Entwicklung der Kriminalität im Rhein-Hunsrück-Kreis

Der Presse war in den letzten Tagen und Wochen zu entnehmen, dass die Kriminalität in Deutschland teilweise stark zugenommen hat. Zudem hieß es, dass es im letzten Jahr in Deutschland auch zu einem teilweise sehr starken Anstieg von rechts- und linksextremistischen Straftaten kam.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist die Entwicklung der Straftaten im Rhein-Hunsrück-Kreis im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Welche Straftaten waren besonders betroffen? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen (große Städte ausgenommen)?

2. Wie ist die Entwicklung der rechts- und linksextremistischen Straftaten im Rhein-Hunsrück-Kreis im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen (große Städte ausgenommen)?

3. Welche Regionen (Verbandsgemeinden/Gemeinden) sind im Rhein-Hunsrück-Kreis besonders betroffen (zu Fragen 1 und 2)?

4. Welche Maßnahmen strebt die Landesregierung an, um die Straftaten in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Rhein-Hunsrück-Kreis zu senken?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Januar 2009 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2008 für den Rhein-Hunsrück-Kreis lagen bei Abfassung des Berichts lediglich für den Zeitraum bis Ende November 2008 vor. Zur objektiven Darstellung der Kriminalitätsentwicklung wurden daher auch für die Vorjahre die jeweils bis zum 30. November in der PKS eingestellten Fallzahlen herangezogen und gegenübergestellt. Daten der PKS 2008 aus anderen Bundesländern liegen der Landesregierung noch nicht vor. Ein Bundesvergleich für das Jahr 2008 ist daher zurzeit nicht möglich.

Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Rhein-Hunsrück-Kreis lag, wie die nachstehende Tabelle zeigt, bis Ende November 2008 um 4,3 % über der aus 2007 und um 6,8 % über der aus 2006. Gegenüber den Fallzahlen aus 2004 und 2005 nahmen die Fallzahlen im Vergleichszeitraum 2008 jedoch um 9,1 % bzw. 4,7 % ab. Für Rheinland-Pfalz beträgt die Steigerungsrate 2008 gegenüber 2007 1,5 % und gegenüber 2005 0,1 %. Im Vergleich zu den Jahren 2004 und 2006 gingen die Fallzahlen 2008 auf Landesebene um 0,4 % bzw. um 0,5 % zurück.

Für den Landesvergleich und den Vergleich mit anderen ländlichen Regionen eignet sich eine Gegenüberstellung der jeweiligen Häufigkeitszahlen. Hierunter ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100 000 Einwohner, zu verstehen. Sie drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus.

Die Häufigkeitszahl für den Rhein-Hunsrück-Kreis liegt 2008 mit 5 164 um 1 530 unter der Häufigkeitszahl für Rheinland-Pfalz und geringfügig um 130 über der durchschnittlichen Häufigkeitszahl vergleichbarer ländlicher Bereiche mit einer Einwohnerzahl bis unter 20 000.

Die Häufigkeitszahl aus 2007 betrug für das Bundesgebiet 7 635, für Rheinland-Pfalz 7 116 und für den Rhein-Hunsrück-Kreis 5277.

Damit war die Wahrscheinlichkeit, im Rhein-Hunsrück-Kreis Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer als im Bundes- oder Landesdurchschnitt.

Zunehmende Fallzahlen im Rhein-Hunsrück-Kreis sind 2008 gegenüber dem Vorjahr bei den Rohheitsdelikten, den Vermögensund Fälschungsdelikten sowie der Rauschgiftkriminalität zu verzeichnen, während Diebstahlsdelikte deutlich abnahmen. Wie die nachstehenden Tabellen verdeutlichen, verlief die Entwicklung der Fallzahlen im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht in allen Deliktsbereichen entsprechend der Entwicklung solcher Straftaten in vergleichbaren Regionen.

Die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind 2008 im Rhein-Hunsrück-Kreis zwar um 87 Fälle (14 %) gestiegen, jedoch fällt die Häufigkeitszahl mit 679 nach wie vor geringer aus als im Land (955) oder in vergleichbaren ländlichen Regionen (723).

Die Diebstahlsdelikte sind sowohl beim einfachen als auch beim schweren Diebstahl rückläufig, machen jedoch ca. 28 % der Gesamtkriminalität im Landkreis aus. Dies entspricht auch der Entwicklung in anderen ländlichen Regionen und im Land.

Der Anstieg der Fallzahlen bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten resultiert wesentlich aus dem Anstieg der Betrugsdelikte im Zusammenhang mit dem Internet.

