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„Nationale Sozialisten Mainz-Bingen"

Die „Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen" betreiben ein Internetportal. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein „Informationsportal über und für freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen". In den regelmäßig erscheinenden Internetbeiträgen wird über Planungen und Aktivitäten der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene berichtet. „Aktionsbüro Rhein-Neckar"

Dem „Aktionsbüro Rhein-Neckar" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim gehören Vertreter von Organisationen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an. Das „Aktionsbüro" koordiniert auch durch seine Internetpräsenz gemeinsame Aktionen, wie z. B. Demonstrationen oder dem gemeinsamen Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten.

Darüber hinaus liegen der Landesregierung weitere Erkenntnisse vor, die jedoch aus Gründen der Geheimhaltung nicht öffentlich beantwortet werden können. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird hierüber regelmäßig unterrichtet.

12. Welche Ergebnisse haben rechtsextremistische Parteien1) bei den drei vergangenen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen und den Wahlen zum Europaparlament in Rheinland-Pfalz erzielt? Landesergebnis. Bei der Wahl zum Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland erzielte die NPD 2,5 % der Stimmen und errang ein Mandat (s. u.).

1) Auf eine Darstellung früherer Ergebnisse der Partei „Die Republikaner" (REP) wurde verzichtet, da zu der Partei keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mehr vorliegen. Die REP sind seit dem Jahr 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz erwähnt.

13. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung die Altersstruktur in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen dar?

Die NPD sieht sich selbst als eine junge Partei. Nach außen ist sie um ein attraktives Erscheinungsbild bemüht. Sie erhebt für sich den Anspruch, Wegbereiter einer „sozialen Protestbewegung" unter Einbeziehung von Neonazis und Skinheads zu sein. In diesem Sinne werden besonders Jugendliche umworben.

Dem Bundestrend entsprechend liegt der Mitgliederbestand des NPD-Landes-verbandes mit weniger als 300 Mitgliedern unter dem Niveau des Vorjahres 2008. Etwa die Hälfte der Mitglieder ist jünger als 30 Jahre. Lediglich 10 % sind im Rentenalter.

Die DVU ist aufgrund ihrer verkrusteten Strukturen, dem hohen Anteil älterer Mitglieder und mangels entsprechender Angebote für junge Menschen eher unattraktiv. Hinzu kommt, dass die Partei kaum öffentlichkeitswirksame Werbung betreibt.

14. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit der rechtsextremen Szene?

Die deutsche rechtsextremistische Szene unterhält trotz ihrer grundsätzlich nationalistischen Ausrichtung teilweise Beziehungen zu europäischen Gesinnungsgenossen. Diese reichen von persönlichen Kontakten bis zu losen Verbindungen zwischen Organisationen. Insbesondere bei Konzerten ­ aber auch zu Demonstrationen, Gedenkfeiern und Parteiveranstaltungen ­ treffen sich ausländische mit deutschen Rechtsextremisten im In- und Ausland. Hieraus haben sich bislang allerdings weder strukturelle Verzahnungen, noch ein Zusammenschluss als „europäische Rechte" entwickelt.

An größeren Skinheadkonzerten im Ausland mit bis zu 2 000 Besuchern nehmen auch deutsche Rechtsextremisten und rechtsextremistische Bands aus Deutschland teil und unterstützen die Veranstalter. Sie nutzen den Umstand, dass rechtsextremistische Propagandadelikte im europäischen Ausland oftmals nicht strafbar sind.

Um für ein nationalistisches Europa zu demonstrieren, kommen Gleichgesinnte mehrerer europäischer Ländern jedes Jahr in Budapest zum sogenannten Tag der Ehre zusammen.

Die Rechtsextremisten stimmen sich aber auch ab, wie aktuelle politische Themen instrumentalisiert werden können. So wird die Diskussion über eine „Islamisierung Europas" im rechtsextremistischen Parteienspektrum in vielen Ländern weiter angefacht. Das Schüren von Ängsten gegen den Islam soll gerade im Vorfeld von Wahlen zu einem Stimmenzuwachs führen und die Öffentlichkeit auf das Szenario eines angeblichen Kulturkampfes einstimmen.

15. Wie viele rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen fanden in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Landesregierung statt? Wie viele Personen haben daran teilgenommen?

Vorbemerkung:

Das Landeskriminalamt bewahrt zu Veranstaltungen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts Akten fünf Jahre auf. Sofern es sich um Veranstaltungen handelt, bei denen es zu keinen Straftaten, zu Ordnungswidrigkeiten oder Störungen der öffentlichen Ordnung gekommen ist, werden personenbezogene Daten bereits nach einem Jahr vernichtet.

