Versicherung

16 Wittlich wurde mit der Erstellung des seit längerem geplanten Erweiterungsbaues begonnen, der rund 660 neue Haftplätze schaffen wird. Die Ausbildung des ab der Fertigstellung (voraussichtlich Ende 2008) für einen ordnungsgemäßen Betrieb zusätzlich benötigten Personals dauert zwei Jahre und musste deshalb bereits im laufenden Jahr mit entsprechenden Personalkosten begonnen werden.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Das Gesamtbudget der Hauptgruppe 5 kann aus heutiger Sicht eingehalten werden. Im Kapitel 05 03 (Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften) zeichnet sich bei dem Titel 511 01 (Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände) eine dem Vorjahresergebnis entsprechende Ansatzunterschreitung ab. Dem steht dagegen ein - zum Vorjahresergebnis nochmals deutlich steigender - Mehrbedarf bei den Aufwendungen für Beratungshilfe an. Im Justizvollzug ist insbesondere bei den Kosten der Hausbewirtschaftung ein Ausgabenanstieg zu verzeichnen, der vorrangig auf höhere Energie- und Versorgungskosten zurückzuführen ist.

Investitionsausgaben:

Die Budgets in den Obergruppen 81 und 82 werden voraussichtlich unterschritten.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die Budgetentwicklung wird durch regelmäßige Hochrechnungen überwacht und es wird auf eine strikte Ausgabendisziplin geachtet. Für Nachbesetzungen frei werdender Stellen besteht ein Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums.

Einzelplan 06 ­ Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit

Die dem Einzelplan 06 zur Verfügung stehenden Budgets zur Finanzierung der in § 6 Abs. 1 LHG 2005/2006 genannten Bereiche können voraussichtlich eingehalten werden.

Personalausgaben:

Die Gesamtausgaben der Hauptgruppe 4 liegen im prognostizierten und finanzierten Rahmen.

Die bis zum Jahresende erwartete Ausgabenentwicklung im Bereich der Beihilfen bewegt sich innerhalb der Haushaltswerte und die Ausgaben der Gruppe 432 (Versorgungsausgaben) liegen um rund 0,15 Mio. Euro unter den Ausgaben für den gleichen Vorjahreszeitraum.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Die Ausgabenprognose berücksichtigt die Erbringung der 2,5-prozentigen Bewirtschaftungsbeschränkung und der Globalen Minderausgabe. Die Budgets der Obergruppen 51 - 54 können (ohne Berücksichtigung der im gesamten Einzelplan zu erbringenden Globalen Minderausgabe) voraussichtlich eingehalten werden.

Investitionsausgaben:

Die Ausgaben werden bestimmt von einem außerplanmäßig bewilligten Bedarf zur Beschaffung antiviraler Medikamente. Ohne Berücksichtigung dieser Ausgabe können die Budgets der Obergruppen 81 und 82 voraussichtlich eingehalten werden, zumal die bereinigten Ausgaben noch unter den Ausgaben im entsprechenden Vorjahreszeitraum liegen.

Eingesetzte Steuerungsinstrumente:

Die in den bisherigen Berichten genannten Steuerungsmaßnahmen werden fortgeführt. Hierzu zählen monatliche Analysen und Hochrechnungen auf der Grundlage der Ist-Ausgaben und Bedarfsabschätzungen unter Heranziehung von Vorjahresvergleichen und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung und des Jahres-Ausgabenvolumens. Die eingesetzten Controlling-Instrumente ermöglichen es insbesondere, Haushaltsrisiken zeitnah zu erkennen und ggf. gegenzusteuern.

Einzelplan 08 ­ Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Personalausgaben:

Unter Berücksichtigung der prognostizierten Ist-Ausgaben zum 31.12.2006 können die Budgets der einzelnen Kapitel innerhalb des Einzelplans 08 eingehalten werden.

Sächliche Verwaltungsausgaben:

Die Ausgabenentwicklung verläuft grundsätzlich wie bereits in den vergangenen Jahren. Die Ist-Ausgaben des ersten Halbjahres liegen um 3,2 % unter dem prognostizierten zeitanteiligen Soll.

Die bei Kapitel 08 01 veranschlagten globalen Minderausgaben in Höhe von 13 Mio. EURO und 4 Mio. EURO werden im Haushaltsvollzug bei den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 08 in den Hauptgruppen 4 bis 8 erwirtschaftet, so dass der bei diesem Kapitel ausgewiesene Ansatz für das Jahr 2006 um 17 Mio. EURO erhöht wurde.

Trotz dieser Einsparauflagen können Budgetüberschreitungen nach der derzeitigen Prognose verhindert werden.

