Welche interkommunalen Kooperationen im Bereich des EGovernment gibt es in
Dabei konnten Synergien genutzt und Verwaltungskosten eingespart werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche interkommunalen Kooperationen im Bereich des E-Government gibt es in Rheinland-Pfalz?
2. Gibt es Landkreise in Rheinland-Pfalz, die interkommunal im Bereich des E-Government zusammenarbeiten?
3. Wenn ja, auf welchen Gebieten erfolgt diese Zusammenarbeit?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Januar 2008 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Im Land Rheinland-Pfalz findet seit Jahren in vielfältiger Ausgestaltung interkommunale Zusammenarbeit im Bereich eGovernment statt. Die Kommunen und das Land arbeiten dabei Hand in Hand.
So wurde im Jahr 2003 in allen 212 rheinland-pfälzischen Meldebehörden ein neues, modernes EDV-Verfahren (EWOISneu) zur Abwicklung des Meldewesens eingeführt. Zeitgleich ging ein neues Kommunikationsnetz, das Kommunalnetz Rheinland-Pfalz (KNRP), in Betrieb. An dieses geschlossene Netz sind die 236 hauptamtlich verwalteten Gebietskörperschaften angeschlossen. Am Standort des Landesbetriebes Daten und Information (LDI) werden heute das staatliche rlp-Netz und das Kommunalnetz zu einem gemeinsamen Landesnetz zusammengeführt. Diese Infrastruktur verbindet damit flächendeckend die Kommunen und die Landesbehörden.
Das neue EDV-Verfahren für das Meldewesen ging einher mit dem Übergang der Trägerschaft für die kommunalen Anteile des Meldewesens vom Land auf die Kommunen. Die Firma KommWis mbH, eineTochtergesellschaft der drei rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände, betreut als Clearing- und Servicestelle das Meldewesen, das Kommunalnetz sowie auch zu einem großen Teil die kommunale eGovernment-Strategie.
In der nachfolgenden Darstellung, die auf einer Auskunft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz beruht, werden einige umgesetzte und geplante kommunale eGovernment-Projekte vorgestellt. Die Projekte haben einen landesweiten Bezug und stellen damit einen Querschnitt der interkommunalen Zusammenarbeit dar.
EWOISneu Integrationssystem
Das zentrale kommunale System für das Meldewesen ist seit 2003 sukzessive weiterentwickelt worden. Derzeit werden folgende Dienste aus diesem zentralen System erbracht:
automatisierte Datenübermittlung an alle Datenübermittlungsempfänger nach der 1. und 2. BMeldDÜV,
Erstellung und Online-Bereitstellung der zentralen monatlichen Gemeinde- und Bestandsstatistik für alle Kommunen (einschließlich aller Ortsgemeinden),
automatisierter Abgleich von Sammelauskunftsersuchen an Power-User,
Übermittlung aller elektronischen Rückmeldungen von den Meldebehörden aus Rheinland-Pfalz an andere Bundesländer; Übernahme und Weiterleitung der elektronischen Mitteilungen von Rückmeldungen aus anderen Bundesländern an die Meldebehörden in Rheinland-Pfalz,
in Kürze automatisierte wöchentliche Datenlieferungen an die zentrale Stelle für Kindervorsorge.
EWOISneu Informationssystem
Um der Polizei sowie zahlreichen weiteren Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen den automatisierten Abruf von Grunddaten der örtlichen Melderegister und insbesondere der aktuellen Anschrift einer in Rheinland-Pfalz gemeldeten Person zu ermöglichen, ist zusätzlich zu den dezentralen Melderegistern und dem Integrationssystem das so genannte zentrale Informationssystem eingerichtet worden. Neben der Polizei, der Finanzverwaltung und der Justiz nutzen insbesondere die Landkreise dieses landesweite Abrufsystem für ihre Aufgabenerledigung. Mehr als zehn Millionen Anfragen werden jährlich aus diesem System beantwortet. Das bedeutet eine massive Entlastung der Meldebehörden.
Zentraler DIGANT-Kommunikationsdienst
Alle Anträge für Ausweisdokumente sind auf elektronischem Wege an die Bundesdruckerei zu übermitteln. In Rheinland-Pfalz ist zu diesem Zweck ein zentraler Übermittlungsdienst geschaffen worden, der die Antragsdaten über das Kommunalnetz sammelt und an die Bundesdruckerei gesichert überträgt. Die Kosten für eigenständige Kommunikationsverbindungen der einzelnen Kommunen zur Bundesdruckerei entfallen.
