsprozesses, die Integration der AdR-Mitglieder aus den am 1. Mai 2004 beigetretenen zehn neuen Mitgliedstaaten in die laufenden Arbeiten des Ausschusses sowie die Debatte über die konkrete Ausgestaltung der europäischen Regional- und Strukturpolitik in der Förderperiode 2007 bis 2013.

Im Rahmen des rheinland-pfälzischen Engagements in Brüssel für eine erfolgreiche europäische Regionalpolitik beteiligte sich die Landesvertretung Rheinland-Pfalz vom 9. bis 12. Oktober 2006 in Brüssel an den vom AdR in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Regionalpolitik organisierten Open Days. Diese dritte europäische Woche der Regionen und Städte stand unter dem Motto: „Öffentliche und private Partner für Wachstum und Beschäftigung". Gemeinsam mit den Partnerregionen des 4er Netzwerkes (Burgund, Mittelböhmen und Oppeln) hat Rheinland-Pfalz zwei Workshops veranstaltet und sich mit einem gemeinsamen Stand auf dem offiziellen Empfang präsentiert.

In Fortführung der Arbeiten des Gemischten Beratenden Ausschusses AdR ­ Republik Zypern, dessen Ko-Vorsitzender Staatssekretär Dr. Klär zeit seines Bestehens war, reiste der Staatssekretär im März 2004 auf Einladung des dortigen EU-Botschafters und des griechisch-zyprischen Bürgermeisters der Hauptstadt Nikosia sowie im Oktober 2005 auf Einladung des zyprischen Gemeindebunds zu weiteren politischen Gesprächen auf lokaler und nationaler Ebene in den Nord- und Südteil der Insel. Im Anschluss an seine Termine für den AdR begleitete Staatssekretär Dr. Klär im Oktober 2005 den EU-Ausschuss des Landtags bei einem gemeinsamen viertägigen politischen Gesprächsprogramm auf Zypern (19. bis 22. Oktober 2005).

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Mitglieder im AdR besteht des Weiteren darin, die interregionale Zusammenarbeit im AdR voranzutreiben. Vom 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2006 hatte Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Großregion Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Französischen Gemeinschaft Belgiens und damit auch in der Interregionalen Gruppe der Großregion im AdR inne, die am 2. Juli 2003 gegründet worden war. Am Rande der AdR-Plenartagung im Juli 2005 fand ein Treffen der Interregionalen Gruppe auf

Einladung des amtierenden Vorsitzenden Staatssekretär Dr. Klär statt, in dessen Verlauf man sich auf Schwerpunkte für die weitere politisch-inhaltliche Zusammenarbeit verständigte. Außerdem empfing der Staatssekretär am 10. Oktober 2006 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, der im Juli 2006 den Vorsitz der Interregionalen Gruppe übernommen hatte, die AdR-Mitglieder und Europaabgeordneten der Großregion zu einem ersten offiziellen Treffen in Brüssel.

Staatssekretär Dr. Klär nimmt darüber hinaus für Rheinland-Pfalz die Vertretung bei den REGLEG (Netzwerk der europäischen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis) wahr. Das Netzwerk REGLEG entstand im Jahr 2001 und umfasst 73 Regionen aus acht Mitgliedstaaten der EU mit Gesetzgebungsbefugnissen und eigenen Verfassungsorganen, wie Regierung und Parlament. Dem Zusammenschluss gehören u. a. die deutschen und österreichischen Länder, die belgischen, italienischen und spanischen Regionen, Schottland und Wales, die Åland-Inseln und Madeira an. Ziel von REGLEG ist eine stärkere Beteiligung dieser Regionen am Entscheidungsprozess in der EU, da diesen Regionen bei der Umsetzung von EU-Recht eine wichtige Rolle zukommt. Konferenzen auf politischer Ebene finden jährlich einmal in der Region des jeweils amtierenden Vorsitzes statt, zuletzt am 21./22. November 2005 in München/Bayern und am 16./17. November 2006 in Cardiff/Wales.

Im April 2006 konstituierten sich diejenigen AdR-Mitglieder, welche Regionen mit Gesetzgebungskompetenz vertreten, als eine eigene Interregionale Gruppe des AdR. Mit Hilfe dieses neuen Netzwerkes im AdR sollen die spezifischen Interessen dieser Regionen, insbesondere bei institutionellen Themen, wie Subsidiarität und Gesetzesfolgenabschätzung, beispielsweise über gemeinsame Änderungsanträge, gebündelt werden. Die Interregionale Gruppe trifft sich ein- bis zweimal pro Jahr am Rande von AdR-Plenartagungen zu Beratungen auf politischer Ebene.

