Rheinüberquerung „über" oder„unter" dem Rhein in der Region Nierstein-Oppenheim in Verbindung mit einer Umgehung

Vermehrt gab es schon Überlegungen zu einer Rheinüberquerung mit Brücke zwischen Nierstein und Eich. Diese wurden deshalb angestellt, weil es zwischen Mainz und Worms keine Überquerungsmöglichkeit außer mit der Fähre gibt, und das, obwohl täglich ca. 12 000 Fahrzeughalter zur Arbeit nach Hessen fahren. Außerdem lag den Überlegungen die Einsicht zugrunde, dass eine Überquerung des Rheins vom infrastrukturellen, wirtschaftlichen und fremdenverkehrstechnischen Standpunkt aus gesehen sehr wichtig wäre.

Über eine lange Zeit hat die WGZ-Bank Düsseldorf ein Partnership-Modell entwickelt (mautfinanzierte Brücke), das aber letztlich auch daran gescheitert ist, dass niemand bereit war, die Vorplanungskosten zu übernehmen. Unter anderem gibt es jetzt einen Vorschlag der FDP Oppenheim, eine Unterquerung des Rheins in Form verschiedener Straßentunnels mit einem Kreisel zu verwirklichen ­ mit Anbindung an eine Umgehung B 9.

Bisher scheiterten alle diese Vorhaben daran, dass keiner Geld für die Vorplanung in die Hand nehmen wollte, weder Bund, Land, Kreis, Kommunen noch Privatunternehmen, die Partnership-Modelle betreiben, obwohl alle in der Mehrzahl immer wieder erklärt haben, wie wichtig und wünschenswert doch eine Überquerung des Rheins wäre.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist die Landesregierung bereit, alle Betroffenen ­ Bund, Land, Kommunen und Privatunternehmen, die Partnership-Modelle betreiben ­ beiderseits des Rheins zu einem „Tisch der Betroffenen" einzuladen?

2. Ist die Landesregierung ferner bereit, in einem Gespräch bzw. Gesprächen zu klären, inwieweit die Möglichkeit besteht, eine Finanzierung der Vorplanungen durch möglichst viele Beteiligte zu erreichen?

3. Ist die Landesregierung weiterhin der Meinung wie der vormalige Verkehrsminister Bauckhage (FDP), dass eine Überquerung des Rheins u. a. auch für die Region Nierstein-Oppenheim als notwendig und sinnvoll erachtet wird?

4. Sieht die Landesregierung dies auch, dass alle Lippenbekenntnisse zu einer Rheinüberquerung nicht weiterhelfen, und der Fortgang der Entwicklungen in den nächsten Jahren nicht vorangebracht wird, wenn die Finanzierungskosten für die Planungen und Vorplanungen nicht geklärt sind?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. September 2006 wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 4: Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass eine Überquerung des Rheins in der Region Nierstein-Oppenheim für die Wirtschaftsregion auf beiden Seiten des Rheins grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert ist.

Intensive Gespräche zu Public-Private-Partnership-(PPP-)Modellen für eine solche Maßnahme haben bereits vor Jahren stattgefunden. Diese Gespräche zielten auf eine vordringliche Platzierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, um so die Möglichkeit für ein PPP-Projekt des Bundes zu schaffen. Eine Rheinquerung in der Region Nierstein-Oppenheim ist jedoch nicht in den aktuellen Bedarfsplan des Bundes von 2004 aufgenommen worden.

Aufgrund der überregionalen Verbindungsfunktion und der gesetzlichen Rahmenbedingungen kommt eine Baulast des Landes für dieses Projekt nicht in Betracht.

Die Landesregierung sieht daher aus den vorgenannten Gründen keine Notwendigkeit für Gespräche oder einen „Tisch der Betroffenen", da diese gegenwärtig nicht zielführend wären.