Deutschlandweit sind die Einkommen der Milchviehbetriebe im letzten Jahrzehnt deutlicher gestiegen als in
Wie hat sich das Einkommen der Milchviehbetriebe im Vergleich des letzten Jahrzehnts entwickelt
a) in Rheinland-Pfalz?
b) im Vergleich mit anderen Bundesländern?
Die Einkommen der rheinland-pfälzischen Milchviehbetriebe sind im letzten Jahrzehnt auf niedrigem Niveau etwas angestiegen.
Deutschlandweit sind die Einkommen der Milchviehbetriebe im letzten Jahrzehnt deutlicher gestiegen als in Rheinland-Pfalz.
4. Wie hoch ist der Einkommensanteil der Milchviehbetriebe am Gesamteinkommen der Landwirtschaft
a) in Rheinland-Pfalz?
b) im Ländervergleich und im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?
Der Einkommensanteil der Milchviehbetriebe am Gesamteinkommen der Landwirtschaft liegt in Rheinland-Pfalz bei ca. 12 %. Der Einkommensanteil der Milchviehbetriebe am Gesamteinkommen der Landwirtschaft liegt in Deutschland bei ca. einem Drittel.
5. Wie hoch ist die durchschnittliche steuerliche Belastung der Milchviehbetriebe im Vergleich zu anderen kleinen und mittleren Unternehmen und wie hat sich diese im Zeitraum 1997 bis 2007 entwickelt?
In der Unternehmensbuchführung der landwirtschaftlichen Personengesellschaften werden lediglich Grund- und Kfz-Steuern als Betriebssteuern erfasst. Betriebssteuern haben in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft mit ca. 10 je Hektar nur eine geringe Bedeutung und waren im letzten Jahrzehnt weitgehend stabil.
Eine weit größere Bedeutung haben personenbezogene Steuern. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden steuerlich grundsätzlich günstiger behandelt als Einkünfte aus Gewerbebetrieben. Außerdem erhalten Land- und Forstwirte verschiedene staatliche Hilfen, die Gewerbetreibenden nicht zustehen.
Die wichtigsten steuerlichen Vergünstigungen sind:
Befreiung von der Gewerbesteuer,
Möglichkeit zur Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz,
geringere Steuersätze bei der Lohnsteuerpauschalierung,
Freibeträge nach § 13 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz und § 14 a Einkommenssteuergesetz,
ermäßigte Steuersätze bei außerordentlichen Forsteinkünften,
Bilanzierungswahlrecht für Feldinventar sowie Bewertungsvereinfachung für Tier- und Pflanzenbestände.
Ergänzend sei jedoch darauf hingewiesen, dass Steuervergünstigungen auch anderen Branchen zustehen, die der Land- und Forstwirtschaft verschlossen sind.
6. Wie beurteilt die Landesregierung die Nachfolgesituation der Milchviehbetriebe im Land?
Derzeit werden in den Berufsschulen Bad Kreuznach, Bitburg, Limburg und Saarbrücken 135 Schülerinnen und Schüler aus rheinland-pfälzischen Milchviehbetrieben unterrichtet. Unter der Annahme, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Milchwirtschaft bleiben, stehen in der nächsten Generation für ca. 1 500 Betriebe ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung. Dies entspricht rund 50 % der derzeit wirtschaftenden Milchviehbetriebe. In Anbetracht der Tatsache, dass der Strukturwandel fortschreitet, d. h. weiterhin Betriebe aufgeben, ist die Nachwuchsquote noch ausreichend. Zu bedenken ist auch, dass bei den derzeit relativ guten Milchpreisen mit steigenden Schülerzahlen gerechnet werden muss.
7. Wie können die Betriebsübernahmen nach Einschätzung der Landesregierung erleichtert werden; etwa auch über Beratungen, vergleichbar mit den bestehenden Angeboten für kleine und mittlere Unternehmen?
Die geringe Bereitschaft, als Betriebsnachfolger in Milchviehbetriebe einzusteigen, hat ihre Ursache insbesondere in der starken zeitlichen Bindung. Hier muss die moderne Technik vorangetrieben und eine flächendeckende Vertretungsmöglichkeit geschaffen werden.
Außerdem trägt ein intensiver Beratungskontakt wesentlich zur Motivation bei.
Im Einzelnen werden von der Beratung folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
Erhalt der intensiven produktionstechnischen Beratung (Fütterungsberater), weitere Unterstützung der Futtermittelprüfringe und Intensivierung der Technikberatung,
Erhalt der guten Investitionsförderung für Milchviehbetriebe im Fütterungs- und Melktechnikbereich,
Ausbau der Betriebshilfsdienste bei der Einrichtung von flächendeckenden Not- und Aushilfsdiensten und verbesserte Ausbildung der Betriebshelfer in Futterbaubetrieben.
Beratungen zur Betriebsübernahme von Milchviehbetrieben werden bereits von den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR), der Landwirtschaftskammer (LWK) Rheinland-Pfalz und den Bauern- und Winzerverbänden angeboten.
8. Wie hat sich in den letzten Jahren (1997 bis 2007) die Zahl der Betriebsnachfolgen im Bereich der Milchviehbetriebe entwickelt?
Die Zahl der Auszubildenden in den Milchviehbetrieben ist in der Zeit von 1997 bis 2007 leicht zurückgegangen.
9. Wie hoch ist der Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe und der Milchviehbetriebe an der Bevölkerung bei kleinen Gemeinden bis 2 000 Einwohnerinnen und Einwohner in Rheinland-Pfalz?
Der Anteil landwirtschaftlicher Betriebe mit Sitz in kleinen Gemeinden bis 2 000 Einwohner beträgt 64 %. Der Anteil der Milchviehbetriebe liegt bei 14 %.
Nach folgender Übersicht entfallen in kleinen Gemeinden auf 1 000 Einwohner 13,7 landwirtschaftliche Betriebe und 1,9 Milchviehbetriebe.
10. Wie hat sich in den letzten Jahren die Zahl der Existenzgründungen im Vergleich zu Betriebsnachfolgen im Bereich der Milchviehbetriebe entwickelt?
Echte Existenzgründungen sind in der Milchviehhaltung nicht bekannt. In jüngster Zeit haben allerdings Milchviehhalter aus den Niederlanden und Luxemburg im Westerwald und der Eifel große Milchviehbetriebe übernommen. Bekannt geworden sind insgesamt sieben Fälle.
III. Strukturwandel
1. Wie wird sich nach Einschätzung der Landesregierung der Strukturwandel in Rheinland-Pfalz auf die Milchviehbetriebe auswirken?
2. Wie hat sich die Struktur in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahrzehnten bei den Milchviehbetrieben entwickelt?
3. Gibt es hierbei regional unterschiedliche Entwicklungen?
Die Verwirklichung des produktionstechnischen Fortschritts (Steigerung der Milchleistung je Kuh, Nutzung automatischer Melksysteme [Melkroboter] etc.) und die konsequente Nutzung von Skaleneffekten haben zu einer weiteren einzelbetrieblichen Konzentration der Milchviehhaltung geführt. Dabei haben die aufstockenden Milcherzeuger überwiegend das von den aufgebenden Milcherzeugern freigesetzte Produktionspotenzial, insbesondere die Milchquote, übernommen. Selbst das vergleichsweise starre Milchquotensystem konnte diese dynamische Entwicklung nicht aufhalten.
Bei Einführung der Milchgarantiemengenregelung 1984 gab es in Rheinland-Pfalz rund 18 000 Milchvieh haltende Betriebe mit ca. 232 000 Milchkühen. Gegenwärtig stehen in den rund 2 700 Betrieben mehr als 117 000 Milchkühe.
Trotz Milchquotenregelung, die u. a. mit dem Ziel eingeführt wurde, möglichst viele Existenzen Milchvieh haltender Betriebe zu erhalten, ist die Zahl um rund 85 % zurückgegangen. Aufgrund des produktionstechnischen Fortschritts und der Angebotsbegrenzung durch das Quotenregime hat sich die Zahl der Milchkühe etwa auf die Hälfte reduziert.
Dennoch ist der durchschnittliche Kuhbestand je Betrieb im gleichen Zeitraum von ca. 13 auf mehr als 43 Milchkühe angestiegen.
Verglichen mit den neuen Bundesländern, die je Betrieb eine durchschnittliche Milchkuhzahl über 180 ausweisen, handelt es sich in Rheinland-Pfalz noch um eine klein strukturierte Milcherzeugung.
Wird der seit Einführung der Milchquotenregelung in Rheinland-Pfalz festgestellte Strukturwandel auf die nächsten zehn Jahre projiziert, dürften schätzungsweise rund 1 000 Betriebe ( 40 %) die Milcherzeugung aufgeben.
Die Wachstumsschwelle der Milchvieh haltenden Betriebe liegt in Rheinland-Pfalz heute bei 400 000 kg Milchquote (ca. 50 Milchkühe). Das heißt, nur ab dieser Bestandsgröße nimmt die Zahl der Milchvieh haltenden Betriebe jährlich noch zu. Heute befinden sich über 730 Betriebe (ca. 27 %) mit einer Gesamtreferenzmenge von 435,6 Mio. kg (57 %) in dieser Wachstumsgruppe.
Mit dem einzelbetrieblichen Strukturwandel hat sich parallel die Milcherzeugung regional in die grünlandstarken Mittelgebirgslagen verschoben. Das heißt, die Milchquoten sind von den guten Agrarstandorten mit vergleichsweise vielen ökonomischen Produktionsalternativen in die Grünlandregionen gewandert. Beispielsweise gab es in Rheinhessen und der Vorderpfalz 1992 noch 203 Milchvieh haltende Betriebe mit einer Gesamtquote von 11,7 Mio. kg, heute existieren in den beiden Regionen lediglich noch 34 Betriebe mit einer Milchquote von insgesamt weniger als 6 Mio. kg.
Im Gegenzug hat sich im gleichen Zeitraum die Milchquote im ehemaligen Regierungsbezirk Trier von rund 405 Mio. kg auf mehr als 457 Mio. kg erhöht. Dabei ist insbesondere der Landkreis Bitburg-Prüm hervorzuheben, in dem die Milchquote von 1992 bis 2007 um rund 40 Mio. kg auf insgesamt rund 280 Mio. kg in 870 Betrieben gestiegen ist.
Diese regionale Verschiebung der Milcherzeugung macht deutlich, dass das Instrument der Milchquotenregelung damit überfordert ist, eine flächendeckende Milcherzeugung zu sichern.
4. Wie hoch ist die Anzahl und Entwicklung bei den Betriebsaufgaben im Bereich der Milchwirtschaft in Rheinland-Pfalz und im Bundesvergleich im Zeitraum 1997 bis 2007?
Wie die folgende Übersicht zeigt, hat die Zahl der Milchvieh haltenden Betriebe von 1996 bis 2007 sowohl auf Bundesebene ( 45 %) als auch auf Landesebene ( 48 %) kontinuierlich abgenommen. Es existiert keine fortlaufende Statistik, die Aufschluss darüber gibt, ob immer eine Betriebsaufgabe mit dem Ausstieg aus der Milchviehhaltung verbunden war. Es gibt beispielsweise Betriebe, die die Milchquote verkauft haben, um damit in einen weniger reglementierten Betriebszweig Schweinehaltung zu investieren.
5. Wie hoch ist der Anteil der Insolvenzen im Vergleich zu anderen Gründen für die Betriebsaufgabe?
Die Zahl der Insolvenzen Milchvieh haltender Betriebe wird nicht fortlaufend statistisch erfasst. Daher liegen der Landesregierung auch keine gesicherten Zahlen vor. Aufgrund von sozio-ökonomischen Beratungen kann der Anteil der Insolvenzen im Vergleich zu anderen Gründen der Betriebsaufgabe mit rund 5 % geschätzt werden.
6. Wie schätzt die Landesregierung die Betriebsgrößen und die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Milchviehbetriebe im interregionalen Vergleich und im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ein?
Mit rund 42 Kühen/Betrieb (2006) ist die Milchviehhaltung in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den norddeutschen und insbesondere zu den neuen Bundesländern klein strukturiert. In Schleswig-Holstein werden beispielsweise im Durchschnitt ca. 58 Kühe, in Niedersachsen rund 47 und in den neuen Bundesländern über 180 Milchkühe je Betrieb gehalten.
Dennoch liegt die durchschnittliche Milchkuhzahl in Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt von annähernd 39 Kühen/Betrieb. Das heißt, die durchschnittliche Milchkuhzahl liegt deutlich über der in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit rund 27, 25 bzw. 32 Milchkühen je Betrieb.
Die Wachstumsschwelle der Milchviehbetriebe liegt in Rheinland-Pfalz bei einer einzelbetrieblichen Milchquote von 400 000 kg bzw. ca. 50 Milchkühen. Das heißt, nur ab dieser Betriebsgröße nimmt die Zahl der Milchvieh haltenden Betriebe in Rheinland Pfalz noch zu. In dieser Betriebsgruppe befinden sich über 730 Betriebe bzw. rund 27 % der Milchvieh haltenden Betriebe in Rheinland-Pfalz.
Die Vergleichszahl liegt auf Bundesebene bei rund 23 %. In Schleswig-Holstein und in Brandenburg befinden sich beispielsweise ca. 56 % bzw. rund 88 % in dieser Betriebskategorie. Im EU-Vergleich rangiert Rheinland-Pfalz nach der Osterweiterung der EU deutlich über dem EU-Durchschnitt von rund 15 Milchkühen je Betrieb, jedoch deutlich unter den mittleren Bestandsgrößen in Großbritannien (78), Dänemark (86) und den Niederlanden (61).
Die jährliche Milchleistung je Kuh lag im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz mit rund 6 550 kg rund 300 kg unter dem durchschnittlichen Wert auf Bundesebene. Spitzenleistungen werden dagegen in den Betrieben mit größeren Beständen wie beispielsweise in Brandenburg (7 952 kg/Kuh), Mecklenburg-Vorpommern (7 993 kg/Kuh), Sachsen (8 107 kg/Kuh) und Thüringen (7 893 kg/Kuh) erreicht.