Versicherung
Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode
Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Maxime der ARD-Finanzpolitik
Das nachstehende Diagramm zeigt die Entwicklung des bereinigten Gesamtaufwands von ARD, ZDF und DLR von 2001 bis 2008.
Quelle: 15. KEF-Bericht, Band I, Tz. 33.
Sowohl im Gebührenzeitraum 2001 bis 2004 als auch in der laufenden Gebührenperiode weist die ARD die niedrigsten Steigerungsraten bei den Gesamtaufwendungen auf. Im Zeitraum 2001 bis 2008 steigen die Gesamtaufwendungen der ARD durchschnittlich um 1,0 % p. a.
Im nachfolgenden Diagramm sind die Gesamtaufwendungen auf Basis des Verbraucherpreisindexes preisbereinigt dargestellt 1). Die Grafik zeigt, dass im Jahre 2008 die preisbereinigten Gesamtaufwendungen der ARD 1,9 % unterhalb der Aufwendungen des Jahres 2001 liegen, was für die ARD reale Einbußen bedeutet.
Um die moderaten Steigerungsraten erzielen zu können, wurde eine Vielzahl anstaltsindividueller und anstaltsübergreifender Sparund Rationalisierungsmaßnahmen umgesetzt bzw.destatis.de). Für 2006 bis 2008 wurde eine jährliche Geldentwertungsrate von 1,0 % zugrunde gelegt.Zentrale Fortbildung der Programm-Mitarbeiter/innen ARD/ZDF (ZFP)" und „Schule für Rundfunktechnik (SRT)" (vgl. Punkt 6.5)
Fusion von ORB und SFB zum RBB
Zusammenlegung von Redaktionen
verstärkte Kooperation zwischen Hörfunkwellen bzw. Einstellung von Hörfunkwellen
Kürzung der Mittel für die Programmverbreitung
Absenkung der Standards bei Dienstreisen und hausinternen Serviceleistungen
Reduzierung von Eigenproduktionen und verstärkte Übernahmen bei den Dritten Programmen und im Hörfunk
Reduzierung des Aufwandes für Festivals und Veranstaltungen sowie für weitere Marketingmaßnahmen
Kosteneinsparungen bei den Klangkörpern.
Dazu wurden in allen ARD-Anstalten Projektgruppen eingerichtet, die sich speziell mit der Erschließung weiterer Rationalisierungspotenziale beschäftigen. Zielsetzung ist es, nicht nur kurzfristig wirksame Maßnahmen aufzuzeigen und umzusetzen, sondern auch mittel- und langfristige Änderungen zu initiieren.
Anstaltsindividuell wurden die folgenden Programme aufgelegt:
BR: OPUS (Organisation, Produkte, Unternehmensziele, Strategien)
HR: Konsolidierungspläne IV und V
MDR: Agenda 2008
NDR: PrioS (Prioritätensetzung)
RB: Standortzusammenlegung und Ausgründung der Ausstattung und der Produktion sowie Programmreform, Organisationsreform und Stellenabbau
RBB: rbb 2009
SR: Entwicklungsplan 2009
SWR: Projektgruppe Kostenreduktion
WDR: X-Ray; Zusammenführung der technischen und der produktionstechnischen Bereiche in einer Direktion.
Die nachfolgenden Kennzahlen belegen die Erfolge der ARD bei dem Bestreben nach einer ständigen Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit:
Durch regelmäßige Überprüfung der aufbau- und ablauforganisatorischen Strukturen werden die Hierarchien zunehmend schlanker und flacher. Der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtaufwand ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken und beträgt im Jahr 2004 im Durchschnitt der ARD 3,8 %.
Entwicklung der Verwaltungskosten im Verhältnis zum Gesamtaufwand (in Prozent) Entwicklung der Verwaltungskosten im Verhältnis zum Gesamtaufwand (in Prozent) Erstmalig haben NDR, SR und WDR ihre Verwaltungskosten nach Hörfunk und Fernsehen getrennt ermittelt (15. KEFBericht, Band II, Tz. 608). Das Ergebnis belegt, dass die Verwaltungskostenquote im Fernsehen aufgrund der strukturellen Unterschiede deutlich unterhalb der Verwaltungskostenquote im Hörfunk liegt.
Die Systeme der Altersversorgung wurden mehrfach reformiert. Bereits seit Anfang bzw. Mitte der 90er-Jahre sind die Altversorgungssysteme geschlossen. Neu eintretende Mitarbeiter/innen (außer beim SR 2)) unterliegen der ARD-einheitlichen neuen Versorgungsregelung (VTV), mit der früher als im Öffentlichen Dienst eine Abkopplung von den Gesamtversorgungssystemen erreicht wurde. Die KEF hat diesen Erfolg der Rundfunkanstalten mehrfach gewürdigt. Trotz der gravierenden Veränderungen bei der Altersversorgung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes liegt das Versorgungsniveau des VTV nach wie vor unter dem des Öffentlichen Dienstes.
Im Jahr 2005 haben BR, NDR, RB, RBB, SWR und WDR mit den Gewerkschaften den Grundsatztarifvertrag Altersversorgung abgeschlossen, der die alten Versorgungsregelungen betrifft. Im Ergebnis wird der bisher für die Gesamtversorgung typische „Auffülleffekt" dauerhaft eliminiert. Faktisch bedeutet dies die Aufgabe des Systems der Gesamtversorgung. Die alten Versorgungsregelungen sind künftig von allen externen Faktoren Steuern, Sozialabgaben, Sozialversicherungsrente usw. dauerhaft abgekoppelt. Damit ist ein seit vielen Jahren von den Rundfunkanstalten verfolgtes und von der KEF und der Politik eingefordertes Ziel erreicht. Die KEF stellt hierzu in ihrem 15. Bericht (Band I, S. 39) fest: „Die Rundfunkanstalten haben auf eine langjährige Forderung der KEF reagiert und sind mit ihren Tarifpartnern zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den alten Versorgungswerken eine Abkoppelung vom Gesamtversorgungssystem vorgenommen wird, sodass der Auffülleffekt nicht mehr eintritt." Im Ergebnis führt dieser Grundsatztarifvertrag zu einer nachhaltigen Kostenbegrenzung bei den Altersversorgungsaufwendungen sowie zu einer deutlich höheren Planungssicherheit.
HR, MDR und SR sind dem Grundsatztarifvertrag Altersversorgung nicht beigetreten. Der HR hat bereits 1994 seine Altersversorgungs-Regelungen von externen Faktoren abgekoppelt und die Gesamtversorgung für Versorgungsempfänger abgeschafft.
Soweit sich künftige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung auf die noch nicht im Ruhestand befindlichen Mitarbeiter auswirken, besteht eine tarifvertraglich vereinbarte Verhandlungspflicht. Der MDR ist von der Altversorgung nicht betroffen. Die Versorgungszusagen des SR sind über die ZVK des Saarlandes abgedeckt (vgl. auch Fußnote 2).
Die KEF stellt im 15. Bericht fest, dass die ARD ihre Zusage, die Fußballbundesliga-Rechte für die Spielzeit 2003/2004 ohne Gebührenmittel vor allem durch zusätzliche Werbe- und Sponsoringerträge zu refinanzieren, eingehalten hat (15. Bericht, Band I, Tz. 49).
ARD-Selbstbindungen
Zur Umsetzung der Kürzungen der KEF hat sich die ARD im Wege struktureller Selbstbindungen im Jahr 2004 zu zusätzlichen Einsparmaßnahmen verpflichtet. Die Zusammenfassung dieser Selbstbindungen ist im Anhang des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags aufgenommen worden. Zutreffend stellt die KEF in ihrem 15. Bericht fest (Band I, Tz. 25), dass die eingegangenen Selbstbindungen von der ARD eingehalten werden:
Planstellenabbau
Die ARD hat erklärt, sie werde bis 2008 über den zum 14. KEF-Bericht angemeldeten Stellenabbau weitere 255,5 Planstellen im Bestandsbedarf reduzieren. Mit einem über die Anmeldung zum 14. KEF-Bericht hinausgehenden Abbau von 395 Planstellen wird diese Selbstbindung deutlich übertroffen. Nahezu alle Rundfunkanstalten der ARD werden ihren Stellenabbau im Vergleich zum 14. KEF-Bericht weiter verstärken, um das erforderliche Einsparvolumen realisieren zu können.
2) Bei den Versorgungszusagen des SR, die historisch gewachsen über die ZVK des Saarlandes abgedeckt sind, ist zum 1. Januar 2001 der Wechsel von der Gesamtversorgung zu einem Betriebsrentenmodell für alle Beschäftigungsverhältnisse vollzogen worden, die nun nicht mehr der Gesamtversorgung unterliegen.