Ganztagsschulen
Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:
Durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushalts- und Wirtschaftsführung konnten bei den Sachausgabenbudgets 3,94 Mio. eingespart werden.
Die Budgets der investiven Ausgaben (Obergruppen 81 und 82) konnten ebenfalls eingehalten und Minderausgaben in Höhe von 2,09 Mio. erwirtschaftet werden.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:
Die Ist-Ausgaben der einzelnen Ausgabearten im Rahmen der deckungsfähigen Budgets werden monatlich auf die voraussichtlichen Jahresergebnisse hochgerechnet. Das Ergebnis wird mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln verglichen. Abweichungen werden auf ihre Ursachen hin untersucht, bzw. es wird mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert.
Einzelplan 05 Ministerium der Justiz Personalausgaben:
Das Personalausgabenbudget konnte im Jahr 2007 eingehalten und der aus den Vorjahren bestehende Malus ausgeglichen werden. Darüber hinaus verbleibt ein Überschuss von rund 3,4 Mio., der als Bonus-Rest angemeldet wird.
Die Personalausgaben der Hauptgruppe 4 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 5,1 Mio. gestiegen. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen bedingt durch Mehrausgaben bei den Versorgungslasten, bei den Beihilfen sowie durch tarifliche Einmalzahlungen an Beschäftigte und Bezügeanpassungen.
Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:
Das Ausgabenbudget in den Obergruppen 51 bis 54 konnte ebenfalls unterschritten werden. Rückläufig waren insbesondere in Kapitel 05 03 (Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften) die notwendigen Ausgaben für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände (Titel 511 01) mit rund 3,8 Mio. Minderausgaben. Trotz der - bedingt durch hohe Energiekosten - erneut gestiegenen Ausgaben für die Hausbewirtschaftung konnte auch im Kapitel für den Justizvollzug der Gesamtrahmen eingehalten und der insoweit entstandene Mehrbedarf im Rahmen der bestehenden Deckungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
Die Budgets der Obergruppen 81 und 82 (Investitionen) wurden um rund 0,64 Mio. unterschritten.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:
Die Budgetentwicklung wird durch regelmäßige Hochrechnungen überwacht und es wird auf eine strikte Ausgabendisziplin geachtet.
Einzelplan 06 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
Die dem Einzelplan 06 zur Verfügung stehenden Budgets zur Finanzierung der in § 6 Abs. 1 LHG 2007/2008 genannten Bereiche konnten eingehalten werden Personalausgaben:
Die Umressortierung des Politikbereichs „Frauen" sowie Besoldungs-, Tarif-/ Gehaltserhöhungen haben zu einer Steigerung der Personalausgaben für die aktiv Beschäftigten um rund 1,88 Mio. im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geführt. Beihilfen und Versorgungsausgaben sind nur geringfügig gestiegen. Die Gesamtausgaben der Hauptgruppe 4 liegen im prognostizierten und finanzierten Rahmen.
Insgesamt zeigen die geschilderten Entwicklungen, dass das MASGFF das Personalausgabenbudget bedarfsgerecht, sparsam und effizient bewirtschaftet.
Sächliche Verwaltungsausgaben:
Trotz der im Zusammenhang mit der Umressortierung des Politikbereichs „Frauen" in den Einzelplan 06 umgesetzten Mietausgaben sind die Ausgaben insgesamt nur um ca. 0,3 v.H. gewachsen. Insgesamt ist ein wirtschaftliches Ausgabenmanagement zu konstatieren.
Die Budgets der Obergruppen 51 - 54 konnten im Einzelfall durch die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeiten nach § 6 LGH eingehalten werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass mit der Umressortierung des Politikbereichs „Frauen" zusätzlich eine aus den Einzelplan 09 und 15 (alt) übernommene Globale Minderausgabe i.H.v. 83.760 im Einzelplan 06 zu erbringen war.
Investitionsausgaben:
Die Ausgaben für Investitionen sind wegen der in 2007 stattgefundenen Umsetzungen in den Einzelplan 03 (im Zusammenhang mit der Bildung der Zentralstelle IT und Multimedia) und wegen eines außerplanmäßig bewilligten Bedarfs i.H.v. 5,256 Mio. für die Beschaffung antiviraler Medikamente in 2006 kaum miteinander vergleichbar. Zum Teil wurde die Deckungsfähigkeit nach § 6 LHG als Ausgabeermächtigung herangezogen, um notwendige Investitionen zu tätigen.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:
Die bewährte Praxis der Zuteilung dezentraler Einzel-Budgets an die örtlichen Dienststellen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung mit der Verpflichtung zur Einhaltung des Budgetrahmens und zur Vorsorge für erwartete oder unvorhergesehene finanzielle Belastungen (z. B. strukturell bedingte Mehraufwendungen, Beihilfen) wurde in 2007 fortgeführt. Die Personalausgabenbudgets der Dienststellen wurden durch Zusammenführen der Ausgaben der Hauptgruppe 4 (für den Aktiven und den Versorgungsbereich) des jeweiligen Dienststellenkapitels und der Ausgaben für die Abführung an den Finanzierungsfonds gebildet.
