Breitband-Internet-Versorgung in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge betreffs der Breitband-Internet-Versorgung in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung seit März 2008 unternommen, um die Verbandsgemeinde SprendlingenGensingen mit schnellen DSL-Anschlüssen zu versorgen?

3. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Versorgungssituation in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen zu verbessern?

4. Bis wann ist damit zu rechnen, dass das DSL-Netz wirklich umfassend und flächendeckend in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen verfügbar ist?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. August 2008 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Nach Kenntnis der Landesregierung ist die Breitbandverfügbarkeit in der Verbandsgemeinde (VG) Sprendlingen-Gensingen sehr gut. Im Breitband-Atlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) wird die Breitbandverfügbarkeit in allen Ortsgemeinden (OG) der VG Sprendlingen-Gensingen mit über 95 % angegeben. In den OG Aspisheim und Wolfsheim, die über keine DSL-Anbindung über das Telefonfestnetz verfügen, ist das Breitband-Internet zu über 95 % über eine Funklösung verfügbar.

Im Übrigen sind annäherungsweise Angaben über den Versorgungsgrad einzelner OG dem o. g. Breitband-Atlas zu entnehmen.

Hierzu wird auch auf die Antwort der Landesregierung vom 9. Februar 2006 zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 2929 verwiesen (Drucksache 14/4941).

Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Maßnahmenplans der Landesregierung zur Beschleunigung des Breitband-Infrastrukturausbaus in Rheinland-Pfalz sollen zusätzliche Daten mittels einer Fragebogenaktion der kommunalen Spitzenverbände bei den Kommunen erfragt werden, die näheren Aufschluss über den Grad der Breitbandverfügbarkeit geben können.

Zu den Fragen 2 bis 4: Nach Kenntnis der Landesregierung besteht in der VG Sprendlingen-Gensingen kein aktueller Handlungsbedarf. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass Breitbandverfügbarkeitslücken in kleinen Teilbereichen der VG Sprendlingen-Gensingen dennoch bestehen., 2.September 2008 Entsprechende Anfragen nach Unterstützung bei der Breitbanderschließung können an die Geschäftsstelle der Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gerichtet werden. Die Initiative für solche Anfragen geht dabei stets von den kommunalen Gebietskörperschaften aus, da nur dort die tatsächliche, teilweise sehr kleinräumige Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen bekannt ist.

Darüber hinaus wird das Land Rheinland-Pfalz auf der Grundlage eines neuen Fördergrundsatzes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ein Programm zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum auflegen. Der neue Fördergrundsatz der GAK wurde Anfang Juli 2008 von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt.

Auf der Grundlage dieser Genehmigung wird die Landesregierung eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zu dem o. g. Programm erlassen. Anträge zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn konnten bereits vor Erteilung der Genehmigung gestellt werden. Dies ist auch weiterhin möglich. Hierzu wird auch auf die Antwort der Landesregierung vom 16. Juli 2008 auf die Kleine Anfrage 1590 (Drucksache 15/2471) verwiesen.