Investitionsausgaben:

Bei der Hauptgruppe 7 handelt es sich lediglich um einen Titel, bei dem Mittel für die Beseitigung von Bergschäden aus Uraltbergbau veranschlagt sind. Sofern im weiteren Jahresverlauf keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich werden, werden diese Mittel komplett zur Erbringung der Einsparauflagen herangezogen.

Die Ist-Ausgaben der Obergruppen 81 und 82 liegen um ca. 36 % unter der Prognose zum 31.07.2006. Dies liegt daran, dass die Dienststellen ihre Investitionen verstärkt erst in der zweiten Jahreshälfte tätigen (ca. 69 % der Ausgaben). Damit stellen die Dienststellen sicher, dass ggf. im Laufe des Jahres erforderlich werdende Verschiebungen bei der Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben noch möglich sind.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung: Hauptgruppe 4:

Die kapitelweise Budgeteinhaltung wird durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt. Hierzu werden frei werdende Stellen wenn möglich nicht oder wenn eine Besetzung zwingend erforderlich ist, zeitlich verzögert nachbesetzt.

Zu den Obergruppen 51 bis 54 und 81 und 82:

Bei den Ausgaben für Sachmittel und Investitionen stellen die erlassenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erbringung der verschiedenen Einsparauflagen wie in den Vorjahren einen wesentlichen Faktor für das wirtschaftliche Handeln dar.

Vor diesem Hintergrund müssen alle geplanten Maßnahmen noch einmal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dies zeigt sich in den ersten sieben Monaten besonders in der zurückhaltenden Tätigung von Investitionen.

Den Dienststellen wurde zu Beginn des Jahres die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Hauptgruppen 5 bis 8 für ihre Kapitel übertragen. Durch diese bereits in den Vorjahren erfolgreich praktizierte Eigenverantwortlichkeit können die Betroffenen vor Ort schnell und flexibel auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren und durch einen zurückhaltenden Mitteleinsatz die Einhaltung des kapitelweisen Budgets sicherstellen. Gleichzeitig wurden den Verantwortlichen die auf ihren Teil entfallenden Einsparauflagen mitgeteilt und nach deren Aufteilung auf die jeweiligen Titel entsprechend gesperrt. Weitere Maßnahmen sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geplant.

Einzelplan 09 ­ Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Personalausgaben:

Nach derzeitiger Prognoserechnung deutet sich bei den Personalausgaben eine Budgetüberschreitung von etwa 0,4% an (rd. 10,3 Mio.) bezogen auf das rechnerische Haushaltssoll. Damit ist eine Parallelität gegeben zum Budgetbericht zum 31.07.2005. Auch damals deutete sich ein Minus an, das jedoch am Ende des Jahres so nicht eingetreten ist. Es ist auch in diesem Jahr davon auszugehen, dass das jetzige Prognoseergebnis im Rahmen einer Schwankungsbreite liegt, so dass nach aller Erfahrung der Vorjahre davon auszugehen ist, dass sich das jetzige Rechnungsergebnis noch verbessern wird. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass das Budgetergebnis insgesamt mit einem positiven Ergebnis abschließen wird. Die Ursachen hierfür liegen in erster Linie im deutlich ansteigenden Zahlfallaufwuchs bei den Versorgungsempfängern, bei den Beihilfezahlungen, aber auch bei den nicht planbaren Ausgaben für Nachversicherung und Versorgungsausgleich.

Personalentwicklung:

Ohne Berücksichtigung der Altersteilzeit sind die Zahlfälle vom Dezember 2005 in Höhe von 33.401,34 angestiegen auf 33.601,84 Ende Juli 2006, also um rund 200 Zahlfälle. Folgende Bewegungen sind seit dem Budgetbericht zum 31.12.2005 zu berücksichtigen:

· frei werdende Stellen durch Pensionierungen zum 31.01.2006,

· Nachbesetzungen zum 01.02.2006,

· Wechsel von Altersteilzeitkräften in die Freistellungsphase zum 01.02.2006,

· Ruhestandsversetzungen von Altersteilzeitteilnehmern, die sich in der Freistellungsphase befanden und bereits ersetzt worden sind,

· sukzessive frei werdende Stellen wegen Ruhestandsversetzungen, Dienstunfähigkeit oder auch Tod,

· mehr Anwärter/Anwärterinnen und Referendare/Referendarinnen.

Auch zum nächsten Berichtstermin werden sich die Zahlfälle weiter erhöhen, und zwar

· wegen der weiteren Erhöhung von Ausbildungskapazitäten bei den Studienseminaren,

· wegen notwendiger Nachbesetzungen im Bereich der Altersteilzeit,

· wegen des weiteren Aufbaus des Ganztagsschulprogramms.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung :

Bei der ADD Trier ist eine Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Frühpensionierungen im Lehrerbereich gebildet worden, die sich mit diesem Problemkreis beschäftigt und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten soll, wie die Zahl der Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit reduziert werden kann.

