Entwicklung der Kriminalität in der VG Nierstein-Oppenheim
Der Presse war in den letzten Tagen und Wochen zu entnehmen, dass die Kriminalität in Deutschland teilweise stark zugenommen hat. Zudem hieß es, dass es im letzten Jahr in Deutschland auch zu einem teilweise sehr starken Anstieg von rechts- und linksextremistischen Straftaten kam.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist die Entwicklung der Straftaten in der VG Nierstein-Oppenheim im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Welche Straftaten waren besonders betroffen? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen?
2. Wie ist die Entwicklung der rechts- und linksextremistischen Straftaten in der VG Nierstein-Oppenheim im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen?
3. Welche Gemeinden sind in der VG Nierstein-Oppenheim besonders betroffen (zu Fragen 1 und 2)?
4. Welche Maßnahmen strebt die Landesregierung an, um die Straftaten in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz und insbesondere in der VG Nierstein-Oppenheim zu senken?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. März 2009 wie folgt beantwortet:
Auf die Kleine Anfrage 1995 der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Thomas Günther (CDU) vom 9. Februar 2009 betreffend die Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Mainz-Bingen hat die Landesregierung auf die weitestgehend inhaltsgleichen Fragen ausführlich geantwortet. Insofern finden die Ausführungen der Landesregierung zu der o. g. Kleinen Anfrage 1995 auch auf die nachfolgende Antwort zur Kleinen Anfrage 1996 Anwendung.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Im Jahr 2008 hat die Polizei für die Verbandsgemeinde (VG) Nierstein-Oppenheim insgesamt 1 502 Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 107 Fälle bzw. 7,8 %. Auf Landesebene sind die Fallzahlen im gleichen Zeitraum um 1,8 %, auf Ebene des Landkreises Mainz-Bingen um 4,3 % und in den rheinland-pfälzischen Tatortbereichen bis 20 000 Einwohner um durchschnittlich 3,0 % angestiegen. Vergleichszahlen aus 2008 für das Bundesgebiet liegen bislang noch nicht vor.
Die Entwicklung der Fallzahlen ab dem Jahr 2004 für die Tatortbereiche Bund, Rheinland-Pfalz, Tatortbereiche unter 20 000 Einwohnern, Landkreis Mainz-Bingen und VG Nierstein-Oppenheim ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt:
Für den Landesvergleich und den Vergleich mit anderen Regionen eignet sich am ehesten eine Gegenüberstellung der jeweiligen Häufigkeitszahlen. Hierunter ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100 000 Einwohner zu verstehen. Sie drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus.
Die Häufigkeitszahl für die VG Nierstein-Oppenheim beträgt für das Jahr 2008 4 962. Wie die nachstehende Tabelle zeigt, fällt die Häufigkeitszahl der VG Nierstein-Oppenheim niedriger aus als im Landkreis Mainz-Bingen (5 398) und in allen Tatortbereichen des Landes bis 20 000 Einwohner (5 468). Obwohl die Fallzahlen der VG Nierstein-Oppenheim im Jahr 2008 um 7,8 % anstiegen, lag das Kriminalitätsrisiko für die Einwohner unter dem der Jahre 2005 und 2006.
Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der Straftatenobergruppen sowie einiger Summenschlüssel der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Vergleich der Jahre 2007 und 2008:
Die Kriminalitätsentwicklung in der VG Nierstein-Oppenheim zeigt im Jahr 2008 keine besonderen Auffälligkeiten. Große prozentuale Veränderungen sind das Ergebnis kleiner Fallzahlen.
Zu den Ursachen des Anstiegs der Sexualdelikte, der Vermögens- und Fälschungsdelikte, der Wirtschaftskriminalität und der Straßenkriminalität wird auf die Erklärungsansätze der Antwort auf die Kleine Anfrage 1995 Bezug genommen.
Der Anstieg der Diebstähle ohne erschwerende Umstände um 32 auf 250 Fälle ist insbesondere auf Delikte des Ladendiebstahls zurückzuführen. Neu eröffnete Discounter hatten mehrere Ladendiebstähle angezeigt.
Bei den Rohheitsdelikten registrierte die Polizei 2008 eine Zunahme der Körperverletzungen um 15 Delikte (+ 9,3 %). Diese ereigneten sich sowohl auf Weinfesten als auch im privaten Bereich sowie in einem Fall auf einer Abiturfeier. Zumeist standen die Tatverdächtigen bei Tatbegehung unter Alkoholeinfluss.
Zu Frage 2: Die Entwicklung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität-rechts und der politisch motivierten Kriminalität-links auf Bundesebene, in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Mainz-Bingen ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1995 umfassend dargelegt.
a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts):
Wie die nachstehende Tabelle zeigt, bewegen sich die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalitätrechts in der VG NiersteinOppenheim auf niedrigem Niveau. Bei allen bisher im Betrachtungszeitraum 2004 bis 2008 registrierten Delikten handelt es sich um das Verbreiten/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, den sogenannten „Propagandadelikten". Schwerwiegende Straftaten, insbesondere aus dem Bereich der sogenannten politisch motivierten Gewaltkriminalität, hat die Polizei nicht registriert.
Besondere Auffälligkeiten/Abweichungen zu anderen, vergleichbar strukturierten Verbandsgemeinden sind nicht feststellbar.
b) Politisch motivierte Kriminalität-links:
Im Betrachtungszeitraum 2004 bis 2008 hat die Polizei für die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim keinerlei politisch motivierten Straftaten-links registriert.
Zu Frage 3: Den örtlich zuständigen Polizeidienststellen wurden 2008 keine besonderen Deliktsbrennpunkte in der VG Nierstein-Oppenheim bekannt. Aufgrund der sehr niedrigen Fallzahlen haben sich auch für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts in der VG Nierstein-Oppenheim keine Regionen herauskristallisiert, die man als von diesen Straftaten „besonders betroffen" bezeichnen könnte.
Zu Frage 4: Hierzu nehme ich Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1913, Frage 4 (vgl. Drucksache 15/3060 vom 30. Januar 2009), in der die Landesregierung ihre Sicherheitskonzeption zur weiteren Gewährleistung und Verbesserung des erreichten Sicherheitsniveaus dargelegt hat.