Abbauvorhaben „Welsche Hütte"

Laut einer Pressenotiz des Wirtschaftsministers Hendrik Hering ist eine Vereinbarung zwischen der Landesforstverwaltung und der Basalt-Aktiengesellschaft (BAG) beschlossen worden. In dieser Vereinbarung sei ein Interessenausgleich gefunden worden. Das Reservat bleibe erhalten und die Beeinträchtigung für die Wohnbevölkerung sei reduziert worden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wurde die Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg" bei dieser Kompromissfindung beteiligt?

2. Wurde das zuständige Forstamt Hachenburg bei der Kompromissfindung beteiligt?

3. Gibt es eine Resolution der Verbandsgemeinde Hachenburg, in der sich der Verbandsgemeinderat einstimmig gegen das Abbauvorhaben wendet?

4. Welche angrenzenden Ortsgemeinden erhalten durch das Abbauvorhaben voraussichtlich höhere Einnahmen? In welcher Höhe?

5. Wie hoch ist der jährliche Pachtzins, gerechnet auf die Nutzungsdauer, den die BAG voraussichtlich an das Land zahlen wird?

Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 203 (Drucksache 15/306) ausgeführt, hat auf Einladung der Verbandsgemeinde Hachenburg am 21. Juni 2006 ein Öffentlichkeitstermin in der Sache „Welsche Hütte" stattgefunden, an dem Vertreter der umliegenden Verbands- und Ortsgemeinden sowie der Verbände teilgenommen haben. Die Basalt AG hat bei diesem Termin einen Kompromissvorschlag und Vorstellungen des Unternehmens für das weitere Verfahren zur Diskussion gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 237 der Abgeordneten Ralf Seekatz und Dr. Peter Enders (CDU) namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg" war bei o. a. Termin vertreten. Eine darüber hinausgehende Beteiligung hat bislang nicht stattgefunden, da die öffentlich-rechtlichen Verfahren noch nicht eingeleitet sind.

Zu Frage 2: Das Forstamt Hachenburg hat im Rahmen seiner Aufgabenstellung Informationen über die örtlichen Gegebenheiten bereitgestellt.

Zu Frage 3: Nach Informationen die der Landesregierung vorliegen hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Hachenburg eine Resolution „Erhalt des Naturwaldreservates Nauberg" beschlossen.

Zu den Fragen 4 und 5: Es besteht kein Pachtvertrag zwischen der Basalt AG und dem Land Rheinland-Pfalz über das Erweiterungsvorhaben. Der Ausgang des Raumordnungsverfahrens, das bislang noch nicht eingeleitet wurde, bleibt abzuwarten. Daher können auch die Auswirkungen auf die Einnahmesituation der angrenzenden Ortsgemeinden durch die mögliche Erweiterung des Abbauvorhabens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.