Finanzamt

3. MWVLW

Äußere Organisationsstruktur DLR

Im Rahmen der Agrarverwaltungsreform wurden zum 31. Dezember 2006 beim DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück die Außenstellen in Worms und Mainz sowie das Bildungsseminar in Emmelshausen aufgelöst. Am 17. Oktober 2005 wurde die Außenstelle Westerburg des DLR Westerwald-Osteifel aufgelöst. Die Außenstelle in Adenau wurde am 30. Juni 2007 geschlossen.

Eichverwaltung

Durch den Ministerratsbeschluss vom 8. März 2005 über die Neuorganisation der Eichverwaltung wurde der zweistufige Organisationsaufbau durch einen einstufigen ersetzt. Die Eichdirektion und die fünf Eichämter wurden in einem Landesamt, dem LME mit Sitz in Bad Kreuznach zusammengefasst. Aus den Eichämtern in Koblenz, Trier und Kaiserslautern wurden Technische Stützpunkte. Zum 31. Dezember 2006 wurde das ehemalige Eichamt Ludwigshafen geschlossen, das bis dahin als Außenstelle des Technischen Stützpunktes Kaiserslautern fungierte.

Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB)

Die in Koblenz angesiedelte Außenstelle des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB), Sitz des ehemaligen Bergamtes, wurde am 31. Januar 2006 aufgelöst.

Innere Organisationsstruktur Eichverwaltung

Im Rahmen der Neuorganisation der Eichverwaltung wurden Aufgaben im LME zentralisiert, die IT und Kommunikationstechnik ausgebaut sowie ein Service-Center zur Kundenbetreuung und Auftragsannahme eingerichtet. Die Gewichteausgabe wurde aus wirtschaftlichen Gründen regional begrenzt. Außerdem fand eine thematische Bündelung von Kompetenzbereichen zentral sowie regional statt.

LBM

Der LBM hat im Jahre 2006 mit Unterstützung eines externen Beratungsunternehmens die Aufbau- und Ablauforganisation analysiert und Optimierungspotentiale definiert. Daraufhin wurden u. a. folgende Maßnahmen festgelegt:

­ Reduzierung von Hierarchieebenen in der Zentrale des LBM: zwei Leitungsebenen unterhalb der Geschäftsführung (vormals: drei),

­ Erweiterung von Leitungsspannen: auf zehn bis 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Organisationseinheit, dadurch Reduzierung von ca. 80 Funktionsstellen,

­ Einführung eines Projektmanagements für Neubauaufgaben,

­ Bündelung der Aufgaben im Bereich der Personaladministration (Konzept: Reduzierung der Organisationseinheiten von zehn auf eine; Umsetzung in Vorbereitung),

­ Bündelung der Aufgaben im Bereich „Rechnungswesen" (Konzept: Reduzierung der Organisationseinheiten von zehn auf eine, Detailkonzept derzeit in Vorbereitung) und

­ Bündelung der Aufgaben im Bereich der Schadenssachbearbeitung (seit 2005 nur noch zentral an einer Stelle in Montabaur, vormals in zehn regionalen Dienststellen).

4. ISM

Äußere Organisationsstruktur Kommunalaufsicht

Mit Landesgesetz zur Änderung der Organisation der Forstverwaltung und zur Auflösung der Regionalen Servicestelle Kommunalaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 193) wurde die Regionale Servicestelle Kommunalaufsicht der ADD in Neustadt an der Weinstraße zum 1. Januar 2008 aufgelöst. Die im Jahr 2004 durchgeführte Evaluation der Neuorganisation der Mittelinstanz hat gezeigt, dass es für eine effektive Wahrnehmung der Aufgaben der Kommunalaufsicht durch die ADD keiner gesetzlich festgelegten Außenstelle mehr bedarf.

Vermessungs- und Katasterwesen

Im Jahr 2005 wurden die Außenstellen Mainz und Worms der Vermessungs- und Katasterämter in das Vermessungs- und Katasteramt Alzey integriert. Im Jahr 2006 wurde die Außenstelle Germersheim in das Vermessungs- und Katasteramt Landau integriert.

Innere Organisationsstruktur Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

In den Dienststellen des Geschäftsbereichs des ISM wurden Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) eingerichtet.

Polizei

In der Polizeiabteilung und in den nachgeordneten Bereichen der Polizeibehörden und -einrichtungen wird bei der Realisierung größerer fachübergreifender Aufgaben zunehmend das Instrument des Projektmanagements genutzt. Ein Beispiel hierfür ist die Einrichtung der Anti-Terror-Datei in Rheinland-Pfalz.

Ressortübergreifende IT-Projekte und ressortübergreifende Fachverfahren

Die ITZ erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Ressorts Projektmanagementvorgaben, mit denen die erforderlichen Maßnahmen ebenenübergreifend dokumentiert und gesteuert werden können. Hierbei sollen Vorhaben ab einer bestimmten Größe grundsätzlich als Projekte umgesetzt werden. Ziel ist die Erstellung eines Projektmanagementleitfadens als Grundlage der Kommunikation und Zusammenarbeit. Hierbei soll bei Fachverfahren grundsätzlich das Ressort für das Gesamtprojekt verantwortlich sein. Ressortübergreifende IT-Projekte und ressortübergreifende Fachverfahren werden grundsätzlich durch die ITZ verantwortet. Die Entscheidung über die Projektdurchführung erfolgt bezogen auf den Einzelfall nach Abstimmung mit den betroffenen Ressorts und dem LDI. SGD Nord

In der SGD Nord wurde in einem Referat der Abteilung Gewerbeaufsicht das Bußgeldwesen sowie der Vollzug von Fahrpersonalrecht zentralisiert. Im April 2005 wurden die Labore der Regionalstellen Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz und Montabaur zu einem Labor am Standort Koblenz zusammengelegt. Im Juli 2005 wurde eine abteilungsübergreifende Projektgruppe „Welterbe Oberes Mittelrheintal" eingerichtet, worauf sich im August 2005 die Einrichtung des Projekts „Baukulturinitiative Welterbe Oberes Mittelrheintal" anschloss. Die Koordinierungsmaßnahmen innerhalb der SGD Nord betreffend die Bundesgartenschau 2011 wurden dem Referat 43 übertragen. Im Übrigen werden in der SGD Nord zur Bewältigung komplexer Problemstellungen im Immissionsschutz abteilungsübergreifende Projektgruppen eingesetzt. Zum 1. Januar 2006 wurde bei der SGD Nord das Projekt „Strategieentwicklung und Umsetzung der Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung" begonnen.

SGD Süd

Bei der SGD Süd wurde ein Abteilungssekretariat als zentrale Servicestelle (Registratur, Botendienst, Schriftgut, Zeitungsausschnittdienst etc.) gebildet. Die Laborstruktur wurde optimiert, indem die Labore der Regionalstellen Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern und Neustadt zusammengelegt wurden. Nach der Durchführung entsprechender Fortbildungen erfolgt ein verstärkter Einsatz von referats-, abteilungs- und SGD-internem ­ geplant auch behördenübergreifendem ­ Projektmanagement. Weiterhin wurden in der SGD Süd Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter durch Teamleiterinnen und Teamleiter ohne Vorgesetztenfunktion ersetzt. Für effektivere Facharbeit und zur Vermeidung von Doppelstrukturen wurden referatsübergreifende Fachgruppen gebildet.

StaLA

Im StaLA wurde die Abteilung IT als Organisationseinheit aufgelöst und in die Zentralabteilung sowie die Abteilung 1 integriert.

Amtsweite Auswertungen sowie Analysen und Öffentlichkeitsarbeiten (in fachlicher und technischer Hinsicht) wurden in einer Abteilung gebündelt. Zur Abwicklung und Steuerung des Verfahrens „Gewerbe-Online" (vgl. VIII.) wurde im StaLA eine zentrale Verwaltungsstelle eingerichtet.

5. FM

Äußere Organisationsstruktur

Bei der OFD Koblenz wurde zum 1. Januar 2006 eine Landesoberkasse (LOK) eingerichtet, die ­ von einigen Ausnahmebereichen abgesehen ­ für die Zahlungen, Buchungen und die Rechnungslegung der Dienststellen der Landesverwaltung zuständig ist. In der LOK wurden die Oberfinanzkasse Koblenz sowie die Regierungskassen Koblenz, Neustadt an der Weinstraße und Trier zusammengeführt. Ferner wurden Aufgaben der Landeshauptkasse auf die LOK übertragen.

An den Standorten Neustadt und Trier werden in den nächsten Jahren Außenstellen der LOK geführt. Die technische Entwicklung würde zwar bereits jetzt eine zentrale Aufgabenwahrnehmung in Koblenz zulassen, was aber gegenwärtig weder aus räumlichen noch aus personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist. Tendenziell sollen die Aufgaben der LOK aber in Koblenz konzentriert werden.

Rückläufige Aufgaben und Rationalisierungen haben in den letzten Jahren zu einem kontinuierlichen Rückgang des Personalbedarfs bei den Regierungskassen geführt. Die Umgestaltung einiger Verwaltungszweige zu Landesbetrieben war mit deren Umstieg auf kaufmännische Buchführung verbunden. Dies führte auf Kassenseite zu einem Verlust von Mandanten und rückläufigen Fallzahlen.

Die fortschreitende Einführung des integrierten Mittelbewirtschaftungs- und Anordnungssystems IRM@ hatte deutliche Rationa lisierungen nicht nur auf Bewirtschafter-, sondern auch auf der Kassenseite zur Folge. Bei den Kassen wirkte sich dies besonders im Bereich der nunmehr entbehrlichen manuellen Erfassung von Kassenanordnungen aus. Die elektronische Kassenanordnung auf der Basis von IRM@ erlaubt zudem eine weitgehend standortunabhängige Bearbeitung der Kassenaufgaben.

