Hauptunfallursache Geschwindigkeit Geschwindigkeitsverstöße zählen noch immer zu den Hauptunfallursachen

Damit einhergehend bedürfen die einschlägigen Konfliktpotenziale des gewerblichen Güterverkehrs (z. B. in den Bereichen Geschwindigkeit, Sozialvorschriften, Ladungssicherheit) nach wie vor einer intensiven Überwachung. Womit bei steigenden Zulassungszahlen hier ein Mehr an polizeilicher Leistung zu investieren sein wird.

Wie den nachfolgenden Tabellen entnommen werden kann, kam es in den letzten Jahren allerdings zu einer Abnahme der kontrollierten Fahrzeuge. Dies ist im Wesentlichen auf Sondereinsatzbelastungen der Polizei, insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der Fußballweltmeisterschaft 2006, zurückzuführen.

Überwachung der Hauptunfallursache Geschwindigkeit Geschwindigkeitsverstöße zählen noch immer zu den Hauptunfallursachen. Darüber hinaus gilt: Je schwerer die Unfallfolge, desto eher spielt diese Ursache eine Rolle.

Die Mehrzahl aller Tempo bedingten Verkehrsunfälle findet außerorts statt und die meisten Verunglückten, insbesondere Getötete und Schwerverletzte, sind außerorts zu beklagen. Aus diesen Gründen hat die Polizei Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich deutlich verstärkt und der Unfalllage angepasst.

Den Dienststellen stehen zahlreiche Geschwindigkeitsmessgeräte mit unterschiedlichen Anforderungsprofilen für den Messeinsatz zur Verfügung. Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen spielen dabei fast keine Rolle, da sie ausschließlich punktuelle Wirkung entfalten können und ihr Einsatz damit nur in ganz bestimmten Fallkonstellationen erfolgversprechend ist. Der in Rheinland-Pfalz praktizierte flexible und Lage angepasste Einsatz mobiler Geräte in der Verantwortung der örtlichen Dienststellen ist den im wahrsten Sinne des Wortes „einbetonierten" Lösungen weit überlegen.Wahlperiode Drucksache 15/1755

Verkehrsraumgestaltung

Zur Stärkung der Arbeit der Verkehrsunfallkommissionen hatte das Ministerium des Innern bereits in den Jahren 2003 und 2004 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt.

Besonders hervorzuheben war dabei die Tatsache, dass alle Mitglieder der jeweiligen Unfallkommission (aus den Bereichen Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaubehörde und Polizei) gemeinsam und Sparten übergreifend beschult worden sind.

Die Arbeit in der Unfallkommission wird von den tangierten Dienststellen als „Chefsache" betrachtet. Damit wird der Beseitigung von Unfallhäufungsstellen und -linien oberste Priorität eingeräumt.

Im Jahr 2005 hat die Landesunfallkonferenz auf der Ebene des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Beteiligung von Vertretern der jeweiligen Fachbehörden ihre Arbeit aufgenommen.

Die Landesunfallkonferenz koordiniert die Aus- und Fortbildung der Unfallkommissionsmitglieder und nimmt sich der Themen an, die sich bei lokaler Betrachtung in den örtlichen Unfallkommissionen nicht unmittelbar erschließen. So liegt der derzeitige Schwerpunkt auf den Baum- und Motorradunfällen.

Verkehrsunfallprävention

Die verkehrsunfallpräventive Arbeit der Polizei ist neben der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsraumgestaltung gleichwertige Säule der Verkehrssicherheitsarbeit.

Im Berichtszeitraum hat die Polizei durch zielgerichtete Maßnahmen einen unverzichtbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet.

Zur Erhöhung der Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen und vor dem Hintergrund begrenzter personeller und materieller Ressourcen kooperiert die Polizei nach Möglichkeit mit anderen Trägern der Verkehrssicherheit (z. B. Deutsche Verkehrswacht, Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr, Deutscher Verkehrssicherheitsrat).

Das 2002 im Landtag vorgestellte gemeinsame Landespräventionsgremium „Forum Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz" hat seine Arbeit in den Jahren 2005 und 2006 erfolgreich fortgesetzt. Über eine Fülle gemeinsamer Maßnahmen, Projekte und Veranstaltungen wurde das entstandene Netzwerk mit Leben erfüllt und wird auch künftig weiter ausgebaut. Beispielhaft sei hier die Auslobung des Verkehrssicherheitspreises Rheinland-Pfalz erwähnt, der 2005 und 2006 eine Fülle von Vorschlägen hervorgebracht hat, die bei der jährlich wechselnder Preisverleihung durch die drei tangierten Ressorts (2005: Verkehrsministerium, 2006: Bildungsministerium, 2007: geplant Innenministerium) gewürdigt werden und in der Öffentlichkeit Beachtung finden.

Die bisher vorwiegend in der schulischen Verkehrserziehung eingesetzten 99 hauptamtlichen Polizeibeamtinnen und -beamten richten sich zunehmend mit speziellen Programmen und Veranstaltungen auch an andere Zielgruppen, wie z. B. motorisierte Zweiradfahrer, Senioren, junge Autofahrer, Fernfahrer, Kindergartenkinder.

Die im Jahre 2001 der Öffentlichkeit vorgestellte Konzeption „Motorradfahren in Rheinland-Pfalz ­ aber sicher" die sowohl Elemente einer partnerschaftlich orientierten Verkehrssicherheitsberatung als auch einer nachhaltigen Verkehrsüberwachung enthält, wurde in den Jahren 2005 und 2006 auf hohem Niveau und, wie unter Ziffer 4.1 näher dargestellt, erfolgreich fortgesetzt.

