Arbeitgeber
75 - „Mit dem Tagessatz wird eine angemessene Arbeitsleistung von 6 bis 10 Stunden, in der Regel 8 Stunden vergütet. Darüber hinausgehende Mehrarbeit wird auf Antrag und Nachweis anteilig vergütet.
- Innerhalb einer Produktion... ist eine über 10 Stunden hinausgehende tägliche Arbeitszeit zulässig."
Der Pensionär erhielt für die Vorbereitung, den Drehzeitraum und die Abwicklung ein Gesamthonorar von 9.699. Das entspricht bei geplanten 61 Arbeitstagen einem Tageshonorar von 159.
Der SWR erklärte auf Nachfrage zu der Honorarhöhe, dass es sich um eine Pauschalvereinbarung gehandelt habe, mit der sämtliche Mehrarbeitsstunden und Zuschläge abgegolten worden seien. Bei Szenenbildnern werde ein 12-Stundentag zugrunde gelegt.
Das Haushonorar des Pensionärs errechne sich deshalb wie folgt:
- 1. Schritt: Höchsthonorar nach Honorarrahmen 212 : 8 Stunden = 26,5 /Stunde
- 2. Schritt: 12-Stundentag: 26,5 /Stunde x 12 = 318
- 3. Schritt: Haushonorar 50 % von 318 = 159.
Die Berechnung des Haushonorars ist fragwürdig. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Mitarbeiter über den gesamten Vertragszeitraum (61 Arbeitstage) jeden Tag 12 Stunden gearbeitet hat. Die Überstunden hätte er versuchen müssen, zeitlich auszugleichen. Davon abgesehen, hätte die Berechnung des Haushonorars auf der Basis von 10 Stunden erfolgen können.
(E 23) Die Anstalt sollte deshalb künftig grundsätzlich bei der Berechnung von Haushonoraren den Honorarrahmen einhalten.
In seiner Stellungnahme hat der SWR mitgeteilt, nach Erkenntnissen der HA PHU würden die Regularien der neuen Dienstanweisung eingehalten. Seit ihrem Inkrafttreten habe die Zahlung von Haushonoraren weiter abgenommen.
2.5.3 Honorare für Interviewpartner Interviewpartner erhalten vom SWR in der Regel ein Honorar. Der Honorarrahmen Fernsehen sieht für Interviewpartner Honorare von 80 bis 777 vor. Die Anstalt zahlte im Prüfungszeitraum für Interviewpartner durchschnittlich Honorare von 980 T je Jahr.
Sie zahlt Interviewpartnern kein Honorar, wenn sie auftreten
- im Rahmen von Befragungen, die in der Öffentlichkeit durchgeführt werden,
- bei Aufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen und
- als Funktionsträger des öffentlichen Lebens in eigener Sache und in eigenem Interesse oder in Erfüllung einer Auskunfts- oder Informationspflicht.
Der SWR zahlte Schauspielern, die in Unterhaltungssendungen als Interviewpartner auftraten, neben den Reisekosten auch Honorare. So erhielten zwei Schauspieler ein Honorar von jeweils 1.500 für Auftritte in zwei Sendungen.
Die Honorare widersprechen zwar grundsätzlich nicht den Regelungen des SWR. Sie liegen allerdings deutlich über dem Honorarrahmen. Zudem betreiben die Schauspieler mit ihren Auftritten in Unterhaltungssendungen auch Werbung in eigener Sache.
(E 24) Der SWR sollte die Angemessenheit solcher Honorare kritisch prüfen und ggf. neu regeln.
Nach Auffassung der Anstalt bewegt sich das Honorar im Bereich der branchenüblichen Honorare. Honorare dieser Größenordnung entsprächen durchaus der Angemessenheit für prominente Studiogäste und seien deswegen auch nicht tarifiert, sondern frei verhandelbar.
Die Rechnungshöfe bleiben bei ihrer Forderung nach einer kritischen Prüfung der Angemessenheit der Honorare.
Honorare an einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung Mitarbeiter des SWR, die nebenberuflich als Rechtsanwalt tätig sind, dürfen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung die Anstalt nicht vor Gericht vertreten.
Ein fest angestellter Mitarbeiter der Rechtsabteilung des SWR führte neben seiner Tätigkeit eine Rechtsanwaltskanzlei. Er wurde im Jahr 2004 für eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Anstalt, die Media, als freier Rechtsanwalt vor Gericht tätig.
Der SWR teilte auf Nachfrage mit, grundsätzlich würden bei der Anstalt beschäftigte Anwälte nicht in Angelegenheiten der Tochtergesellschaften tätig. Im vorliegenden Fall erscheine eine Ausnahme gerechtfertigt, da ein Eilverfahren vorgelegen habe und der Mitarbeiter Experte gewesen sei.
(E 25) Die Anstalt sollte Maßnahmen ergreifen, welche die entgeltlichen Nebentätigkeiten von fest angestellten Juristen, insbesondere deren Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei, strengeren Richtlinien unterwirft. Das Verbot für seinen Arbeitgeber als Rechtsanwalt vor Gericht tätig sein zu dürfen, sollte auch für die 100 %-igen Tochtergesellschaften des SWR angewandt werden.
Die Anstalt weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es sich hier um einen absoluten Ausnahmefall gehandelt habe, der sich seither auch nicht wiederholt habe.
Honorare bei Produktionen im szenischen Bereich
Die Rechnungshöfe haben die Honorare bei vier Produktionen geprüft.
Honorarüberschreitungen
Ein Überschreiten der Höchstsätze bedarf nach Punkt 2.1.2 der Vorbemerkung zu den Honorarrahmen der Begründung durch die zuständigen Programm-Hauptabteilungsleiter und der Genehmigung des Hauptabteilungsleiters und des zuständigen Programmdirektors. Die HA PHU führt eine Plausibilitätsprüfung der Honorarüberschreitungen durch, hat sie aber nicht zu genehmigen. Aufgrund einer Sonderregelung vom 24.07.2000 gilt die Genehmigungspflicht in der Fernsehdirektion erst ab einem Tagessatz von 2.556 und einem Gesamthonorar von 25.564.
Bei den geprüften Produktionen im szenischen Bereich hat der Fernsehdirektor die Genehmigung auf den zuständigen Hauptabteilungsleiter delegiert, da bei diesem alle notwendigen Informationen über „die Sinnhaftigkeit von Überschreitungen" zusammenliefen. Dieser sei deshalb am Besten in der Lage, die richtige Entscheidung zu treffen. Der Fernsehdirektor legte zudem fest, ihn im Halbjahresabstand über den Umfang und die Entwicklung der Honorare zu informieren.