B 255
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der Planungsstand des Ausbaus der B 255 bis Langenhahn?
2. Wie ist der Planungsstand des Ausbaus der B 255 ab Langenhahn?
3. Ist es vorgesehen, Konjunkturmittel zur Beschleunigung der laufenden Bauarbeiten einzusetzen?
4. Wenn ja, mit welcher Bauzeitverkürzung ist für die Bauabschnitte Hahner Stock, Ettinghausen, Oberahr und Niederahr zu rechnen?
5. Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen ist die Verwendung von Konjunkturmitteln für den Ausbau der B 255 möglich?
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Mai 2009 wie folgt beantwortet:
Zu den Fragen 1 und 2:
Der Planungsstand des Ausbaus der B 255 in Richtung Landesgrenze Hessen stellt sich derzeit wie folgt dar: Abschnitt bis Langenhahn:
Ausbaumaßnahmen:
Für den dreistreifigen Ausbau der B 255 zwischen Hahner Stock und Obersayn wird derzeit die Detailplanung erstellt.
Neubaumaßnahmen:
Für die Ortsumgehung Rothenbach wird derzeit die Umweltverträglichkeitsstudie im Hinblick auf FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete sowie hinsichtlich des Artenschutzes aktualisiert.
Die Planung für die Ortsumgehung (OU) Langenhahn Hölzenhausen mit einem zweistreifigem Querschnitt ist rechtskräftig.
Für einen zusätzlich erforderlichen Fahrstreifen muss noch das Baurecht beschafft werden.
Alle derzeit möglichen Bauaktivitäten zwischen Hahn am See und Oberahr sind ausgeschrieben, veröffentlicht oder in Bau.
Abschnitt ab Langenhahn:
Ausbaumaßnahmen
Die Erstellung der Planung für den dreistreifigen Ausbau zwischen Ailertchen und Höhn soll in 2009 vergeben werden.
Neubaumaßnahmen
Die OU Ailertchen, Höhn, Hellenhahn Schellenberg und Rehe sind im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nachrangig eingestuft, sodass für diese Maßnahmen derzeit keine Planungsaktivitäten möglich sind.
Zu den Fragen 3 bis 5: Im Rahmen des Konjunkturpakets I (Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr) stehen dem Land Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2009 und 2010 12,9 Mio. zur Verstärkung von laufenden Bedarfsplanmaßnahmen im Straßenbau zur Verfügung. Auch für das laufende Bauprojekt B 255 wird eine angemessene Mittelverstärkung im Zusammenwirken mit den regulär zur Verfügung stehenden Straßenbaumitteln für Bundesfernstraßen erfolgen.
Die regulären Haushaltsmittel für das Projekt werden jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Der Finanzmittelfluss zukünftiger Haushaltsjahre ist derzeit noch nicht festgelegt; insoweit sind bei der voraussichtlichen Gesamtbauzeit bis 2014 zu einem Beschleunigungseffekt durch die Mittelverstärkung in 2009 und 2010 noch keine abschließenden Aussagen möglich.