Die in den bisherigen Berichten genannten Steuerungsmaßnahmen werden weitergeführt. Hierzu zählen monatliche Analysen und Hochrechnungen auf der Grundlage der Ist-Ausgaben und Bedarfsabschätzungen unter Heranziehung von Vorjahresvergleichen und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung und des Jahres-Ausgabenvolumens. Die Budget bewirtschaftenden Stellen setzen zugleich behördenspezifische Controlling-Instrumente ein, um Haushaltsrisiken zeitnah zu erkennen und ggf. gegenzusteuern. Für den Bereich der Personalausgaben soll verstärkt das verbesserte Modul zur Personalausgabenbudgetierung (PAB) herangezogen werden.
Insgesamt haben sich die Instrumente der flexiblen Haushalts- und Wirtschaftsführung zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit bewährt.
Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Personalausgaben:
Das Gesamtbudget für den Einzelplan 08 wurde eingehalten.
Im ersten Halbjahresbericht 2007 wurden Ausgaben zum 31.Dezember 2007 in Höhe von rund 137,0 Mio. prognostiziert, letztlich wurden nun ca. 138,1 Mio. ausgegeben. Dies entspricht einer Reduzierung von rund 0,8 Mio. gegenüber den Ist-Ausgaben 2006. Unter Berücksichtigung der Zuführungen und in Abgangstellungen ergibt sich eine Minderausgaben in Höhe von rund 14,1 Mio.. Sächliche Verwaltungsausgaben:
Durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushalts- und Wirtschaftsführung konnten bei den Sachausgabenbudgets insgesamt über 0,89 Mio. eingespart werden.
Die bei Kapitel 08 01 veranschlagte globale Minderausgabe in Höhe von rund 17,2 Mio. wurde im Haushaltsvollzug bei den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 08 in den Hauptgruppen 4 bis 8 erwirtschaftet, so dass der bei diesem Kapitel ausgewiesene Ansatz für das Jahr 2007 um diese rund 17,2 Mio. erhöht wurde.
Investitionsausgaben:
Das Budget der Obergruppen 81 und 82 konnte ebenfalls eingehalten und Einsparungen in Höhe von rund 0,1 Mio. erwirtschaftet werden.
Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:
Zu Hauptgruppe 4:
Die kapitelweise Budgeteinhaltung wird durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt. Hierzu werden frei werdende Stellen, wenn möglich nicht oder wenn eine Besetzung zwingend erforderlich ist, zeitlich verzögert nachbesetzt.
Zu Hauptgruppen 5 bis 8:
Den Dienststellen wurde zu Beginn des Jahres die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Hauptgruppen 5 bis 8 für ihre Kapitel übertragen. Der auf die einzelnen Dienststellen entfallende Anteil an den globalen Minderausgaben wurde ihnen vorab mitgeteilt und die entsprechenden Mittel gesperrt.
Die Eigenverantwortung für die Mittelbewirtschaftung ermöglicht es den Betroffenen vor Ort, schnell und flexibel auf unvorhergesehene Entwicklungen fachlich optimal zu reagieren und durch eine restriktive und sparsame Ausgabentätigung das ihnen zugewiesene Budget einzuhalten und die Bewirtschaftungsauflagen zu erfüllen.
Die für die Steuerung der Budgets entwickelten Verfahren haben sich bewährt. So konnten die kapitelbezogenen Budgets in allen Bereichen - wie schon in den Vorjahren - eingehalten werden. Weitere Maßnahmen sind zum derzeitigen Zeitpunkt daher nicht geplant.
Einzelplan 09 Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Personalausgaben:
Die Haushaltsansätze der Hauptgruppen 4 der Schulkapitel 09 19 09 33 sind gem. verbindlichem Haushaltsvermerk gegenseitig deckungsfähig, mit Ausnahme der im Kapitel 09 19 für den Schulbereich zentral veranschlagten Ausgaben für Versorgung und Beihilfen, die ihrerseits mit den im Kapitel 09 02 etatisierten Ausgaben für Versorgung und Beihilfe für deckungsfähig erklärt worden sind. Ebenso sind die diesbezüglichen Ausgaben der Kapitel 09 02 und 09 10 gegenseitig deckungsfähig.
Im Budgetbericht zum 31.Juli 2007 wurde unsererseits eine Überschreitung bei der HG 4 um 0,6 % oder rund 15,0 Mio. prognostiziert mit dem Hinweis, dass sich dieses Ergebnis nach aller Erfahrung noch verbessern werdeauch unter Berücksichtigung der Deckungsfähigkeiten zu den Mitteln des Pensionsfonds.
Der Haushaltsansatz von 2,651 Mrd. entwickelte sich unter Berücksichtigung von Zuführungen und in Abgangstellungen zum Haushaltssoll 2,647 Mrd.. Das vorläufige Ist-Ergebnis zum 31.Dezember 2007 liegt bei 2,653 Mrd.. Das bedeutet eine Überschreitung von 5,82 Mio..
Dieses Ergebnis ist als ein gutes Ergebnis zu bewerten, insbesondere weil der Einzelplan aus 2006 mit einem nicht unerheblichen Malus für 2007 vorbelastet war.
Personalentwicklung:
Im Bereich des großen Personalkörpers „Schule" sind folgende Bewegungen zu bedenken:
· Ausscheidende Fälle zum Ende des Haushaltsjahres
· Neue Altersteilzeitfälle, die das Zahlfallniveau senken,
· Besetzungen zum Schulhalbjahresbeginn unter Berücksichtigung neuer Ganztagsschulen,
· Veränderungen bei den Studienseminaren durch weitere Ausschöpfung der Kapazitäten.
· Die für die AQS etatisierten Personalstellen wurden weiterhin in Besetzungsverfahren besetzt.
· Sukzessiv nach dem Schuljahresbeginn frei gewordenen Stellen, die nicht besetzt wurden, erscheinen auch nicht als Zahlfälle.
Organisation:
· Grundsätzlich werden Nachbesetzungen von Planstellen und Stellen nur dort vorgenommen, wo dies von der Aufgabenstellung her unverzichtbar war. Gleiches gilt für die Beschäftigung von Aushilfskräften.
· Im Schulbereich wurden und werden Nachbesetzungen von Stellen grundsätzlich zu zwei Terminen (Schuljahres-, Schulhalbjahresbeginn) vorgenommen, in besonders dringlichen Fällen aber Ausnahmen zugelassen. Auch wird bei schulscharfen Ausschreibungen/Einstellungen dieser Grundsatz durchbrochen.
· Bei der ADD Trier ist eine Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Frühpensionierungen im Lehrerbereich gebildet worden, die sich auch weiterhin mit diesem Problemkreis beschäftigt und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten soll, wie die Zahl der Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit reduziert werden kann.
· Der übrige Bereich Hochschulen und Kultur bewegt sich im Rahmen der zugelassenen Mittelausstattung.
Einzelplan 10 Rechnungshof Personalausgaben
Bei der Hauptgruppe 4 sind im Haushaltsjahr 2007 Minderausgaben in Höhe von 2,57 Mio. entstanden.
Dem Abgang von elf Bediensteten standen im Berichtszeitraum fünf Neueinstellungen gegenüber. Bis zum 31. Juli 2008 werden drei Bedienstete aus dem Dienst ausscheiden. Vier Neueinstellungen (davon drei Beamte und ein Beschäftigter) im ersten Quartal 2008 stehen bereits fest. Darüber hinaus ist im Haushaltsjahr 2008 aufgrund von Stellenausschreibungen mit der Besetzung von mindestens sechs weiteren Stellen zu rechnen.
Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:
Bei den Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppen 529 und 531) sind im Haushaltsjahr 2007 aufgrund einer sparsamen Mittelbewirtschaftung Minderausgaben in Höhe von 0,05 Mio. Euro entstanden. Bei den Obergruppen 81 und 82 wurde der Haushaltsansatz aufgrund notwendiger Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen um 0,02 Mio. überschritten.
Entsprechend der bisherigen Praxis hat sich der Rechnungshof Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr auf freiwilliger Basis an der Bewirtschaftungsvorgabe für die Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8 nach Nr. 2.1 der Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2007 beteiligt.
Die Mehrausgaben bei den Obergruppen 81 und 82, die über die zur Bewirtschaftung freigegebenen bereinigten Ausgaben hinausgehen, können durch Minderausgaben bei der Hauptgruppe 4 gedeckt werden.