Im schulischen Bereich lernen jährlich etwa 50 000 Kinder sicheres Fahrradfahren und absolvieren anschließend die Radfahrprüfung. Allein dafür leisten die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten im praktischen Teil der Radfahrausbildung mehr als 50 000 Arbeitsstunden. Hinzu kommen etwa 35 000 Einsatzstunden bei anderen Zielgruppen und 7 200 Stunden bei der Sicherung des Schulweges.

Verkehrsunfallpräventionstechnik

Auch in den Jahren 2005 und 2006 waren das Verkehrssicherheitsmobil und der Fahrsimulator der Landespolizeischule Rheinland Pfalz im Rahmen der Präventionsarbeit stark nachgefragt.

Das Verkehrssicherheitsmobil verfügt unter anderem über einen Fahrsimulator für Geschwindigkeit und Anhalteweg. Diese Technik wird bei Ausstellungen, Messen, bei Großveranstaltungen, an Schulzentren aber auch im Anschluss an Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt. Auf freiwilliger Basis können sich dort Verkehrsteilnehmer, z. B. nach einem Verstoß, über das Verhältnis von Geschwindigkeit, Anhalteweg und Aufprallgeschwindigkeit informieren. Von den Ergebnissen ­ eine nicht erwartete Aufprallgeschwindigkeit bei vergleichsweise geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 10 km/h ­ sind manche Autofahrer so überrascht, ja geradezu geschockt, dass von einer nachhaltigen Wirkung auf das künftige Fahrverhalten ausgegangen werden kann.

Im Hinblick auf die Unfallursache Fahren unter Alkohol steht ein weiterer Fahrsimulator zur Verfügung, mit dem das Fahren unter Alkholeinwirkung bei unterschiedlichen Promillewerten nachvollzogen werden kann. Im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit kommt dieser Fahrsimulator landesweit zum Einsatz.

2006 wurden erste Erfahrungen mit so genannten „Rauschbrillen" gemacht, die bei Präventionsveranstaltungen die Auswirkungen von Alkoholgenuss simulieren. Polizeipuppenbühnen

Im Jahr 1982 startete die erste Polizeipuppenbühne des Landes beim Polizeipräsidium Koblenz mit ihrer sogar über die Landesgrenzen hinausgehenden verkehrs- und kriminalpräventiven Arbeit. Wenige Jahre später folgte noch eine weitere Puppenbühne beim Polizeipräsidium Rheinpfalz für den lokalen Bereich.

Die im Laufe der Jahre sehr erfolgreiche Arbeit spiegelte sich in einer enormen Nachfrage, insbesondere von Kindergärten und Schulen wider, der nicht mehr in ausreichendem Maße begegnet werden konnte und die teilweise zu mehrjährigen Wartezeiten führte. Deshalb entschied das Ministerium des Innern im Jahre 2005, dieses wirkungsvolle Instrument weiter auszubauen. Bereits im Jahr 2006 konnten mit großem Engagement der Beteiligten und mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zwei weitere Puppenbühnen bei den Polizeipräsidien Westpfalz und Mainz ihren Betrieb aufnehmen. Eine professionelle Ausbildung und ein regelmäßiger länderübergreifender Erfahrungsaustausch der Polizeipuppenspielerinnen und -spieler garantieren ein hohes Niveau bei den Darstellungen.

6. Schlussbemerkung

Der im Bundesvergleich hohe Standard der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz ist nicht gefährdet. Rheinland-Pfalz ist nach wie vor ein sicheres Land. Das statistische Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, lag auch in den Jahren 2005 und 2006 unter dem Bundesdurchschnitt. Die in den Jahren 2005 und 2006 in Rheinland-Pfalz erneut erreichten höchsten Aufklärungsquoten seit Einführung der bundeseinheitlichen Polizeilichen Kriminalstatistik 1971 sind ein weiteres sichtbares Ergebnis der erfolgreichen Sicherheitsarbeit.

Der historische Tiefstand der bei Verkehrsunfällen Getöteten, trotz ständig steigender Zulassungen und Fahrleistungen, ist Beleg für die hervorragende Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei.

Rheinland-Pfalz verfügt über eine Sicherheitsarchitektur, die der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung ebenso Rechnung trägt wie neu entstandenen Kriminalitätsformen.

Die über die Terrorismusbekämpfung hinausgehende Schwerpunktsetzung in den Bereichen Korruption, Menschenhandel/Schleusungskriminalität/Zwangsprostitution und Internetkriminalität ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung die Sicherheitsarchitektur sich verändernden Bedingungen ständig anpasst.

Die Annahme, Kriminalität könne auf null reduziert werden, ist unrealistisch. Aber es gilt, die im Bundesvergleich in Rheinland Pfalz günstige Sicherheitslage zu erhalten und weiter auszubauen. Hierzu wird die Landesregierung die Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheitsarbeit fortlaufend optimieren, die Polizeipräsenz sichern und die Kriminalprävention weiter ausbauen.

Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland als eines der sichersten Länder der Welt. Dies gilt vor allem bei den besonders schweren Straftaten. Hier nimmt Deutschland weltweit einen der günstigsten Plätze ein. Das gilt in besonderer Weise auch für Rheinland-Pfalz. Die Kriminalitätslage hier unterscheidet sich insbesondere bei den besonders schweren Straftaten und in den Entwicklungen nicht wesentlich von der Gesamtentwicklung in der Bundesrepublik.