Wie haben sich die Zahlen im letzten Jahr im Vergleich zu den letzten fünf Jahren

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Zahlen im letzten Jahr im Vergleich zu den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Lassen sich aus den Zahlen regionale Schwerpunkte ablesen?

3. Lassen sich aus den Tatorten bzw. dem Tatvorgehen Rückschlüsse auf die Täter ablesen?

4. Sind Personen zu Schaden gekommen bzw. welcher Sachschaden ist jeweils entstanden?

5. Gibt es parallel eine Zunahme bei Drogendelikten?

6. Gibt es gegebenenfalls von Seiten der Polizei eine Reaktion auf die Situation oder ist sie zu erwarten?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Januar 2009 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2008 für den Landkreis Kusel lagen bei Abfassung dieser Antwort lediglich für den Zeitraum bis Ende November 2008 vor. Zur objektiven Darstellung der Entwicklung in den einzelnen Deliktsbereichen wurden daher auch für die Vorjahre die jeweils bis zum 30. November in der PKS eingestellten Fallzahlen herangezogen und in der nachfolgenden Tabelle gegenübergestellt.

Beim schweren Diebstahl aus Vereinsheimen bzw. Vereinslokalen ist zu beachten, dass diese Delikte in der PKS nicht gesondert erfasst werden, sondern je nach Ausgestaltung der Tatörtlichkeit als Diebstahl unter erschwerenden Umständen im Summenschlüssel „Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen" oder im Summenschlüssel „Schulen, Schwimmbäder, Sporthallen und -plätzen einschließlich Nebenanlagen" enthalten sind. Bei den in der Tabelle ausgewiesenen Zahlen sind jene Straftaten, die im Versuchsstadium endeten, ebenfalls enthalten.

Zu Frage 2: Anhand der statistischen Daten lassen sich keine regionalen Schwerpunkte ablesen. Die polizeiliche Praxis benennt neben Kusel, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr auch Lauterecken und Wolfstein als regionale Häufungspunkte, ohne dass es dort aus Sicht des für den Landkreis Kusel zuständigen Polizeipräsidiums Westpfalz zu einer kritischen Entwicklung kommen würde. Einer seit Ende des letzten Jahres festgestellten leichten Häufung von Straftaten im Bereich des Landkreises Kusel folgte jeweils offensive polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit, die den Eindruck einer Brennpunktbildung begründen könnte.

Zu Frage 3: Zu den Einbruchsdiebstählen im Landkreis Kusel können hinsichtlich der dafür verantwortlichen Täter derzeit keine konkreten Aussagen getroffen werden. In der Vergangenheit hat das Polizeipräsidium Westpfalz festgestellt, dass es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Täter um örtliche Täter handelte. Hinweise auf überregional handelnde Straftäter haben sich bislang nicht ergeben. Dies wird jedoch im Rahmen der noch andauernden Ermittlungen weiterhin geprüft.

Zu Frage 4: Einbruchsdiebstähle, die in Zusammenhang mit einem Personenschaden stehen, stellen sich zumeist als Raubdelikt dar und werden in der PKS als solche erfasst. Die in Beantwortung der Frage 1 dargestellte Tabelle enthält daher Ausführungen über Raubdelikte.

Danach weisen Raubdelikte im Landkreis Kusel für den Zeitraum Januar bis November 2008 gegenüber den Vorjahren keine besonderen Auffälligkeiten auf. Angaben zu Schadenssummen sind auf Grundlage der PKS nur für den Zuständigkeitsbereich von Polizeiinspektionen, nicht jedoch für Landkreise möglich. Sofern in den als Anlage beigefügten Tabellen Schadensangaben für den Zuständigkeitsbereich der PI Lauterecken vorgenommen werden, ist zu berücksichtigen, dass hierin auch Delikte innerhalb der Verbandsgemeinde Meisenheim berücksichtigt sind, die wohl zum Zuständigkeitsbereich der PI Lauterecken gehört, nicht jedoch zum Landkreis Kusel.

Nach Polizeiinspektionen und Delikten aufgelistete Schadenstabellen für das Jahr 2008 liegen derzeit noch nicht vor.

Die Entwicklung der Drogendelikte im Landkreis Kusel ergibt sich aus nachstehender Tabelle. Danach sind in diesem Deliktsbereich gegenüber den Vorjahren keine besonderen Auffälligkeiten festzustellen. Sowohl die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen als auch die Regionale Kriminalinspektion Kaiserslautern bestätigen, dass sich im Landkreis Kusel im Vergleich zum Vorjahr keine erkennbare Veränderung der Rauschgiftlage ergeben hat. Hinweise, wonach die aktuellen Einbrüche im Zusammenhang mit indirekter Beschaffungskriminalität stehen, liegen der Polizei nicht vor.

Rauschgiftdelikte im Landkreis Kusel

Zu Frage 6: Neben den polizeilichen Standardmaßnahmen haben die betroffenen Polizeiinspektionen im vergangenen Jahr die Präsenzstreifen an tatrelevanten Örtlichkeiten lageabhängig erhöht. Die Situation wird darüber hinaus weiter analysiert und innerhalb des zuständigen Polizeipräsidiums Westpfalz kommuniziert. Sollten sich daraus oder aus den durchgeführten Ermittlungen weitere Ansätze ergeben, wird lageabhängig über weitere Maßnahmen, auch kriminaltaktischer Art, entschieden.