Zentraler Wahlscheindienst
Für alle Flächen- und Einzelwahlen kann über das Internet ein Online-Wahlschein beantragt werden. Der Dienst ist für alle Kommunen nutzbar und wird auch nahezu für jede Wahl eingesetzt. Die Wahlscheinanträge gelangen automatisiert ins lokale Wahlverfahren.
Der Dienst erlaubt es jedem rheinland-pfälzischen Wähler, über das Internet seine Briefwahlunterlagen zu beantragen.
Zentrale Testa-Dienste Nahezu alle Bundes- und Landesbehörden sind an das Testa-Netz angebunden. In Rheinland-Pfalz wird vom Landesbetrieb Daten und Information und KommWis ein gemeinsamer Testa-Knoten betrieben. Der Testa-Knoten ist mit dem rlp-Netz und dem Kommunalnetz gekoppelt. Damit sind sowohl die staatlichen Stellen als auch alle Kommunen in der Lage, die für die Aufgabenerledigung notwendigen Datenlieferungen an die Bundesbehörden schnell und kostengünstig zu erledigen. Auch bundesweit verfügbare Fachverfahren sind so zu erreichen. Zu erwähnen sind dabei an erster Stelle die Fachverfahren des Kraftfahrtbundesamtes und die Fachverfahren des Generalbundesanwaltes (z. B. Bundeszentralregister). Austauschdienst mit der Finanzverwaltung
Seit 2005 übermitteln die Standesämter ihre Sterbeanzeigen in elektronischer Form an die Erbschaftssteuerstellen.
Gewerbe Online Gewerbe-Online dient der Erfassung von Gewerbean-, Um- und Abmeldungen durch Gewerbeämter und Starterzentren. Über eine Gewerbesoftware erfasste Daten können in Gewerbe-Online übermittelt werden. Alle Informationen werden zentral an eine Verwaltungsstelle im Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz elektronisch gesendet, dort auf Gültigkeit der Wirtschaftszweigverschlüsselung geprüft und ggf. korrigiert. Die berechtigten Empfangsstellen erhalten die Daten in elektronischem Format durch zentralen Versand über das Formularmanagementsystem.
Weitere Systeme Exemplarisch seien noch die Fachverfahren erwähnt, die der Landesbetrieb Daten und Information für die Kommunen betreibt, z. B. das Kfz-Zulassungswesen, das Führerscheinwesen und das Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Einige Eckdaten von Systemen, die sich im Aufbau oder Ausbau befinden: Dezember 2004 Start der Signatur-Initiative Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz erschließt flächendeckend die elektronische Signatur für die Wirtschaft und den Bürger und eröffnet damit neue Perspektiven zur rechtssicheren Kommunikation und zur Abwicklung von Verwaltungsaufgaben über das Internet.
Die wesentlichen Ziele:
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft durch ein flächendeckendes Ausgabenetz für Signaturkarten in die Lage zu versetzen, elektronische Prozesse mit elektronischer Unterschrift rechtssicher abzuwickeln,
Verfahren bereitzustellen, die rechtssichere elektronische Prozesse ermöglichen und Verwaltungs- und Vertragsabläufe optimieren.
Oktober 2005 Bereitstellung der Basisdienste für eGovernment;
Die rlp-Middleware
Die gemeinsame Signaturinitiative des Landes und der kommunalen Spitzenverbände wird weiter ausgebaut. Künftig werden auch eGovernment-Basisdienste gemeinsam entwickelt und betrieben. Der Name dieses Projektes ist „rlp-Middleware". Ein entsprechender Kooperationsvertrag wurde am 28. Oktober 2005 unterzeichnet.
Die rlp-Middleware umfasst insbesondere Basisbausteine zur Identifikation der Teilnehmer am Rechtsverkehr und anderen landesweiten Fachverfahren, zur Abwicklung von rechtssicherer elektronischer Post, für Formulardienste und Werkzeuge für Signatur und Verschlüsselung sowie für weitere Kommunikationselemente.
CeBIT 2007: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz eröffnen den Zugang für die rechtssichere elektronische Kommunikation Anlässlich des Tages der Kommunen auf der CeBIT 2007 wurde die Virtuelle Poststelle Rheinland-Pfalz für die Kommunen unseres Landes gestartet.
Elektronische Post mit vertraulichen Daten, qualifiziert signierte Dokumente (Anträge, Schreiben, Verträge usw.) sollen künftig von jeder Kommune in Rheinland-Pfalz angenommen und verarbeitet werden können.
Die virtuelle Poststelle Rheinland-Pfalz wird von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Rheinland-Pfalz gemeinsam betrieben.
September 2007: Ausschreibung einer DMS-Kommunallizenz KommWis startet ein EU-weites Vergabeverfahren zu Beschaffung einer Kommunallizenz eines landeseinheitlichen DokumentenManagement-Systems für alle Kommunen.
Nur mit einem landeseinheitlichen Ansatz ist es leistbar, die Schriftgutmengen künftig so zu verwalten, dass
ein einheitlicher technischer Standard für das elektronische Schriftgut gilt,
die rechtlichen Anforderungen (Datenschutz, Archivrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Signaturrecht usw.) berücksichtigt und
ein interkommunaler Aktenaustausch ermöglicht wird.
In der DMS-Ausschreibung kooperieren die Kommunen aus Rheinland-Pfalz mit dem Saarland. Der saarländische Städte- und Gemeindetag beteiligt sich über die Tochtergesellschaft eGoSaar an einem gemeinsamen Vergabeverfahren.
Kommunales Portal
Mit Blick auf die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie suchen die kommunalen Spitzenverbände derzeit einen Weg, um die Internet-Angebote und Informationen der Kommunen unter einem Dach zu bündeln. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland Pfalz hat mit dem Projekt „rlp-Direkt" bereits landesweit eine umfassende Informationsplattform für seinen Mitgliedsbereich geschaffen. Die Spitzenverbände erarbeiten derzeit eine Konzeption, um unter diesem Dach alle kommunalen Informationen (auch die der Kreise und Städte) strukturiert zusammenzuführen.
Damit kann den Informationspflichten nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprochen werden.
Zu 2. und 3.: Mit den beiden Verbundnetzen Kommunalnetz und rlp-Netz steht eine Netzinfrastruktur zur Verfügung, die auch für die Kooperation auf lokaler Ebene eine gute Basis bietet. Zunehmend wird zwischen den Verbandsgemeinden, Städten und Landkreisen die Frage diskutiert, wie durch die gemeinsame Technologie-Nutzung auf einem Trägernetz noch größere Synergien geschaffen werden können.
Eine Umfrage bei den hauptamtlichen Kommunalverwaltungen brachte das Ergebnis, dass alle Kommunen, von denen eine Antwort einging, abhängig von den jeweiligen örtlichen und sachlichen Bedürfnissen die unter der Antwort zu 1. aufgezählten landesweiten Einrichtungen des eGovernment nutzen.
Darüber hinaus gibt es auch Beispiele lokaler Zusammenarbeit einzelner Gebietskörperschaften auf der Basis von eGovernmentAnwendungen:
Landkreis Ahrweiler, Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn: Zusammenarbeit im regionalen Arbeitskreis Entwicklung, Planung und Verkehr
Landkreis Birkenfeld mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich: Dokumentenmanagementsystem für die Kfz-Zulassungsbehörde
Landkreis Mayen-Koblenz mit Verbandsgemeinden und Kindertagesstätten: Gemeinsames Kindertagesstättenprogramm
Landkreis Neuwied mit der Stadt Neuwied: Gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle
Landkreis Westerwald mit den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen: Tourismus-Regionalagentur
Landkreis Vulkaneifel mit den Verbandsgemeinden und Kindertagesstätten: Gemeinsames Kindertagesstättenprogramm
Landkreis Vulkaneifel mit den Verbandsgemeinden: Gebäudebörse
Landkreis Trier-Saarburg mit der Stadt Trier: Gemeinsamer Betrieb der Kfz-Zulassungsstelle Gemeinsame Müllentsorgung über den Zweckverband ART
Landkreis Südliche Weinstraße mit den Volkshochschulen der Verbandsgemeinden: Online-Anmeldemöglichkeit Kreisvolkshochschule
Landkreis Südliche Weinstraße und Tourismusverein Südliche Weinstraße: Gemeinsame Datenbank Tourismus
Landkreis Mainz-Bingen mit dem Landkreis Alzey-Worms: Personalabrechnungsverfahren LOGA Zweckvereinbarung im Bereich Ausbildungsförderung Karl Peter Bruch