Aktivitäten der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz Immobiliengeschäfte
In den letzten Wochen haben Aktivisten der so genannten Neonaziszene bundes- und landesweit mit geplanten oder tatsächlich durchgeführten Immobiliengeschäften für Aufsehen gesorgt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Waren rheinland-pfälzische Aktivisten der Neonaziszene seit dem 1. Januar 2000 an in anderen Bundesländern getätigten oder versuchten Immobiliengeschäften beteiligt, ggf. wo und wann?
2. Wo wurden Räumlichkeiten in Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar 2000 durch Aktivisten der Neonaziszene für Veranstaltungen oder andere Zwecke angemietet (bitte Örtlichkeit und Zeitpunkt angeben)?
3. Wie viele fürVeranstaltungen oder ähnliche Zwecke geeignete Räumlichkeiten wurden seit dem 1. Januar 2000 durchAktivisten der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz erworben?
4. Trifft es zu, dass Aktivisten der Neonaziszene geplante Immobiliengeschäfte an die Öffentlichkeit herantragen, um über damit verbundene Preissteigerungen Mehrerlöse zu erzielen?
5. Gab es seit dem 1. Januar 2000 solche Immobiliengeschäfte in Rheinland-Pfalz?
6. Wie finanziert sich die Neonaziszene in Rheinland-Pfalz?
Das Ministerium des Innern und für Sporthat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. September 2006 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1: Nach bisherigen Erkenntnissen der rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden waren keine Rechtsextremisten aus Rheinland-Pfalz an Immobiliengeschäften in anderen Bundesländern beteiligt.
Zu Frage 2: Gegenwärtig sind zwei Anmietungen durch NPD-Mitglieder bekannt. Dabei handelt es sich um die ehemaligen Gaststätten „Alte gräflich Leininger Mühle" in Kirchheim und „Zur Burg" in Altleiningen.
Bezüglich weiterer Aktivitäten wird aus Sicherheitsgründen auf den zuständigen Landtagsausschuss verwiesen.
Zu Frage 3: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor., 20.Oktober 2006
Zu Frage 4: Im rechtsextremistischen „Störtebecker-Netz" wurde im Juni 2005 die in der Frage beschriebene Strategie diskutiert. Der NPDKreisverband Jena nahm sich dieses Themas im Rahmen seines Internetauftritts am 23. Juli 2005 an.
Zu Frage 5: (Siehe auch Frage 3.)
Im Jahr 2002 zeigten Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam Kaufinteresse an dem Hotel Lochmühle bei Dreisen, der Villa Bolkenius in Kusel, dem Elmsteiner Hof in Elmstein und einer Pizzeria in Nussbach. Im Jahr 2006 bekundeten Rechtsextremisten ihr Interesse an der „Alten gräflich Leininger Mühle" in Kirchheim.
Weitere Einzelheiten können im zuständigen Landtagsausschuss berichtet werden.
Zu Frage 6: Im Hinblick auf bedeutende Sicherheitsaspekte ist die Landesregierung bereit, Einzelheiten im zuständigen Landtagsausschuss darzulegen.