Einzelplan 10 ­ Rechnungshof Personalausgaben

Der Rechnungshof hat seine Bemühungen zur Besetzung der freien bzw. frei werdenden Stellen auch im Jahr 2006 kontinuierlich weitergeführt. Die im laufenden Haushaltsjahr zu erwartenden Minderausgaben bei der Hauptgruppe 4 werden daher geringer ausfallen als im Vorjahr.

Insbesondere im Bereich des gehobenen Dienstes ist der Stellenplan des Rechnungshofs nahezu ausgeschöpft.

Stellenbesetzungen sind nur noch möglich, indem Altersteilzeitanteile oder Anteile von Teilzeitbeschäftigten in Anspruch genommen werden.

In der ersten Hälfte des Jahres 2006 hat sich der Personalbestand der Beamten um 3 Vollzeitkräfte erhöht. Bis zum 31. Dezember 2006 steht ein weiterer Personalzuwachs von 3 Vollzeitkräften fest. Darüber hinaus wird mit der Besetzung von 2 weiteren Stellen im zweiten Halbjahr 2006 gerechnet.

Sächliche Verwaltungs- und Investitionsausgaben:

Aufgrund dringend notwendiger Investitionen im EDV-Bereich sowie einer Ersatzbeschaffung für das seit 1990 im Dienst befindliche Fahrzeug ist bei den Obergruppen 51 bis 54 sowie 81 und 82 im Haushaltsjahr 2006 ein Mehrbedarf zu erwarten. Die Mehrausgaben, die über die zur Bewirtschaftung freigegebenen bereinigten Ausgaben hinausgehen (Nr. 2.1 der Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2006), können durch die Minderausgaben bei der Hauptgruppe 4 gedeckt werden.

Maßnahmen zur Budgeteinhaltung und eingesetzte Steuerungsinstrumente: Besondere Organisations- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Instrumente zur Steuerung, Optimierung und Kontrolle des Mitteleinsatzes der Obergruppen 51 bis 54 sowie 81 und 82 sind für das Haushaltsjahr 2006 im Hinblick auf das geringe Haushaltsvolumen nicht erforderlich. Die Steuerung der Ausgaben der Hauptgruppe 4 erfolgt über eine mittelfristige Personalplanung mit entsprechenden Modellrechnungen.

Einzelplan 14 ­ Ministerium für Umwelt und Forsten Personalausgaben:

Die Minderausgaben sind zurückzuführen auf eine äußerst restriktive Personalwirtschaft und die im Mai 2003 verfügte Wiederbesetzungssperre, von der nur nach detaillierter Bedarfsprüfung im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden. Die restriktive Personalwirtschaft wird fortgesetzt. Nach derzeitiger Einschätzung wird das Personalausgabenbudget 2006 eingehalten werden können.

Sächliche Verwaltungsausgaben: Gegenüber den zum 31.07.2006 erwarteten Ausgaben von rund 16,75 Mio. EUR wurden Ist-Ausgaben in Höhe von rund 15,5 Mio. EUR nachgewiesen. Zum 31.12.2006 wird von einer Inanspruchnahme der Ausgabeermächtigung in Höhe von knapp 64 v.H. ausgegangen. In den sog. Verwaltungskapiteln wird sich die Quote der IstAusgaben zu der Ausgabeermächtigung voraussichtlich in einer Bandbreite von 75 ­ 95 v.H. bewegen. In Kapitel 14 02 sind in dem Soll 2006 Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen in einem Umfang von rund 6,0 Mio. EUR enthalten, welche Haushaltsjahr übergreifend verwendet werden. Es verbleibt ein bereinigtes Soll von rund 49 Mio. EUR. Bezogen auf die originären Landesmittel wird in Kapitel 14 02 eine Ausgabenquote von rund 75 v. H. erwartet. In Kapitel 14 02 sind jedoch in deutlich höherem Umfang Mittel gebunden, welche in Abhängigkeit von dem jeweiligen Projektfortschritt kassenwirksam werden. Aus dem Mittelabfluss kann daher nicht auf die tatsächliche Belastung geschlossen werden.

Investitionsausgaben:

Die Ist-Ausgaben zum 31.07.2006 betrugen rund 7,1 Mio. EUR (Prognose 8,35 Mio. EUR). Im Vordergrund steht der Bau von Retentionsräumen sowie die Verstärkung von Deichen an Gewässern I. Ordnung. Hervorzuheben ist, dass - soweit die Voraussetzungen erfüllt sind - in nicht unerheblichem Umfang Baumaßnahmen aus EUMitteln (ZIL / EAGFL) sowie aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz finanziert