Drogenmissbrauch in den Verbandsgemeinden des Landkreises Kaiserslautern
Das Thema Rauschgift und Drogen ist ein dauerhaftes Problem unserer Gesellschaft und führt immer wieder örtlich zu besonderen Schwerpunkten. Neben dem Anstieg der Todesfälle in Rheinland-Pfalz steht die Tatsache des Konsums und der Beschaffungskriminalität im Fokus.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Drogendelikte wurden in den letzten fünf Jahren im Landkreis Kaiserslautern bzw. in den Verbandsgemeinden registriert (Aufschlüsselung nach Verbandsgemeinden)?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die generelle Entwicklung der Drogenkriminalität gerade bei sehr jungen Menschen im Landkreis Kaiserslautern für die letzten fünf Jahre vor?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung vor Ort, um den Drogenkonsum im Landkreis Kaiserslautern zu mindern?
4. Welches sind die Handelsplätze der Drogenszene in den verschiedenen Orten und wie werden diese überwacht?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen:
Die einführende Begründung zur Kleinen Anfrage 1738 geht unter anderem von einem Anstieg der Rauschgifttodesfälle in Rheinland-Pfalz aus. Die Zahl der Rauschgifttodesfälle in Rheinland-Pfalz ist seit dem Jahr 2006 indes deutlich rückläufig. Nach dem außergewöhnlichen Anstieg der Rauschgifttodesfälle im Jahr 2006 war 2007 ein Rückgang um 17 ( 22,1 %) auf 60 Rauschgifttodesfälle zu verzeichnen.
Zu Frage 1: 2007 hat die Polizei in Rheinland-Pfalz insgesamt 17 260 Rauschgiftdelikte bearbeitet (2006: 18 266).
Für das 1. Halbjahr 2008 hat die Polizei im Land 7 902 Delikte (2007: 7 638) registriert, im Vergleich ergeben sich für diesen Zeitraum für den Landkreis Kaiserslautern 95 Delikte (2007: 111).
Die folgenden Tabellen zeigen die Entwicklung der Rauschgiftdelikte im Landkreis und der Stadt Kaiserslautern von 2003 bis 2007.
Eine detaillierte Darstellung für die Verbands- und Einzelgemeinden des Landkreises ist als Anlage beigefügt.
Den Schwerpunkt der festgestellten Delikte bildeten in allen Jahren des Vergleichszeitraums die auf Konsum hindeutenden allgemeinen Verstöße nach § 29 BtMG.
Zu Frage 2: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist die Tatverdächtigen (TV) nach ihrer Altersstruktur, also auch junge Menschen, bezogen auf die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidienststellen aus, jedoch nicht bezogen auf die Zuständigkeitsbereiche der Landkreise und Verbandsgemeinden.
Die Organisation der Polizei orientiert sich an kriminalgeografischen Gesichtspunkten. Die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidienststellen weichen in den meisten Fällen von denen der Landkreise ab. Eine Polizeiinspektion (PI) betreut zumeist mehrere Verbandsgemeinden. Eine Darstellung der Tatverdächtigenentwicklung junger Menschen speziell für die neun Verbandsgemeinden des Landkreises Kaiserslautern ist daher auf Grundlage der PKS nicht möglich. Eine Auswertung der PKS für die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektion (PD) Kaiserslautern einerseits bzw. der Polizeiinspektion (PI) Landstuhl erlaubt aber eine Darstellung der Tatverdächtigenentwicklung in diesen Dienstbezirken.
Dargestellt wird die Zahl der im relevanten Zuständigkeitsgebiet der PD Kaiserslautern aufgetretenen Tatverdächtigen, unabhängig vom Ort der abschließenden Sachbearbeitung.
Für den Landkreis Kaiserslautern zuständig sind die PD Kaiserslautern mit den PI Kaiserslautern 1 und 2 und Landstuhl sowie die für die gleiche Fläche zuständige Kriminaldirektion.
Die PI Kaiserslautern 1 betreut die Stadt Kaiserslautern sowie die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Otterbach und Otterberg, die PI Kaiserslautern 2 ebenfalls die Stadt Kaiserslautern und die Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Weilerbach.
Die PI Landstuhl betreut den westlichen Teil des Landkreises Kaiserslautern mit den Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach.
Die Tabellen zeigen
a) die Zahlen der wegen Rauschgiftdelikten insgesamt von der PI Kaiserlautern 1 und 2 und der PI Landstuhl ermittelten Tatverdächtigen sowie
b) die bearbeiteten Rauschgiftdelikte und die hierzu ermittelten Tatverdächtigen im Bereich Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in den Jahren 2003 bis 2007.
Die PI Kaiserslautern 1 und 2 haben im Jahr 2007 insgesamt 550 Tatverdächtige ermittelt. Daraus ergibt sich eine Steigerung um 0,92 % gegenüber dem Vorjahr mit 545 ermittelten Tatverdächtigen. Der Anteil der allgemeinen, auf Konsum hindeutenden Verstöße nach § 29 BtMG betrug im Jahr 2007 76,9 % (Vorjahr: 78,5 %).
Im 1. Halbjahr 2008 hat die Polizei 286 Tatverdächtige ermittelt, der Anteil der allgemeinen, auf Konsum hindeutenden Delikte nach § 29 BtMG betrug 85,3 %. Der Anteil der allgemeinen, auf Konsum hindeutenden Verstöße nach § 29 BtMG betrug im Jahr 2007 54,5 % (Vorjahr: 73,8 %).
Im 1. Halbjahr 2008 hat die Polizei 58 Tatverdächtige ermittelt, der Anteil der allgemeinen, auf Konsum hindeutenden Delikte nach § 29 BtMG betrug 62,1 %. Landesweit hat die Polizei 2007 insgesamt 14 087 Tatverdächtige von Rauschgiftdelikten ermittelt (2006: 14 760 TV). Davon gehörten 3 531 Personen (Vorjahr: 4 267) der Altersgruppe bis einschließlich 21 Jahre an. Ihr Anteil an den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen lag damit 2007 bei 25,1 % (2006: 28,9 %).
Für das 1. Halbjahr 2008 wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt 6 908 Tatverdächtige ermittelt, davon entfielen 1 720 Personen auf die Altersgruppe der bis einschließlich 21-Jährigen. Der Anteil betrug damit für das 1. Halbjahr 2008 24,9 %.
Die Zahlen der wegen Rauschgiftdelikten ermittelten Tatverdächtigen bis einschließlich 21 Jahre, unterteilt in Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, in den Dienstbezirken der PI Kaiserslautern 1 und 2 und der PI Landstuhl sind in den folgenden Tabellen dargestellt.