Personalsituation am Institut für Lebensmittelchemie und Arzneimittelprüfung Mainz

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Stellen im Institut für Lebensmittelchemie und Arzneimittelprüfung Mainz waren am 1. Oktober 2008 unbesetzt (bitte aufgliedern nach Abteilungen)?

2. Wie war die diesbezügliche Situation am 1. Januar 2005, 1. Januar 2006, 1. Januar 2007 und 1. Januar 2008?

3. Wie viele der am 1. Oktober 2008 unbesetzten Stellen entfielen auf Altersteilzeit, Elternzeit und Beurlaubungen?

4. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse sind bisher in diesem Jahr ausgelaufen, ohne dass eine Verlängerung oder Ersetzung stattgefunden hat?

5. Wie viele Stellen am Institut für Lebensmittelchemie und Arzneimittelprüfung Mainz wurden bereits im Zuge der Tätigkeit der Stellenbewertungskommission abschließend behandelt, bei wie vielen kam es zu einer Neubewertung?

6. Wie viele Beamtinnen und Beamte und Angestellte wurden am Institut für Lebensmittelchemie und Arzneimittelprüfung in Mainz seit 2004 befördert?

7. Um wie viele Stellen ist der Personalstand seit 2000 zurückgegangen?

Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen:

Das Landesuntersuchungsamt (LUA) wurde am 1. Januar 2000 im Rahmen der Verwaltungsorganisationsreform (§ 12 VwORG) als obere Landesbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten errichtet. Zum gleichen Zeitpunkt wurden u. a. die ehemaligen Chemischen Untersuchungsämter Koblenz, Mainz, Speyer und Trier eingegliedert. Seitdem sind sie nur noch unselbständige Referate des LUA.

Für das LUA ist ein durchlaufender Haushalt im Sinne des § 14 VwORG veranschlagt, unter Beteiligung

­ des Einzelpans 06 (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen ­ MASGFF), zuständig im Bereich der Humanmedizin z. B. für biologische Sicherheit, Infektionsschutz, Krankenhaushygiene,

­ des Einzelplans 08 (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ­ MWVLW), zuständig ausschließlich im Bereich Weinkontrolle und

­ des Einzelplans 14 (Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz ­ MUFV), zuständig im Bereich der Tiermedizin z. B. für Tierseuchendiagnostik, Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft sowie im Bereich der Lebensmittelchemie z. B. für Analyse und Bewertung von Lebensmitteln.

Die Stellen der Weinkontrolle wurden mit dem Haushaltsjahr 2001 in den Einzelplan 08 Kapitel 08 85 umgesetzt; eine Differenzierung nach Verwaltungsstufen ist hier nicht erfolgt. Die ursprünglich im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Mittel, 23. Dezember 2008 instanz eingeführten sogenannten Verwaltungsstufen ­ u. a. Kapitel 14 85 ­ wurden, nach hinreichender Erfahrung in der Anwendung der durchlaufenden Haushalte, zum Haushaltsjahr 2004 in einen Gesamtstellenplan zusammengeführt, sodass es keine referatsbezogenen Stellenpläne gibt. Im Institut für Lebensmittelchemie und Arzneimittelprüfung Mainz (ILCA Mainz) sind Bedienstete, die auf Stellen des Einzelplans 08 und des Einzelplans 14 geführt werden, beschäftigt.

In der vorliegenden Anfrage wird in den Fragen 1 bis 3 und 7 ausschließlich auf Stellen abgehoben.

Auch wenn nicht danach gefragt ist, liegen dem MUFV Angaben zur Zahl der Bediensteten und deren Entwicklung in den letzten Jahren vor. Diese Entwicklung wird nachgehend anhand von Zahlfällen (= die in Vollzeitäquivalente umgerechneten Bediensteten, für die tatsächlich Bezüge/Gehälter geleistet werden) dargestellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 1857 der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Gerd Schreiner (CDU) namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Aus den im Vorspann geschilderten Zusammenhängen heraus kann eine detaillierte Darstellung nach Stellen für das ILCA Mainz nicht erfolgen.

Zu Frage 2: Aus den im Vorspann geschilderten Zusammenhängen heraus kann eine detaillierte Darstellung nach Stellen für das ILCA Mainz nicht erfolgen.

Auf die in der Beantwortung zu Frage 7 dargestellten Zahlfallentwicklungen wird verwiesen.

Zu Frage 3: Aus den im Vorspann geschilderten Zusammenhängen heraus kann eine detaillierte Darstellung nach Stellen für das ILCA Mainz nicht erfolgen.

Folgende Bedienstete des ILCA Mainz befanden sich zum 1. Oktober 2008 in:

Zu Frage 4: Im Jahr 2008 sind keine befristeten Arbeitsverhältnisse beim ILCA Mainz ausgelaufen, ohne dass eine Verlängerung oder Ersetzung stattgefunden hat.

Zu den Fragen 5 und 6: Die Eingruppierungen aller Tarifbeschäftigten des ILCA Mainz wurden durch die Stellenbewertungskommission abschließend überprüft. Die Überprüfung führt zu acht Neubewertungen.

Die Zahl der Beförderungen seit dem Jahr 2004 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Beförderungen erfolgen ausschließlich im Bereich der Beamtinnen und Beamten. Für den Bereich der Beschäftigten gelten die Regeln des TV-L.

Zu Frage 7: Aus den im Vorspann geschilderten Zusammenhängen heraus kann eine detaillierte Darstellung nach Stellen für das ILCA Mainz nicht erfolgen.

Die nachstehende Zahlfallentwicklung ergibt sich aus der im Rahmen der Neuorganisation der Mittelinstanz zu erbringenden Einsparauflage und aus der jährlich zu erbringenden Effizienzdividende in Höhe von derzeit 1,8 v. H., die auch für das Personalkostenbudget der Labore des Landesuntersuchungsamtes zu erfüllen ist.

In diesen von Technisierung geprägten Laboren ist die Effizienz der Aufgabenerfüllung in wesentlichen Teilen von anderen Faktoren als der Personalstärke abhängig. Deshalb untersucht derzeit ein externer Gutachter auch das Landesuntersuchungsamt.