Die Anzahl der in Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2004 bis 2009 registrierten Kundgebungen und Demonstrationen stellt sich wie folgt dar:

Dabei sind folgende Veranstaltungen erwähnenswert: 2004: Demonstrationen am 8. Mai in Marienfels und am 20. November in Nastätten mit jeweils ca. 150 Teilnehmenden. Mai in Marienfels (ca. 75 Teilnehmende) mit einer Folge-Demonstration in Koblenz (ca. 100 Teilnehmende). 2007: Doppeldemonstrationen am 21. Juli zunächst in Zweibrücken mit Verlagerung nach Pirmasens (jeweils ca. 70 Teilnehmende) und weitere am 3. Oktober in Germersheim/Speyer (jeweils ca. 150 Teilnehmende) sowie am 17. November in Nassau/Nastätten (150 bzw. 170 Teilnehmende). 2008: Doppeldemonstration am 23. Februar in Wörrstadt/Saulheim (jeweils ca. 70 Teilnehmende), eine Demonstration am 6. April in Ludwigshafen am Rhein (ca. 100 Teilnehmende), eine Doppeldemonstration am 1. Mai in Kaiserslautern mit Verlagerung nach Neustadt/a. d. W. (ca. 250 bzw. 300 Teilnehmende) und eine Kundgebung am 23. November in Bretzenheim (ca. 80 Teilnehmende). 2009: Demonstration am 14. März in Zweibrücken (ca. 75 Teilnehmende), der geplante Umzug von ca. 175 Rechtsextremisten am 1. Mai in Mainz wurde von Gegendemonstranten verhindert, die Kundgebung am 2. Mai in Kaiserslautern mit Verlagerung nach Neustadt/a. d. W. hatte ca. 130 bzw. 80 Teilnehmende, Demonstration am 27. Juli in Nieder-Olm mit 55 Teilnehmenden.

Doppeldemonstrationen wurden von der Szene initiiert, um trotz des begrenzten Mobilisierungspotenzials eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen.

Alle übrigen Versammlungen mit Kundgebungscharakter hatten eine durchschnittliche Teilnehmerzahl von zirka zehn bis 30 Personen, die aus der jeweiligen Region kamen.

Neben den erwähnten Versammlungen fanden weitere rechtsmotivierte Veranstaltungen oder Aktionen, wie z. B. Vortrags- und Rednerveranstaltungen, „Kameradschaftstreffen", Grill- und „Sonnwendfeiern", „Wikingerspiele", Zeltlager oder Burgenwanderungen statt.

16. Welche Finanzquellen stehen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen nach Kenntnis der Landesregierung zur Verfügung?

Rechtsextremistische Parteien wie die NPD und die DVU finanzieren sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Hinzu kommen sonstige Einnahmen wie etwa Sonderbeiträge von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Landtagen und kommunalen Vertretungskörperschaften, Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, sonstigem Vermögen, aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Druckschriften.

Außerdem erhalten die Parteien staatliche Mittel als Teilfinanzierung der ihnen allgemein nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten nach Maßgabe des § 18 des Parteiengesetzes. Diese Mittel orientieren sich an der Zahl der für sie abgegebenen Stimmen bei der letzten Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl sowie an einem Zusatzbetrag, der sich nach den von ihnen eingeworbenen Zuwendungen durch Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie Parteispenden bemisst. Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder einer Landtagswahl 1,0 % der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Mittelbar können den Parteiorganisationen, soweit sie mit Fraktionen in Landtagen vertreten sind, auch staatliche Zuschüsse der Länder an die Landtagsfraktionen zugutekommen.

Unterstützerinnen und Unterstützern von Parteien steht eine Steuerermäßigung von bis zu 50 v. H. ihrer Mitgliedsbeiträge und Parteispenden nach § 34 g bzw. ein Sonderausgabenabzug nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes zu; über diese steuerlichen Vergünstigungen werden Parteien mittelbar begünstigt.

Darüber hinaus sind weitere staatliche Leistungen denkbar, die mittelbar Parteien zugutekommen können, z. B. Zuwendungen an Jugendorganisationen von Parteien und parteinahe Stiftungen, die kostenlose Überlassung von Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen sowie die kostenlose Bereitstellung kommunaler Einrichtungen für die Parteien.

Im aktuellen Bundesrechenschaftsbericht 2007 der NPD sind Einnahmen in Höhen von 2 199 056 ausgewiesen. Die größten Posten bilden Spenden von natürlichen Personen (866 954), staatliche Mittel (561 692) sowie Mitgliedsbeiträge (553 834). Diese machen zusammen einen Anteil von ca. 90 % der Gesamteinnahmen der Partei aus. Die restlichen Einnahmen bilden Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge, Spenden von juristischen Personen, Einnahmen aus sonstigem Vermögen, Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen sowie sonstige Einnahmen.

In Rheinland-Pfalz verzeichnet die NPD Einnahmen in Höhe von 40 160. Eine Finanzierung erfolgt auch hier größtenteils über Mitgliedsbeiträge (12 685), Spenden (11 245) und staatliche Mittel (10 528). Dies ergibt für Rheinland-Pfalz einen Anteil von ca. 85 % an den Gesamteinnahmen.