Europapreis

Der Europapreis des Bevollmächtigten für Europa, der seit 1992 für europäische Aktivitäten und Projekte verliehen wird, zeichnete im Jahr 2005 das besondere Engagement von Rheinland-Pfälzern aus, die sich mit dem Thema „Europäische Partnerschaften im Internet" befassten. Der erste Preis wurde der Rottmann-Grundschule aus Simmern verliehen, die sich mit ihrer polnischen Partnerschule dem Leben und Werk des Dichters Josef von Eichendorff auf einer Webseite gewidmet hatte. Der Europapreis 2006 stand im Zeichen des Sports. Entsprechend dem Thema „Europa bewegt sich ­ Sport verbindet" zeichnete der Bevollmächtigte rheinlandpfälzische Sportvereine und Sportinitiativen für ihr europäisches Engagement aus.

Die Preise wurden im Mai im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags (2005) und im Festsaal der Staatskanzlei (2006) durch Ministerpräsident Beck verliehen. Die Verleihung des Europapreises 2006 fand im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Europäische Union in schweren Zeiten ­ deutsche und rheinland-pfälzische Aspekte" mit Staatsminister Günter Gloser (Auswärtiges Amt) und Ministerpräsident Beck statt.

Weitere Aktivitäten zu Europa Wein Versammlung der europäischen Weinbauregionen (AREV) Rheinland-Pfalz ist Gründungsmitglied der „Versammlung der europäischen Weinbauregionen (AREV)", die im Jahre 1988 ins Leben gerufen wurde und in Straßburg ihren Sitz hat.

Ihr besonderes Ziel besteht darin,

­ den Dialog und die Abstimmung zwischen den europäischen Weinbauregionen zu fördern,

­ gemeinsame Untersuchungen und Aktionen zu organisieren und zu entwickeln,

­ die Vertretung dieser Regionen bei den europäischen Institutionen zu verstärken und

­ ihre Teilnahme am Aufbau Europas und am Entscheidungsprozess in der Union für alle sie betreffenden Fragen zu erleichtern.

Die AREV ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den europäischen Regionen und der Europäischen Union. In allen Weinbaufragen ist die Meinung der AREV bei der Europäischen Union gefragt; Vorschläge finden bei der europäischen Gesetzgebung Berücksichtigung.

Im Jahr 2006 wurde eine Resolution zu Vorstellungen an die EU-Kommission zur Reform der Weinmarktordnung verabschiedet.

Internationale Steillagen-Weinbau-Organisation (CERVIM) Rheinland-Pfalz unterstützt die Arbeit der Internationalen Steillagen-Weinbau-Organisation (CERVIM) mit Sitz in Aosta, Norditalien. Aufgabe der Organisation ist die Förderung und der internationale Erfahrungsaustausch in Fragen des Steillagen-Weinbaues. Rheinland-Pfalz ist seit 2003 Mitglied der CERVIM.

Im Mai 2005 fand eine Fachtagung mit Teilnehmern aus Italien, Frankreich, der Schweiz, Spanien, Portugal und Österreich zur Mechanisierung des Steillagen-Weinbaus in Bernkastel-Kues statt. Weinmarkt, Weinmarketing und Weiterbildung

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur das Projekt Leonardo II „EUREVINQ" der Europäischen Union durch. Hinter dem Akronym EUREVINQ steht das Ziel, eine „Zertifizierte Qualifikation in der europäischen Weinbranche" im Bereich der Erwachsenenaus- und -weiterbildung zu erreichen.

Neben vier deutschen Einrichtungen sind Weiterbildungsinstitutionen bzw. Regierungseinrichtungen aus weiteren acht EU-Staaten in dem Partnerprojekt vertreten.

Die Aktivität konzentriert sich auf die Entwicklung und Erprobung eines integrierten modularen Fortbildungskonzeptes für die Akteure im Bereich Weinbau mit dem Schwerpunkt Marketing und Vertrieb. Das MWVLW hat die Federführung in dem Modul mit dem Arbeitstitel „Direktmarketing im Internet". Neben der Entwicklung eines Ausbildungsmoduls „Direktmarketing im Internet" und seiner praktischen Erprobung wird auch ein Zertifizierungsverfahren (EU-Wine-Liner) für die Weiterbildung hinsichtlich Qualitätsstandards, Form und Inhalt von Qualifikationsnachweisen, Zugangsvoraussetzungen zur Fortbildung und Qualitätssiegel (Zertifikat) Umsetzung finden.

