Tagung

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie war das Programm der Tagung?

2. Warum fand die Tagung in Berlin statt und nicht an einem Ort in Rheinland-Pfalz?

3. Was sind die inhaltlichen Ergebnisse der Tagung?

4. An welchen Programmpunkten und mit jeweils welchem inhaltlichen Ergebnis hat die Bundesjustizministerin teilgenommen?

5. Welche Personen haben von rheinland-pfälzischer Seite aus teilgenommen, welche von französischer Seite?

6. Wie erfolgte jeweils die Anreise und wo waren die Teilnehmer untergebracht?

7. Welche Kosten sind der rheinland-pfälzischen Landesregierung insgesamt entstanden und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Posten (Anreise, Unterbringung, Verpflegung, Programm etc.)?

Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Juni 2008 wie folgt beantwortet:

Für unser offenes und gastfreundliches Rheinland-Pfalz sind Fachgespräche wie die mit unseren französischen Freunden in Berlin in einer zusammenwachsenden Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit. Zu keinem anderen Land sind die Beziehungen der rheinland-pfälzischen Justiz enger und intensiver als zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften Frankreichs. Seit 1998 gibt es eine enge Partnerschaft zwischen der Cour dAppel von Versailles und dem Oberlandesgericht Koblenz. In ihrem Rahmen hat es wechselseitige Besuche in Versailles und Paris sowie in Koblenz, Trier und 2006 in Mainz gegeben. In jedem Jahr besuchen der Prä sident der Cour dAppel von Metz und der dortige Generalstaatsanwalt den Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken und den dortigen Generalstaatsanwalt und umgekehrt. An den jährlichen Besuchen nehmen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beider Länder teil. Seit vielen Jahren besucht eine rheinland-pfälzische Delegation unter Leitung des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts und des dortigen Generalstaatsanwalts das höchste Gericht Frankreichs, die Cour de Cassation in Paris.

Auf Einladung des jetzigen Präsidenten der Cour de Cassation (und damaligen Präsidenten der Cour dAppel von Versailles) besuchten im April 2007 der Justizminister und die Staatssekretärin in Begleitung von Generalstaatsanwalt Weise, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hölzer und eines Dolmetschers die Nationale Richterschule Frankreichs in Bordeaux. Als Ergebnis dieses Besuchs gibt es seitdem einen intensiven Austausch mit Hospitationen von Studentinnen und Studenten der französischen Nationalen Richterschule in Rheinland-Pfalz und von rheinland-pfälzischen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in Frankreich.

Der Besuch des Präsidenten der Cour de Cassation mit dreien seiner engsten Mitarbeiter zu den Gesprächen in Berlin beruhte auf der aus Anlass des Besuches in Bordeaux ausgesprochenen Gegeneinladung. Mit ihr sollte dem höchsten richterlichen Repräsentanten der Französischen Republik gegenüber Dank dafür zum Ausdruck gebracht werden, dass er Jahr für Jahr eine rheinland-pfälzische Delegation mit Richtern und Staatsanwälten in der Cour de Cassation empfängt. Zugleich sollte über wichtige Themen, die beide Seiten interessierten, gesprochen und der Bundesministerin der Justiz Gelegenheit gegeben werden, Themen anzusprechen, die im Rahmen der anstehenden Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, die ab dem 1. Juli 2008 Frankreich innehat, von Bedeutung sein könnten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die gestellten Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1.: Das Programm der Tagung ist als Anlage beigefügt.

Zu 2.: Wie oben dargestellt, haben der Präsident der Cour de Cassation, Monsieur Lamanda, und sein engster Mitarbeiter, der Richter an der Cour de Cassation, Prof. Vigneau, die Städte Mainz, Koblenz und Trier in der Vergangenheit besucht. Im Übrigen ist Berlin als Ort einer von Rheinland-Pfalz ausgerichteten Tagung keine Besonderheit. Rheinland-Pfalz ist dort, wie jeder weiß, durch die Landesvertretung repräsentiert, deren Räume nicht nur für Veranstaltungen ­ auch der Justiz ­, sondern auch für Gespräche der hier in Rede stehenden Art selbstverständlich zur Verfügung stehen. Die Rolle von Rheinland-Pfalz, wie die der Länder allgemein im Rahmen eines Bundesstaates, lässt sich dort besonders anschaulich darstellen.

