Luftwaffenmaterialdepot 42 in Germersheim

Nach bisherigen Planungen soll das Luftwaffenmaterialdepot 42 am Standort Germersheim aufgelöst werden. Es ist zu befürchten, dass zahlreiche Zivilbeschäftigte davon betroffen sein werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern unterstützt die Landesregierung aktuell und künftig Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungskonversion?

2. Zu welchen Ergebnissen haben die bisherigen Aktivitäten des Landes geführt?

3. Seit wann, mit welchem jährlichen Zeitbudget und zu welchen damit verbundenen Kosten kümmern sich vom Land beauftragte Dienstleister um die Anliegen der Mitarbeiter des Materialdepots?

4. Wie vielen Zivilbeschäftigten konnte bislang eine andere berufliche Perspektive im Bereich des öffentlichen Dienstes ermöglicht werden?

5. Wie vielen Zivilbeschäftigten konnte bislang ein Arbeitsplatz im privaten Bereich vermittelt werden?

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Landesregierung unterstützt im Rahmen der Beschäftigungskonversion seit dem Jahr 2002 Maßnahmen beim Luftwaffenmaterialdepot 42 in Germersheim. Die im Jahr 2008 ergriffenen Maßnahmen werden auch im Jahr 2009 bis zur Auflösung des Depots fortgeführt.

Folgende Institutionen sind für das Land in Germersheim tätig:

­ Die Kopfstelle Zivilpersonal im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) ist die Schnittstelle der Landesregierung zu den Verantwortlichen bei der Bundeswehr und zu öffentlichen Arbeitgebern. Darüber hinaus koordiniert sie in Absprache mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen die Durchführungsträger (pebb Gmbh und Arbeit & Leben gGmbH) in der Beschäftigungskonversion.

­ Die pebb GmbH ist seit dem Jahr 2001 am Bundeswehrstandort Germersheim aktiv. Seit dem Jahr 2002 besteht ein tageweise geöffnetes „Regionalbüro Süd". Das Regionalbüro Süd hat bereits mehrere Schließungen und Verlegungen von Einheiten in Germersheim unterstützend begleitet, zuletzt anlässlich der Verlegung des Materialkontrollzentrums 2 (MKZ 2) nach Wilhelmshaven im September 2008. Das Regionalbüro wurde im April 2007 durch die Eröffnung eines zweiten Standortbüros im Luftwaffenmaterialdepot 42 (LwMatDp 42) ergänzt. Das Dienstleistungsangebot der pebb Gmbh in der Beschäftigungskonversion besteht aus individueller Berufswegplanung, zielgruppenorientierten und thematisch orientierten Gruppenschulungen (zum Beispiel für schwerbehinderte Menschen; Bewerbungscoaching), Bildungsmanagement (koordinieren passgenauer Bildungsmaßnahmen) und Placement (Arbeitsvermittlung, Stellenakquise, probeweise Beschäftigung).

­ Die Arbeit & Leben gGmbH führt Kurzzeitqualifizierungen im Bereich der beruflichen Bildung durch. Es handelt sich dabei um mehrtägige Kurse nach dem Bildungsfreistellungsgesetz, berufsbegleitende Abendkurse und Kurse, bei denen der Arbeitgeber für die Freistellung sorgt. Inhaltliche Schwerpunkte liegen in den Bereichen EDV (zum Beispiel Europäischer Computerführerschein, Microsoft-Produkte, seit 2008 auch SAP) und Englisch. Im Auftrag der Landesregierung hat Arbeit & Leben am Bundeswehrstandort Germersheim in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen eigens für die zivilen Beschäftigten konzipiert.

Darüber hinaus werden regelmäßig Gesprächsrunden, so genannte „Runde Tische", durchgeführt. Teilnehmer sind neben den Personalräten der Bundeswehreinheiten aus der Region Vertreter der regionalen Politik, Vertreter des Arbeitgebers Bundeswehr (Kommandeure, Bundeswehrdienstleistungszentrum, Mainz, Wehrbereichsverwaltung, Düsseldorf, Bundesministerium der Verteidigung, Bonn), die Kopfstelle Zivilpersonal, die pebb GmbH und Arbeit & Leben gGmbH. Im September 2008 fand die Gesprächsrunde zum 23. Mal statt.