Primäre Zielgruppe des Projektes sind Beschäftigte im europäischen Weinbau (Selbständige, Familienangehörige, Angestellte). Sekundäre Zielgruppen sind Weiterbildungseinrichtungen, Vertriebsorganisationen und Genossenschaften, die von der Erhöhung der Transparenz europäischer Bildungsmodule und zertifizierten Fortbildungsabschlüssen mit transnationaler Anerkennung profitieren (Maßnahme wird 2007 anlaufen). Aktivitäten der berufsbildenden Schule am DLR Rheinpfalz in Neustadt an der Weinstraße Mitgliedschaft und Mitarbeit im Netzwerk der Europäischen Weinbauschulen

Das Netzwerk (Reseau Europenne des Lycees Viticoles) wurde auf Initiative französischer Kollegen und mit finanzieller Unterstützung durch die EU 1990 in Beaune/Burgund gegründet. Mitglieder sind Weinbauschulen aus Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, der Schweiz, Österreich, England, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Deutschland. Das DLR Rheinpfalz ist Gründungsmitglied.

Ziel des Netzwerkes ist eine gegenseitige Information und Zusammenarbeit sowie die Annäherung und Verbesserung der Weinbauausbildung in den beteiligten Ländern. Des Weiteren werden gemeinsame Projekte bearbeitet und Austauschmaßnahmen und Exkursionen organisiert. Aus diesem Netzwerk sind auch die Partnerschaften mit dem Lycee Viticole in Davaye, dem Lycee Viticole in Rouffach und der Weinbauschule Krems sowie die Kooperation mit der École Kantonale dAgriculture in Sion/Wallis hervorgegangen. Zwischen diesen Stellen gibt es ständige Aktivitäten auf allen Gebieten der weinbaulichen Aus- und Weiterbildung.

Eine Abordnung (Schulleitung und Schüler) nahm am letzten Netzwerktreffen vom 30. Mai bis 2. Juni 2006 in Bordeaux/Blanquefort teil.

Netzwerk RHINAGRA 1992 wurde auf elsässische Initiative das Netzwerk der Agrarschulen am Oberrhein gegründet. Beteiligt sind Landwirtschafts-, Gartenbau- und Weinbauschulen aus der Schweiz, Baden, Elsass und der Pfalz sowie die regionale Landwirtschaftsverwaltung des Elsaß sowie das Regierungspräsidium Freiburg und die Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz. Das Netzwerk dient vor allem der Vorbereitung und Ausgestaltung von zumeist eintägigen Schülerexkursionen im grenznahen Raum.

Austausch mit Dijon-Quetigny/Burgund

Im Schuljahr 2005/2006 wurden wiederum vier landwirtschaftliche Praktikanten aus Burgund in Spezialbetrieben des Ackerbaues in der Pfalz untergebracht und durch die Schule betreut.

Ein für das Schuljahr 2006/2007 geplanter Schüleraustausch im Gartenbau kann aufgrund fehlender Schülerzahlen in Quetigny nicht realisiert werden. Voraussichtlich wird als Alternative ein Schüleraustausch mit der Gartenbauschule Nîmes noch im laufenden Schuljahr unseren Gartenbauschülern angeboten.

Polizeiliche Zusammenarbeit EU-Ratsarbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit" Rheinland-Pfalz vertritt gemäß Art. 36 EU-Vertrag die deutschen Länder in der EU-Ratsarbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit". Innerhalb der Europäischen Union werden relevante Themenfelder der inneren Sicherheit vorrangig durch den Rat der Justiz- und Innenminister behandelt. Diesem Aufsichts- und Entscheidungsgremium ist ein Organisationsgefüge nachgeordnet, welches die in erster Linie auf politischer Ebene zu treffenden Entscheidungen auf der Arbeitsebene diskutiert und die späteren Beschlüsse des Rates der Justiz- und Innenminister vorbereitet.

Für europaweit relevante Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit zeichnet dabei die Ratsarbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit" verantwortlich. Die deutsche Position in diesem Gremium wird formell durch das Bundesministerium des Innern vertreten.

Da in Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit in besonderem Maße die Belange der Bundesländer tangiert sind, wohnt den Sitzungen dieser Ratsarbeitsgruppe in Brüssel auch ein „Ländervertreter" als Beauftragter des Bundesrates bei. Diese Funktion erfüllt ein Referent der Polizeiabteilung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz.