Schließung von Service-Einrichtungen der Bahn im Landkreis Ahrweiler
Mit Datum vom 7. August 2008 berichtet der General-Anzeiger (Rhein-Ahr-Zeitung), dass die Deutsche Bahn (DB) Station & Service AG plane, den Servicepunkt zwischen den Bahnsteigen 2 und 3 zu schließen. Damit entfiele eine wichtige Anlaufstelle für Bahnkunden ebenso wie die bislang vorhandene Hilfe beim Umsteigen, zum Beispiel für Rollstuhlfahrer und Bahnkunden mit anderen Beeinträchtigungen.
Mit Datum vom 8. August berichteten der General-Anzeiger (Rhein-Ahr-Zeitung) und die Rhein-Zeitung (Ausgabe Ahrweiler) übereinstimmend, dass darüber hinaus bis zum Jahr 2010 geplant sei, die Reisezentren in den Bahnhöfen Remagen und Bad Neuenahr zu schließen mit der Folge, dass Bahnkunden keine mündlichen Informationen vor Ort mehr einholen können und beim Erwerb der Fahrkarten auf das Internet beziehungsweise den Automaten angewiesen sind. Im gleichen Artikel der Rhein-Zeitung heißt es dann noch wörtlich: „Ein Sprecher der Deutschen Bahn AG erklärte indes auf Anfrage der RZ, es sei nicht beabsichtigt, die Reisezentren zu schließen. Dies sei vielmehr ein Gerücht."
Wir fragen die Landesregierung:
1. Treffen die oben dargelegten Informationen nach Kenntnis der Landesregierung zu?
2. Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung die genannten Schließungsabsichten?
3. Welche Möglichkeiten stehen der Landesregierung zur Verfügung, um die Schließung der genannten Service-Einrichtungen abzuwenden?
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. September 2008 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1: Nach Angaben der DB AG ist im Bahnhof Remagen kein offizieller Service Point der DB Station und Service AG, sondern ein betrieblicher Stützpunkt vorhanden. Die in der Anfrage genannten Dienstleistungen werden von Mitarbeitern dieses Stützpunktes freiwillig wahrgenommen; originär sind sie für die Betreuung der Beschallungsanlage sowie der Anzeigetafeln zuständig.
Die DB Station und Service AG plant, nach Durchführung technischer Innovationsmaßnahmen diesen betrieblichen Stützpunkt zu schließen. Die Bedienung der Beschallungsanlage und der Anzeigetafeln wird dann zentral vom Bahnhof Koblenz aus erfolgen.
Nach Angaben der DB Station und Service AG gibt es für diese Planung noch keine terminliche Festlegung.
Bei der im Weiteren angesprochenen Berichterstattung über eine mögliche Schließung der Reisezentren an den Bahnhöfen Remagen und Bad Neuenahr handelt es sich um eine Fehlinformation. Dies wurde von dem zuständigen Zweckverband für Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord bereits in einer Pressenotiz vom 13. August 2008 öffentlich klargestellt. Die beiden Verkaufsstellen sind im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum großen Verkehrsvertrag mit DB Regio bis Dezember 2014 gesichert.
Die beabsichtigte Schließung des betrieblichen Stützpunktes am Bahnhof Remagen unterliegt allein der unternehmerischen Entscheidung der DB Station und Service AG; eine direkte Einflussmöglichkeit seitens des Landes ist hier nicht gegeben. Das Land hat sich gleichwohl an die DB AG gewandt und diese gebeten, Möglichkeiten für einen Ersatz zu prüfen.