Zunahme des Drogenhandels und der Beschaffungskriminalität in der Region Trier
Laut Presseberichten bestimmen Drogenhandel und Beschaffungskriminalität in der Region Trier wieder den Alltag. Für das gleiche Problem setzte man im Jahre 2002 die „AG Eifel" ein, die auch große Erfolge erzielte, da sie Präsenz auf den Straßen zeigte. Durch die intensive Strafverfolgung sank das Drogenangebot. Die heutige „Mobile Kontrollgruppe" besteht nur aus 15 Mitgliedern und hat einen großen räumlichen Bereich zu betreuen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte sind in Trier vor Ort zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Beschaffungskriminalität eingesetzt?
2. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit für eine Aufstockung und wenn ja, um wie viele Personen und wo kommen diese dann her?
3. Wie viele Teilzeitkräfte und/oder eingeschränkt dienstfähige Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte sind im Bereich Drogenhandel eingesetzt und welche Teilzeit und/oder Einschränkungen haben sie?
4. Wie viele Teams (zwei Personen) kann das Kommissariat stellen?
5. Besteht die Möglichkeit der Aushilfe von anderen Kommissariaten, unbeschadet der eigenen prekären Personalsituation?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. April 2008 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Der in der Kleinen Anfrage skizzierte Hintergrund mit dem Hinweis auf die Presseberichterstattung sowie auf die im Jahre 2002 durchgeführte polizeiliche Schwerpunktmaßnahme („AG Eifel") grenzt die zu berücksichtigende Region geographisch auf die Eifel und mit Blick auf die polizeiliche Zuständigkeit auf den Bereich der Polizeidirektion (PD) Wittlich innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Trier ein.
Die PD Wittlich als größte Flächendirektion des Landes grenzt im westlichen Bereich auf einer Länge von ca. 153 km an die Staaten Luxemburg und Belgien. Sie betreut ca. 290 000 Einwohner.
Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun und Altkreis Zell mit den Städten Wittlich, Bitburg, Kyllburg, Neuerburg, Prüm, Gerolstein, Daun, Bernkastel-Kues, Traben-Trarbach und Zell.
Zur PD Wittlich gehören die Kriminalinspektion (KI) Wittlich, die Polizeiinspektionen (PI) Wittlich, Bernkastel-Kues, Bitburg, Daun, Gerolstein, Prüm und Zell, die Polizeiwache Traben-Trarbach sowie die Polizeiautobahnstation Schweich.
Zu Frage 1: Die Kriminalinspektion Wittlich ist grundsätzlich für die abschließende Bearbeitung von Rauschgiftdelikten im gesamten Bereich der Polizeidirektion Wittlich zuständig.
Die Personalstärke im dafür verantwortlichen Fachkommissariat 3 beträgt vier Beamte.
Beschaffungskriminalität, die überwiegend dem Bereich der Eigentumskriminalität zuzuordnen ist, wird durch das Fachkommissariat 5 abschließend bearbeitet.
Die Personalstärke des Kommissariats 5 beträgt fünf Beamte.
Zusätzlich verfügen die Polizeiinspektionen Bitburg, Prüm und Daun über einen Kriminal- und Bezirksdienst mit insgesamt 12,5
Kriminalbeamtinnen/-beamten. Von ihnen werden sowohl Rauschgift- als auch Eigentumsdelikte bearbeitet.
Zu Frage 2: Die Polizeipräsidien des Landes bewerten die Kriminalitätslage in ihren Bereichen kontinuierlich. Lageangepasst erfolgt demzufolge auch die Prüfung, ob regionale Brennpunkte nach deren Erkennen noch mit Kräften der alltäglichen Aufbauorganisation bekämpft werden, oder ob in der Regel zeitlich befristet besondere Aufbauorganisationen gewählt werden, zum Beispiel Ermittlungs- oder Arbeitsgruppen. Solche Gruppen sind hinsichtlich ihrer personellen Stärke lage- und problemorientiert besetzt.
Die aktuelle Bewertung durch das Polizeipräsidium Trier ergibt, dass Schwerpunkte im Bereich Rauschgift- und der (indirekten) Beschaffungskriminalität für den Bereich der PD Wittlich nicht zu erkennen sind. Von daher ist derzeit ein Wechsel zu Formen der besonderen Aufbauorganisation, auch verbunden mit einer personellen Schwerpunktsetzung in diesen Deliktsbereichen, nicht erforderlich.
Zu Frage 3: In den Fachkommissariaten 3 und 5 der KI Wittlich sind keine Teilzeitkräfte eingesetzt. Ein Beamter des Fachkommissariats 3 ist dahingehend eingeschränkt, dass er kriminalpolizeilichen Bereitschaftsdienst (außerhalb der Regelarbeitszeiten) nicht verrichten kann.
Im Kriminal- und Bezirksdienst der Polizeiinspektion Daun ist eine Kriminalbeamtin mit einem Stundenanteil von 50 % teilzeitbeschäftigt.
Zu Frage 4: Das Fachkommissariat 3 der KI Wittlich kann zwei Teams stellen.
Zu Frage 5: Die Möglichkeit der personellen Unterstützung durch andere Kommissariate ist jederzeit möglich und erfolgt in der Praxis bedarfsorientiert und auch wechselseitig in allen Ermittlungskommissariaten. Auf meine Antwort zu Frage 2 für Fälle außerhalb der Alltagsorganisation nehme ich Bezug.