Die Oberfinanzkasse hatte außerhalb von Sonderverfahren den Regierungskassen vergleichbare Aufgaben. Sie wendet jedoch ein anderes IT-Verfahren an. Eine Harmonisierung der Verfahren im Geschäftsbereich der OFD erlaubt es nunmehr, Synergieeffekte zu erschließen. Gegenwärtig laufen entsprechende Untersuchungen für ein einheitliches IT-Verfahren.

Bei der Landeshauptkasse wurde eine Reihe von Amtskassenaufgaben identifiziert, die nicht zu den unumgänglichen Aufgaben einer zentralen Landeskasse gehörten und somit auf die LOK übertragen werden konnten.

Die Zusammenführung der Aufgaben der Regierungskassen, der Oberfinanzkasse sowie teilweise der Landeshauptkasse ist die wirtschaftlichste und zugleich flexibelste Lösung, um unterschiedlichen Aufgabenentwicklungen Rechnung zu tragen und damit für eine gleichmäßige Auslastung zu sorgen. Synergieeffekte und einheitliche Qualitätsstandards entstehen zudem bei der Vollstreckung sowie anderen ablauforganisatorischen Elementen.

Innere Organisationsstruktur Finanzämter

In den Finanzämtern werden Funktionen und Strukturen weiterentwickelt, die die Neueinführung bzw. die Veränderung von Verfahren und Prozessen unterstützen, die im Kontext mit der Einführung eines maschinellen Risikomanagements sowie mit der Optimierung des Personaleinsatzes stehen. Dies sind insbesondere die

­ Pilotierung von größeren Organisationseinheiten im Finanzamt (sog. Großbezirken) mit erweiterten Leitungsspannen,

­ Pilotierung so genannter Neuaufnahmestellen,

­ Fortentwicklung der Zentralen Informations- und Annahmestellen in den Finanzämtern bei gleichzeitiger Umbenennung in Service-Center,

­ Einrichtung einer Info-Hotline zur Beantwortung allgemeiner steuerlicher Fragen und

­ Bündelung der Pressearbeit der OFD und der Finanzämter im neu eingerichteten Pressereferat der OFD Koblenz.

Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBV)

Bei der Zentralen Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBV) wurde eine Landesfamilienkasse mit der Möglichkeit eingerichtet, entsprechende Aufgaben von anderen öffentlichen Dienstherren zu übernehmen (Landesverordnung über die Landesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 19. Mai 2006, GVBl. S. 237). Weiterhin wurden bei der ZBV die Aufgabenbereiche Besoldung und Versorgung einheitlich bei einer Bearbeiterin bzw. bei einem Bearbeiter zusammengelegt, so dass eine ganzheitliche Betreuung erfolgen kann.

6. JM

Äußere Organisationsstruktur Registergerichte

Im Zuge der Einführung einer elektronischen Registerführung wurden die Registergerichte von bislang 19 auf nunmehr neun Standorte konzentriert. Mit Ausnahme des großen Landgerichtsbezirks Koblenz, der noch über zwei Registergerichte verfügt, gibt es damit in jedem Landgerichtsbezirk nur noch ein Registergericht. Die Konzentration erfolgte schrittweise ­ angepasst an die Umstellung auf elektronische Register ­ seit Ende August 2005. Das Handels- und Genossenschaftsregister wurde konzentriert und flächendeckend auf elektronische Registerführung umgestellt. Im Anschluss daran wurde das Vereinsregister bis Anfang August 2006 gleichlaufend konzentriert und ebenfalls auf elektronische Führung umgestellt. Die Konzentration führte zu einer Reduzierung der Mischarbeitsplätze im Bereich des Registerrechts, zu mehr Effizienz des Hard- und Softwareeinsatzes und einer einfacheren Regelung der Vertretung.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Seit dem 13. Oktober 2005 sind sämtliche gerichtliche Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen für Rheinland-Pfalz beim Verwaltungsgericht in Mainz konzentriert. Zugleich wurde das Verwaltungsgericht Mainz durch die Übernahme der Zuständigkeit für Verfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz von dem Verwaltungsgericht Koblenz auch für sämtliche personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig. Mit dieser Maßnahme wird das für die Bearbeitung dieser Verfahren erforderliche besondere Fachwissen an einem Standort konzentriert. Es kann damit effektiver eingesetzt werden.

Innere Organisationsstruktur

Die Einrichtung so genannter Infotheken dient in erster Linie dem Ziel, den Service für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Gleichzeitig sollen die Serviceeinheiten entlastet werden. Nicht zuletzt soll mit der Einrichtung von Infotheken das Erscheinungsbild der Justiz verbessert werden. Als geeignete Standorte kommen häufig nur große Gerichtsstandorte in Betracht, für mittlere und kleinere Gerichte wird die Lösung darin bestehen, die Funktion der Infothek in eine günstig platzierte Serviceeinheit zu integrieren.