Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Alzey-Worms

Der Presse war in den letzten Tagen und Wochen zu entnehmen, dass die Kriminalität in Deutschland teilweise stark zugenommen hat. Zudem hieß es, dass es im letzten Jahr in Deutschland auch zu einem teilweise sehr starken Anstieg von rechts- und linksextremistischen Straftaten kam.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist die Entwicklung der Straftaten im Landkreis Alzey-Worms im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Welche Straftaten waren besonders betroffen? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen?

2. Wie ist die Entwicklung der rechts- und linksextremistischen Straftaten im Landkreis Alzey-Worms im Landesvergleich sowie nach Kenntnis der Landesregierung im Bundesvergleich? Wie ist der Vergleich zu anderen ländlichen Regionen?

3. Welche Regionen (Verbandsgemeinden/Gemeinden) sind im Landkreis Alzey-Worms besonders betroffen (zu Fragen 1 und 2)?

4. Welche Maßnahmen strebt die Landesregierung an, um die Straftaten in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Landkreis Alzey-Worms zu senken?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. März 2009 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: Die Gesamtzahl der 2008 im Landkreis Alzey-Worms registrierten Straftaten lag, wie die nachstehende Tabelle zeigt, mit 6 446 Delikten um 71 (+1,1 %) über denen des Vorjahres, jedoch um Werte zwischen 6,2 % und 32,5 % hinter denen der Jahre 2004 bis 2006 zurück. Auf Landesebene weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eine ähnliche Entwicklung auf. Auch hier registrierte die Polizei für 2008 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Fallzahlen um 1,8 %, ohne dass hierbei jedoch die Fallzahlen aus 2004 bis 2006 erreicht wurden. Über einen Zeitraum von fünf Jahren betrachtet nahmen die Straftaten 2008 im Landkreis Alzey-Worms um 6,5 %, auf Landesebene um 2,3 % ab.

Für Tatortbereiche bis unter 20 000 Einwohner weist die PKS 2008 gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Fallzahlen um + 3,0 % aus. Während auf Landesebene und im Landkreis Alzey-Worms im Fünfjahresvergleich rückläufige Fallzahlen zu verzeichnen sind, stiegen diese in den Tatortbereichen bis unter 20 000 Einwohner im selben Zeitraum um + 2,1 % an.

Die bundesweiten Fallzahlen für 2008 liegen für einen weitergehenden Vergleich noch nicht vor.

Für den Landesvergleich und den Vergleich mit anderen ländlichen Regionen eignet sich am ehesten eine Gegenüberstellung der jeweiligen Häufigkeitszahlen (HZ). Hierunter ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100 000 Einwohner, zu verstehen. Sie drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus.

Die HZ für den Landkreis Alzey-Worms liegt 2008 mit 5 128 um 2 132 unter der für Rheinland-Pfalz und um 340 unter der durchschnittlichen HZ vergleichbarer ländlicher Bereiche mit einer Einwohnerzahl bis unter 20 000. Die HZ aus 2007 betrug für das Bundesgebiet 7 635, für Rheinland-Pfalz 7 116 und für den Landkreis Alzey-Worms 5 057. Für den Bereich des Bundesgebietes liegen die Vergleichszahlen aus 2008 noch nicht vor.

Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der Fallzahlen im Landkreis Alzey-Worms:

Der auch auf Landesebene festzustellende Anstieg der Sexualdelikte im Landkreis Alzey-Worms um 20 auf 89 Fälle ist zum einen Ausfluss eines bundesweiten Umfangsverfahrens wegen Verbreitung bzw. Besitz oder Verschaffung von Kinderpornografie im Internet sowie Folgeverfahren aus diesem Komplex. Im Wesentlichen handelt es sich allerdings um Fälle der Verbreitung pornografischer Erzeugnisse an Personen unter 18 Jahren. Anwaltskanzleien haben in vielen Fällen in Vertretung von Pornografiefilmbetreibern mittels Suchprogrammen festgestellte Internetuser nach dem unberechtigten „downloaden" urheberrechtlich geschützter Pornografieproduktionen angezeigt. Die dabei gewonnenen Beschuldigtendaten werden nach Abschluss der Strafverfahren von den Anwaltskanzleien genutzt, um zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen.

Der Anstieg der „Sonstigen Straftatbestände StGB" um 117 Fälle und der Delikte der Straßenkriminalität um 84 Fälle resultiert vor allem aus zunehmend angezeigten Sachbeschädigungen in öffentlichen Bereichen. Diese Delikte haben 2008 auch landesweit deutlich zugenommen.

Der Anstieg der Strafanzeigen im Bereich der Umweltkriminalität um 60 auf 152 Delikte steht im Zusammenhang mit einer intensivierten Kontrolltätigkeit der Polizei in diesem Deliktsbereich.

Beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen nahmen 2008 im Landkreis Alzey-Worms die Fallzahlen um ­7,5 % und beim Diebstahl ohne erschwerende Umstände um ­13,2 % ab. Auf Landesebene sind 2008 die Fallzahlen in diesen Deliktsbereichen ebenfalls um ­ 3,2 % bzw. ­ 2,6 % rückläufig.

Beschuldigt sind hierbei bundesweit betrügerisch agierende Inhaber mehrerer Werbeverlage.

Im Bereich der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit hat die Polizei 2008 für den Landkreis Alzey-Worms 27 Fälle mehr (+ 3,2 %) registriert als im Vorjahr. Landesweit gingen die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich um ­ 1,1 % zurück.

Wie die nachstehenden Tabellen ausweisen, liegt die Häufigkeitszahl des Landkreises Alzey-Worms bei diesen Delikten unter dem Durchschnitt des Landes und vergleichbarer Tatortbereiche.

Auf Landesebene gingen die Fallzahlen bei den Verstößen gegen die strafrechtlichen Nebengesetze 2008 um 8,3 %, im Landkreis Alzey-Worms um 34,0 % zurück. Die rückläufigen Fallzahlen im Landkreis Alzey-Worms sind auf deutlich weniger Strafanzeigen nach dem Betäubungsmittelgesetz zurückzuführen (­ 40,9 %). Die überörtlich zuständige Kriminalinspektion Worms führte 2008 größere Verfahren im Bereich qualifizierter Rauschgiftdelikte. Die sich daraus ergebenden Strafanzeigen im Bereich der Konsumentenebene fließen nach Abschluss dieser Verfahren in die Kriminalstatistik ein.

In den nachfolgenden Tabellen sind die Veränderungen der Fallzahlen einzelner Deliktsbereiche auf Landesebene, in den Tatortbereichen bis 20 000 Einwohner und im Landkreis Alzey-Worms, ergänzt um die jeweilige Häufigkeitszahl aus dem Jahr 2008, gegenübergestellt.

Zu Frage 2: a) Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts):

Die Entwicklung der Fallzahlen weist für Rheinland-Pfalz im Beobachtungszeitraum 2004 bis 2008 bis zum Jahr 2007 einen kontinuierlichen Anstieg der Straftaten aus. Im Jahr 2008 ist erstmalig wieder ein leichter Rückgang der Delikte zu verzeichnen.