Änderung der Organisation der Forstverwaltung

1. Hält die Landesregierung weiter an den Gemeinschaftsforstämtern fest oder sollen Hoheit und Betrieb künftig getrennt werden?

2. Ist für den Staatswald die Wahl einer alternativen Rechtsform, wie in einigen anderen Bundesländern zwischenzeitlich geschehen, beabsichtigt? Wenn nein, mit welcher Begründung?

3. Hält die Landesregierung an ihrer Absicht fest, die Zentralstelle der Forstverwaltung aus der SGD Süd herauszulösen? Wenn ja, mit welcher Begründung?

4. Aus welchen Gründen ist es nach Auffassung der Landesregierung erforderlich, dass forstbetriebliche Aufgabenstellungen von der Ministeriumsebene geleitet werden?

Personalentwicklung im Bereich des Forstdienstes

5. Wie stellt sich die Altersstruktur im Revierdienst gegenwärtig und in den Jahren 2010, 2015 und 2020 dar?

6. In welchem Umfang kann das vorhandene Forstpersonal im Revierdienst derzeit uneingeschränkt eingesetzt werden?

7. Wie hoch ist der Stellenbedarf im Ministerium insgesamt und wie viele Stellen können derzeit besetzt werden?

8. Wie viele Forstbeamtinnen und -beamte haben sich seit 1. Januar 2004 auf Stellen außerhalb Landesforsten beworben und diese Stellen auch angetreten? Welche Gründe sind für diese Wechsel bekannt?

9. Wie sieht die Ausbildungsplanung bis zum Jahr 2015 aus und wie hoch ist der Bedarf der nicht staatlichen Waldbesitzer im Bereich des gehobenen und des höheren Dienstes?

Holzvermarktung

10. Welche Kosten entstehen dem Land durch die kostenfreie Übernahme der Holzvermarktung für Körperschaften gem. § 27 Abs. 3 LWaldG?

11. Beabsichtigt die Landesregierung, diese kostenfreie Dienstleistung auch in Zukunft aufrecht zu halten?

12. Welche Auswirkungen auf die heutige Praxis der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz hat die zwischenzeitlich erzielte Einigung der Landesforstverwaltungen mit dem Bundeskartellamt?

13. In welcher Weise gedenkt die Landesregierung die vom Bundeskartellamt geforderte verstärkte Förderung einer eigenständigen Holzvermarktung im Privat- und Körperschaftswald umzusetzen?

14. Welche Gemeinden im Land vermarkten ihr Holz nicht über Landesforsten und welche Gründe sind dafür bekannt?

Neuabgrenzung der Forstreviere, TPL-Konzept und Kommunalisierung

15. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherigen Praxiserfahrungen mit dem TPL-Konzept?

16. Inwieweit ist die Landesregierung bereit, eine externe/unabhängige Evaluierung der bisherigen Praxiserfahrungen mit dem TPL-Konzept in Auftrag zu geben?

17. Wie hat sich die durchschnittliche Reviergröße in den sieben TPL-Forstämtern der ersten Tranche entwickelt und in welchem Umfang wurde auf Forstamtsebene Personal eingespart?

18. Wie hat sich die Arbeitsleistung der Waldarbeiter, die im Rahmen des TPL-Konzeptes in so genannten teilautonomen Gruppen eingesetzt werden, verändert?

19. Wie soll sich nach Auffassung der Landesregierung die Weiterentwicklung der organisatorischen Strukturen in den 26 bislang vom TPL-Konzept noch nicht erfassten Forstämtern vollziehen?

20. Ist es zutreffend, dass die TPL-Organisation in einem kommunalwalddominierten Forstamt unabhängig davon etabliert wird, ob die kommunalen Waldbesitzer dies mehrheitlich wünschen? Wie wird die TPL-Organisation in diesen Forstämtern ausgelastet und fließen diese Personalkosten vollständig in die Umlage der Revierdienstkosten ein?

21. In welchem Umfang fehlen staatliche Revierleiter und inwieweit kann der gesetzliche Anspruch der Körperschaften auf staatlichen Revierdienst in absehbarer Zeit vom Land nicht mehr erfüllt werden, sofern die Körperschaften einer deutlichen Reviervergrößerung nicht zustimmen?

22. Welche Revierleiterstellen sind aus welchen Gründen derzeit im Land unbesetzt und wie ist der Revierdienst in diesen Revieren geregelt?

23. Wird die Revierleitung für Staatswaldflächen auch von kommunalen Bediensteten ausgeübt? Wenn ja, wie ist in diesen Fällen die finanzielle Regelung hinsichtlich der Beförsterungskosten?

24. Beabsichtigt die Landesregierung, von der Regelung in § 28 Abs. 1 Satz 2 LWaldG Gebrauch zu machen, nach der in einem unterausgelasteten Forstrevier kein staatlicher Revierleiter zur Verfügung gestellt wird?

25. Inwieweit ist die Landesregierung bereit, die Vorgabe, nach der die Revierabgrenzung nur innerhalb der Forstamtsgrenzen erfolgen kann, zu verändern, um den Waldbesitzern weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen?

26. Wie beurteilt die Landesregierung den zunehmenden Trend, dass staatliche Revierleiter in den kommunalen Dienst wechseln?

27. Welche Möglichkeiten der Aufgabenkritik und Standardüberprüfung sieht die Landesregierung auf Forstamts- und Forstrevierebene?

28. Sollen für die Revierleitung im Körperschaftswald künftig auch private Dienstleister zugelassen werden?

Abrechnungsverfahren für die Revierdienstkosten im Körperschaftswald

Wie viele Körperschaften haben gegen die Abschlagsrechnung für das Jahr 2006 Widerspruch eingelegt und in welcher Gesamthöhe wurde eine Kürzung vorgenommen?

30. Ist die Landesregierung bereit, die strittige Umlagefinanzierung des TPL-Konzeptes aufzugeben und der kommunalen Forderung nach einer leistungsbezogenen Abrechnung Rechnung zu tragen? Wenn nein, mit welcher Begründung?

Künftige Abwicklung der Entlohnung der kommunalen Waldarbeiter

Ist es zutreffend, dass Landesforsten künftig die Abwicklung der Entlohnung der kommunalen Waldarbeiter nicht mehr als kostenfreie Dienstleistung durchführen wird? Wenn ja, wer trägt dann welche Kosten?

32. Sind „gemischte" teilautonome Gruppen im Rahmen des TPL-Konzeptes auch in Zukunft möglich, wenn sich das Tarifrecht der staatlichen und kommunalen Waldarbeiter auseinanderentwickelt?

33. Auf welche Weise kann die wechselweise Beschäftigung, der in Rheinland-Pfalz besondere Bedeutung zukommt, künftig erhalten bleiben?