Zu 3.: Das Hauptergebnis derartiger partnerschaftlicher Gespräche ist die Vertiefung eines freundschaftlichen und für beide Seiten insbesondere fachlich wertvollen Dialogs. Die Themen der Gespräche:

­ Ausbildung der Richter und Staatsanwälte

­ der Bologna-Prozess und die Frage einer Bachelor-/Masterausbildung für Juristen

­ dezentrale Fortbildung bei den Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften

­ Unterschiede der Rechtsmittel (Revision/Cassation) zu den obersten Gerichtshöfen

­ Verantwortung der Gerichte in der modernen Gesellschaft

­ Notwendigkeit von Spezialisierung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

­ Spezialisierung in Spruchkörpern, die mit Wirtschaftssachen, Handelssachen und Wirtschaftsstrafsachen befasst sind

­ am Rande: Probleme der Sicherungsverwahrung in Frankreich und in Deutschland; Formulierung von Entscheidungen.

Als Ergebnisse der Gespräche bleibt festzuhalten, dass die Frage der Regelung einer Fortbildungsverpflichtung in Deutschland verstärkt zu überlegen ist. Von Seiten des Justizministeriums wird darauf hingewirkt werden, dass die dezentrale Fortbildung auf der Ebene der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften verstärkt wird. Es war interessant zu erfahren, dass in Frankreich, wo es die Bachelor-/Masterausbildung bereits gibt, für Juristen, die nur den Bachelor-Abschluss haben, auch ein Arbeitsmarkt vorhanden ist. Die Staatssekretärin hat unsere Konzeption der Häuser des Jugendrechts erläutert; das fand das Interesse und die Zustimmung unserer Gäste.

Zu 4.: Frau Bundesjustizministerin Zypries hat an den Gesprächen am 7. Mai 2008 teilgenommen. Sie hat das deutsche Ausbildungssystem, das auf der Idee des Einheitsjuristen beruht, erläutert. Ihr besonderes Interesse galt der Frage, ob für Juristen mit Bachelor-Abschluss in Frankreich ein Arbeitsmarkt besteht.

Zu 5.: Von französischer Seite haben teilgenommen:

­ der Präsident der Cour de Cassation in Paris Vincent Lamanda (Premier President de la Cour de Cassation, Paris). Als solcher ist er oberster richterlicher Repräsentant der dritten Gewalt in Frankreich, zugleich Chef der Nationalen Richterschule (École Nationale de la Magistrature);

­ die Richterin an der Cour de Cassation Catherine Bolteau-Serre, bei der Cour de Cassation zuständig für internationale Angelegenheiten;

­ der Richter an der Cour de Cassation Prof. Vincent Vigneau, engster Mitarbeiter des Präsidenten der Cour de Cassation in der dortigen Verwaltung; Professor der Rechte an der Universität in Paris;

­ der Richter an der Cour de Cassation Prof. Renaud Salomon, dort tätig am für Wirtschaftssachen (Handelssachen, Wettbewerbssachen, finanzrechtliche Sachen) zuständigen Senat, außerdem Professor der Rechte an der Universität von Paris.

Von rheinland-pfälzischer Seite aus haben teilgenommen:

­ der Justizminister, die Staatssekretärin (letztere nur am 7. und 8. Mai 2008) und die für die Vorbereitung und Durchführung der Gespräche zuständige Referentin im Ministerbüro, Frau Richterin am Landgericht Dr. Andrea Baum;

­ der Direktor der Europäischen Rechtsakademie in Trier, Herr Dr. Wolfgang Heusel, zeitweise am 8. und 9. Mai 2008;

­ als Dolmetscher Herr Oberstaatsanwalt Dr. Udo Gehring, Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz).

Zu 6.: Unsere französischen Gäste sind mit dem Flugzeug von Paris angereist. Sie waren untergebracht im Marriott-Hotel, in der Nähe des Gebäudes der Landesvertretung.

Der Justizminister ist bereits am 6. Mai mit dem Flugzeug angereist, weil er an dem betreffenden Abend an einer Veranstaltung des Justizministeriums und des Datenschutzbeauftragten in der Landesvertretung teilgenommen hat. Die Staatssekretärin, die als Gast ebenfalls an dieser Veranstaltung teilgenommen hat, Frau Dr. Baum und Herr Dr. Gehring sind ebenso am 6. Mai 2008 angereist.

Die rheinland-pfälzischen Teilnehmer waren vom 7. bis 9. Mai 2008 sämtlich in den Gasträumen der Landesvertretung untergebracht.

Zu 7.: Der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind an Kosten insgesamt 7 818,59 entstanden.