Die Rauschgiftkriminalität stieg gegenüber dem Vergleichszeitraum 2007 im Rhein-Hunsrück-Kreis um 17,5 %. Das sind 126 Fälle mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Land stieg diese Kriminalität lediglich um 0,6 %. Die hohe Steigerungsrate im Rhein-Hunsrück-Kreis ist auf ein umfangreiches Ermittlungsverfahren der Polizeiinspektion Simmern und auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Nature One" zurückzuführen. Eine weitere Ursache für den Anstieg liegt in der konsequenten Umsetzung des integrativen Ansatzes bei der Erkennung von drogenbeeinflussten Fahrzeugführern und den daraus resultierenden Ermittlungsverfahren. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Straftaten um Konsumentendelikte.

Die weiteren Straftatenbereiche zeigen keine besonderen Auffälligkeiten.

Mit Ausnahme des Jahres 2005 lagen die Aufklärungsquoten der vergangenen Jahre im Rhein-Hunsrück-Kreis über dem Landesdurchschnitt, wie die nachstehende Tabelle zeigt.

Die Aufklärungsquote im Bund lag 2007 bei 55 %.

Zu Frage 2: a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)

Die Entwicklung der Fallzahlen der PMK-rechts im Betrachtungszeitraum 2004 bis 2008 verlief sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wellenförmig. Diese Schwankungen sind oftmals bedingt durch die öffentliche Wahrnehmung solcher Delikte aufgrund der mehr oder weniger intensiven Mediendarstellung. Die hohe Medienaufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus und die damit verbundene Sensibilisierung der Öffentlichkeit führt in der Bevölkerung zu verstärktem Problembewusstsein und regelmäßig zu erhöhter Bereitschaft, solche rechtsmotivierten Delikte anzuzeigen. Zudem haben die Sicherheitsbehörden den Verfolgungsdruck auf das rechte Spektrum nochmals erhöht, was sich ebenfalls auf die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren auswirkte.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Fallzahlen der PMK-rechts für den Rhein-Hunsrück-Kreis, Rheinland-Pfalz und das Bundesgebiet sowie zum regionalen Vergleich auch die Fallzahlen des Rhein-Lahn-Kreises dargestellt. Bei den für 2008 ausgewiesenen Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die Meldefrist für Straftaten der PMK erst zum 31. Januar des Folgejahres abläuft und sich die für den Jahresvergleich heranzuziehenden Fallzahlen für 2008 noch verändern können. Für das Bundesgebiet liegen bislang nur die Daten bis Ende des dritten Quartals 2008 vor. Zum Ende des dritten Quartals 2007 lagen die bundesweiten Fallzahlen bei 13 852 und damit um 7,3 % hinter denen aus 2008 zurück.

Erkenntnisse über gefestigte, strukturierte extremistische Gruppierungen bzw. herausragende Aktivisten oder Führungskader der rechten Szene im Rhein-Hunsrück-Kreis liegen der Landesregierung bislang nicht vor. Die Fallzahlen für den Rhein-Hunsrück-Kreis bewegen sich im Landesvergleich auf niedrigem Niveau. Der Schwerpunkt der festgestellten Straftaten liegt auch hier im Bereich der Verstöße gegen die §§ 86, 86 a StGB (Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), den sogenannten „Propagandadelikten". Schwerwiegende Straftaten, insbesondere aus dem Bereich der sogenannten politisch motivierten Gewaltkriminalität, wurden im Rhein-Hunsrück-Kreis seit 2004 nicht verzeichnet. Besondere Auffälligkeiten/Abweichungen zu anderen, vergleichbaren ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz sind nicht feststellbar. In dem als Vergleichsregion herangezogenen Rhein-Lahn-Kreis waren die Fallzahlen bis 2007 etwa doppelt so hoch als im Rhein-Hunsrück-Kreis, haben sich 2008 jedoch annähernd angeglichen. Auch dort sind regelmäßig ca. 75 % der relevanten Straftaten dem Bereich der Propagandadelikte zuzuordnen. Auch hier kann aufgrund der geringen Fallzahlen und fehlender rechtextremistischer Strukturen oder Gruppierungen nicht von einem rechtsextremistischen Schwerpunkt die Rede sein.

b) Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links)

Wie die nachstehende Tabelle zeigt, nehmen Straftaten aus dem Bereich der PMK-links sowohl im Rhein-Hunsrück-Kreis als auch in dem zu Vergleichszwecken herangezogenen Rhein-Lahn-Kreis keine nennenswerte Rolle ein.