Zu 2.: Die bisherigen Aktivitäten des Landes führten dazu, dass

­ Zivilbeschäftigte auf Veränderungen im Tätigkeitsbereich innerhalb und außerhalb der Bundeswehr durch Profiling und Bewerbungscoaching professionell vorbereitet wurden,

­ die Qualifikation der Zivilbeschäftigten durch die Analyse des Qualifizierungsniveaus und das Durchführen von passgenauen Qualifizierungsmaßnahmen für veränderte Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr, im öffentlichen Dienst und am regionalen Arbeitsmarkt verbessert wurde,

­ Zivilbeschäftigte in neue Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (Abordnungen, Versetzungen und Beistellungen), zu Vertragsfirmen der Bundeswehr (BW-Fuhrpark, LH-Bekleidung), in den öffentlichen Dienst und an den regionalen Arbeitsmarkt (auch US-Depot Germersheim) vermittelt wurden,

­ die Personal bearbeitenden Dienststellen der Bundeswehr in Einzelfällen ergänzende Unterstützung erhielten,

­ sich 368 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr in Germersheim in den Jahren 2000 bis 2007 in 37 Kursen bei der Arbeit & Leben gGmbH weitergebildet und dadurch ihre beruflichen Chancen verbessert haben. Im Jahr 2008 fanden bisher vier EDV-Kurse mit 43 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, drei Englischkurse mit 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zwei Gabelstaplerkurse mit 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Germersheim statt. Dieses Jahr sind noch drei weitere Kurse im EDV-Bereich (Microsoft Office sowie SAP) vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass weitere 120 Zivilbeschäftigte die Angebote wahrnehmen werden.

Zu 3.: Seit dem Jahr 2002 ist die pebb GmbH im Luftwaffenmaterialdepot 42 beratend tätig. Im Durchschnitt betrug das Zeitbudget in den letzten Jahren einen Tag in der Woche. Im Jahr 2002 lag das Budget etwas darunter. Seit Anfang des Jahres 2008 wurde das Zeitkontingent auf zwei Tage pro Woche erhöht.

Die Kosten für die Aktivitäten der von der Landesregierung beauftragten Durchführungsträger für die Zivilbeschäftigten des Luftwaffenmaterialdepots 42 betrugen im Jahr 2002 zirka 9 000. In den Jahren 2003 bis einschließlich 2007 lagen die Kosten bei etwa 18 000 jährlich. Im Jahr 2008 sind insgesamt 38 000 vorgesehen.

Für Arbeit & Leben gGmbH sind am Bundeswehrstandort Germersheim in den Jahren 2000 bis 2007 für durchgeführte Kurse Kosten in Höhe von rund 115 000 entstanden. Für das Jahr 2008 werden voraussichtlich weitere 40 000 anfallen. Rund 80 Prozent der Kosten werden vom Land, 20 Prozent von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern getragen.

Zu 4. und 5.: Im Jahr 2002 gab es am Bundeswehrstandort Germersheim 211 Zivilbeschäftigte, verteilt auf sieben Dienststellen, die von der Strukturreform der Bundeswehr betroffen waren. Aktuell ist davon lediglich das Luftwaffenmaterialdepot 42 mit 85 Beschäftigten übrig. Die Zahlen ergeben sich aus Informationen von Verantwortlichen am Standort, aus Aussagen des Bundeswehrdienstleistungszentrums und aus statistischen Hochrechnungen. Die Reduzierung um 126 Dienstposten setzt sich wie folgt zusammen:

­ 32 Beschäftigte (25 Prozent der Betroffenen) wurden an anderen Bundeswehrstandorten weiterbeschäftigt.

­ 37 Beschäftigte (29 Prozent der Betroffenen) haben Leistungen nach dem Tarifvertrag TV UmBw (Altersteilzeit und Härtefallregelungen) in Anspruch genommen oder sind seit dieser Zeit in Altersrente gemündet.

­ 21 Beschäftigte (17 Prozent der Betroffenen) sind zu Vertragsfirmen der Bundeswehr gewechselt (zum Beispiel Fuhrparkservice oder LH-Bekleidungsgesellschaft).

­ 36 Beschäftigte (29 Prozent der Betroffenen) haben ein neues Arbeitsverhältnis außerhalb der Bundeswehr begonnen, wovon 25 Zivilbeschäftigte in den öffentlichen Dienst und elf Zivilbeschäftigte am regionalen Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten.