Ausbau der Landesstraße L 143 zwischen Kell am See und Pluwiger Hammer
Die L 143 zwischen Kell am See und Pluwiger Hammer ist bereits seit Jahren dringend ausbaubedürftig und war bereits mehrfach Gegenstand von Forderungen der betroffenen Kommunen nach einem schnellstmöglichen Ausbau. Im Zuge dieser Straßenführung wurde lediglich eine punktuelle Verbesserung im Bereich der Einmündung der K 43 in die L 143 erreicht, was allerdings nach Aussagen von Nutzern dieser Straße nur eine unwesentliche Verbesserung bedeuten würde. Die restliche Strecke fand indessen bis heute leider keine Berücksichtigung und ist auch in dem jüngsten Bauprogramm des Landes 2009/2010 nicht enthalten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Aus welchen konkreten Gründen fand die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie kommunalpolitisch Verantwortlichen seit Jahren als dringend notwendig angesehene Ausbaumaßnahme der L 143 bisher keine Berücksichtigung im Bauprogramm des Landes (bitte detaillierte Begründung)?
2. Teilt die Landesregierung die Ansicht vieler betroffener Nutzer der L 143 sowie der kommunalpolitisch Verantwortlichen, dass sich diese Straße in einem sehr schlechten Gesamtzustand befindet und aufgrund der viel zu schmalen und kurvenreichen Strecke mit zahlreichen Unebenheiten eine echte Gefahr für die Autofahrer darstellt? Wenn nein, bitte Begründung.
3. Wie bewertet die Landesregierung die Ausbaunotwendigkeit der L 143 zwischen Kell am See und Pluwiger Hammer auf der Basis der aktuellen Zustandserfassung und der nachfolgenden Dringlichkeitsbewertung?
4. Bis wann ist mit einer Realisierung dieser Ausbaumaßnahme zu rechnen und wie hoch belaufen sich voraussichtlich die Ausbaukosten (bitte konkrete Angabe des Zeitrahmens und der hierzu noch erforderlichen einzelnen Schritte bis zur Realisierung)?
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Mai 2009 wie folgt beantwortet:
Zu den Fragen 1 bis 3: Die Vorhaben des Landesstraßenbauprogramms werden grundsätzlich entsprechend dem Ergebnis eines landesweit einheitlichen Bewertungsverfahrens ausgewählt. Hierzu wird im Einzelnen auf die Antwort der Landesregierung vom 22. April 2009 auf die Kleine Anfrage 2098 (Drucksache 15/3338) verwiesen.
Aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens wurde eine Sanierung der L 143 zwischen Schillingen und Kell am See auf einer Länge von rund 2,4 km als dringlich bewertet und mit einem geplanten Baubeginn im Jahr 2010 im Bauprogramm für die Landesstraßen 2009/2010 berücksichtigt. Weitere Abschnitte der L 143 zwischen Kell am See und Pluwiger Hammer konnten aufgrund höherer Dringlichkeiten anderer Projekte noch nicht im o. g. Bauprogramm berücksichtigt werden, da Finanzmittel nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehen.
Zu Frage 4: Für weitere Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Zuge der L 143 zwischen Kell am See und Pluwiger Hammer sind nach derzeitigem Planungs- und Kostenstand rund 2,7 Mio. aufzuwenden. Über die Bereitstellung entsprechender Investitionsmittel nach 2010 wird im Rahmen der zukünftigen Haushaltsberatungen zu entscheiden sein.