B 271 neu zwischen Neustadt an der Weinstraße und Grünstadt

Der Bau der B 271 neu zwischen Neustadt/Weinstraße und Bad Dürkheim hat in den letzten zehn Jahren zu erheblichen Verkehrsentlastungen in den anliegenden Städten und Gemeinden geführt. Gerade deswegen ist der Weiterbau der B 271 neu zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt jetzt dringend notwendig, um die anliegenden Weinorte Kirchheim, Herxheim, Kallstadt und Ungstein möglichst schnell von dem bisherigen Durchgangsverkehrs zu befreien.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wird an den bisherigen Neubauplanungen der Teilstrecken Bad Dürkheim ­ Herxheim am Berg sowie Herxheim am Berg ­ Anschluss Westumgehung Kirchheim festgehalten? Wenn ja, wann ist mit der Einleitung der Planfeststellungsverfahren zu rechnen?

2. Hält die Landesregierung an den Neubauplanungen für die Westumgehung Freinsheim fest? Wenn ja, in welcher Trägerschaft soll diese Straße gebaut werden und wann ist mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?

3. Teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass im Falle der Westumgehung Freinsheim auch eine Ortsumgehung Weisenheim am Sand notwendig wird und gibt es hierzu schon Vorplanungen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. August 2006 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Ja. Der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die Westumgehung Kirchheim erfolgte Mitte Dezember 2005. Die Planfeststellungsverfahren für die weiteren Abschnitte werden in Abhängigkeit von dem Baurechtsverfahren für die Westumgehung Kirchheim eingeleitet.

Zu Frage 2: Ja. Die Westumfahrung Freinsheim soll in der Straßenbaulast des Kreises gebaut werden. Die weitere Planung der Ortsumgehung Freinsheim ist abhängig vom Verlauf des Baurechtsverfahrens für die Westumgehung Kirchheim.

Zu Frage 3: Aus der geplanten Westumgehung Freinsheim ergibt sich keine direkte Notwendigkeit für eine Ortsumgehung Weisenheim, da es sich hierbei um zwei selbständige Projekte handelt, die unabhängig voneinander realisiert werden sollen. Derzeit wird für die Ortsumgehung Weisenheim am Sand eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt.